Der Stadtrat tagte: Kann die LWB die drei Wohnblöcke in der Südvorstadt sozialverträglich sanieren? + Video

Mit großen Hoffnungen schaute am 18. Oktober die Initiative „Südvorstadt für alle“ auf den ersten richtigen Beschlusspunkt in der Ratsversammlung. Zuvor schon hatte die Initiative eine Petition mit über 3.500 Unterschriften an den OBM überreicht. Die lief praktisch parallel mit einem Antrag des Stadtbezirksbeirates Süd, die LWB dahingehend aufzufordern, drei Wohnblöcke in der Südvorstadt nicht nur klimagerecht, sondern auch sozialverträglich zu sanieren.

Ein Antrag, den die drei Fraktionen von SPD, Linken und Grünen aufnahmen und ihrerseits einen Änderungsantrag einbrachten, der den OBM aufforderte „auf die Geschäftsführung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) dahingehend einzuwirken, dass bei der Sanierung der Wohngebäude

Kochstraße 13–15,
Kochstraße 59–63 sowie
August-Bebel-Straße 81–83

behutsame, klima- und sozial- gerechte Ansätze berücksichtigt werden und als Modellprojekte mit einer speziellen Fördermittelakquise und in Zusammenarbeit mit regionalen und überregionalen Partnern konzipiert und realisiert werden.“

Eine Formulierung, die eigentlich schon eindeutig war, auch wenn FDP-Stadtrat Sven Morlok extra noch einmal nachfragte, wie die Formulierung mit dem „einwirken“ vom OBM verstanden würde: War das dann ein Auftrag an die stadteigene LWB, die drei Wohnblöcke tatsächlich so zu sanieren, dass am Ende sozial verträgliche Mieten erzielt werden, die sich gerade Geringverdiener in Leipzig noch leisten können?

Oder war das wirklich nur ein Wunsch, die LWB dahingehend prüfen zu lassen? Und genau so verstand es auch OBM Burkhard Jung, wie er im Anschluss an eine sehr intensive Diskussion dann betonte: Er werde die LWB ganz bestimmt nicht anweisen, das Anliegen auch so umzusetzen. Die Geschäftsführung bleibe weiterhin frei in ihren wirtschaftlichen Entscheidungen.

Trotzdem hat so ein Antrag natürlich Signalwirkung, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betonte. Die LWB nehme so etwas durchaus ernst.

Die Quadratur des Kreises

Das Problem aber ist aktuell, wie Baubürgermeister Thomas Dienberg betonte, dass die Förderkulisse, auf die Leipzig zugreifen kann, nicht dafür ausgelegt ist, so ein Ziel zu erreichen. Sie ist unflexibel und mit viel zu wenig Geld ausgestattet.

Aber Fakt ist auch, wie Susanne Scheidereiter in ihrem Eingangsvortrag für den Stadtbezirksbeirat Süd ausführte, dass der Markt die Wohnungsfrage nun einmal nicht richtet. Er erweist sich gerade in Krisenzeiten als völlig unfähig dafür. Und das hat, wie auch Linke-Stadträtin Juliane Nagel betonte, eben auch dazu geführt, dass finanzschwächere Mieterinnen und Mieter verdrängt werden aus Vierteln wie der Südvorstadt. Gentrifizierung und Segregation sind hier schon der Normalzustand.

Und drei Wohnblöcke, die möglicherweise noch sozialverträglich saniert werden können, sind in gewisser Weise auch eine Chance für die Südvorstadt, auch wenn es am Ende nur 105 Wohnungen betrifft, die dann Wohnraum für Alleinerziehende, Rentner/-innen, Student/-innen und überhaupt Menschen mit normalen bis niedrigen Einkommen bieten.

Dass das, wie Dienberg betonte, eine „Quadratur des Kreises“ ist, für die schlicht die notwendige Förderkulisse fehlt, sahen auch Juliane Nagel, Christopher Zenker und Tobias Peter, die für die drei antragstellenden Fraktionen Linke, SPD und Grüne sprachen, so. Aber, so Zenker: Es könnte auch ein Modellprojekt werden, wie man selbst in teuren Innenstadtquartieren sozial verträglich sanieren kann.

Der Ball liegt trotzdem im Feld der LWB, auch wenn der Verwaltungsstandpunkt, den die CDU zur Abstimmung stellte, nur 13:34 Stimmen bei elf Enthaltungen bekam und damit abgelehnt wurde.

Angenommen wurde der Antrag von Linken, Grünen und SPD mit 34:24 Stimmen.

Was eben noch nicht heißt, dass jetzt tatsächlich so gebaut wird. Aber das „einwirken“ aus dem Beschlusstext bedeutet eben doch, dass die LWB jetzt durchaus aufgefordert ist, Wege zu suchen, in den drei Wohnblöcken eine klimafreundliche und sozialverträgliche Sanierung auf die Beine zu stellen.