Der Stadtrat tagte: Warum erhöht der Freistaat seine Förderung für Schulen nicht? + Video

Bauen wird immer teurer. Das bekommt die Stadt Leipzig an allen Ecken zu spüren. Nicht nur bei Straßen- und Brückenbauprojekten, deren Baubeginn teilweise verschoben werden musste. Beim Schulenbauen schlägt die Baupreisentwicklung genauso unbarmherzig zu. Am 20. September stand so eine Kostensteigerung auch für das geplante Gymnasium im ehemaligen Schraderhaus im Täubchenweg/Heinrichstraße auf der Tagesordnung.

Praktisch kommen solche Vorlagen jetzt zu jeder Ratsversammlung auf den Tisch. Nur kann Leipzigs Verwaltung die Bauprojekte nicht einfach stoppen, denn die neuen Schulen werden gebraucht – überall im Stadtgebiet. Die Stadt muss also mit den heftigen Baukostensteigerungen während des Baus irgendwie umgehen. In diesem Fall erhöhen sich die absehbaren Baukosten für das einstige Druckereigebäude von rund 31,7 Millionen Euro, die mit Baubeschluss von 2021 geplant waren, um 6,3 Millionen auf knapp 38 Millionen Euro.

Davon sind 17 Millionen Euro Fördermittel vom Freistaat.

So werden Kommunen in Schulden gedrängt

Was dann den finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Steffen Wehmann, auf den Plan rief. Denn für die rapide steigenden Baukosten kann Leipzig ja nichts. Doch wenn die Stadt immer wieder diese gestiegenen Kosten allein aus dem sowieso schon knappen Haushalt aufbringen muss, kommt am Jahresende eine nicht ganz unerhebliche Summe zusammen, die eigentlich so im Haushalt nicht vorgesehen war.

Ergebnis: Die Stadt muss neue Kredite aufnehmen, der Schuldenstand steigt, obwohl die Stadt gut gewirtschaftet hat. Es passiert also genau das, was die Landesdirektion Sachsen als Haushalts-Kontrollbehörde immer wieder anmahnt, es solle nicht passieren. Das sächsische Diktum vom „Neuverschuldungsverbot“ gilt auch für die Kommunen.

Dumm nur, dass sich die Kommunen trotzdem verschulden müssen, während der Freistaat die eigenen Überschüsse in die Rücklagen steckt oder in üppige Fonds, wo das Geld für aktuelle Investitionen nicht zur Verfügung steht.

Und besonders sauer zeigte sich Wehmann über ein Interview von Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann mit „mdr aktuell“ zum Umgang mit dem 2022 erwirtschafteten Überschuss von 1,5 Milliarden Euro. In dem Interview soll Vorjohann tatsächlich gesagt haben, es gäbe in Sachsen gar keine aktuellen Schulbauprojekte, für die das Geld ausgegeben werden könnte.

Wehmann empfahl Oberbürgermeister Burkhard Jung, da gleich mal einen Brief nach Dresden zu schreiben, in dem er dem Finanzminister erklärt, wie die Lage ist.

„Das ist eine schlaue Idee“, antwortete Jung.

Kommunen bleiben auf Mehrkosten sitzen

Es sind nämlich nicht nur die Unterbringungskosten für die geflüchteten Menschen, die Kommunen wie Leipzig immer stärker zu schaffen machen. Es sind auch die rasant steigenden Baupreise für Straßen, Brücken, Sporthallen, Schulen, die den knapp bemessenen Haushalt sprengen.

Was schon 2022 nach Jahren des eifrigen Schuldenabbaus dazu geführt hat, dass Leipzig wieder neue Schulden aufnehmen musste. Die Verschuldung der Stadt stieg von 461 Millionen Euro zu Ende 2021 auf 494 Millionen Euro im Dezember 2022.

Da solle man die Staatsregierung wohl doch mal fragen, ob sie ihre Förderung bei Schulprojekten nicht doch erhöht, wenn die Baukosten derart anziehen. So der Tenor Wehmanns. Bislang gibt der Freistaat nur die 17 Millionen zum Schulprojekt Schraderhaus, das zum Schuljahresbeginn 2024/2025 eigentlich bezogen werden soll.

Die Vorlage zur Baukostensteigerung selbst zog Wehmann dabei gar nicht infrage. Ihm ging es ganz deutlich um dieses öffentlich geäußerte Statement zur ungenügenden Förderung durch den Freistaat.

Die Vorlage der Dezernate Bau und Schule wurde dann von der Ratsversammlung einstimmig angenommen. Das Gymnasiums-Projekt kann weitergebaut werden.