Es war ein richtig saurer Apfel. Aber die Ratsversammlung war am 6. Juli nicht bereit, in diesen sauren Apfel zu beißen. Sie lehnte die Vorlage der Stadt zum „Tausch eines Grundstückes am Torgauer Platz mit vier städtischen Grundstücken zur Realisierung eines Schulstandortes“ ab. Und zwar deutlich. Obwohl es nach Aussage der Verwaltung im ganzen Leipziger Osten keinen anderen Standort gibt, der überhaupt noch zum Bau einer Gemeinschaftsschule zur Verfügung stünde.
Es ist nicht nur der Kaufpreis von 11,7 Millionen Euro, der vielen Stadträtinnen und Stadträten schwer im Magen lag, auch wenn sich der durch den Eintausch mehrerer Garagenstandorte im Besitz der Stadt auf 4,7 Millionen Euro reduziert hätte.
Viel schwerer lag ihnen im Magen, dass der Standort hinter dem Center am Torgauer Platz hochbelastet ist. Den hier standen einst mehrere Betriebe, bei denen man es mit der Reinheit des Grundwassers nicht so genau nahm. In der Vorlage heißt es dazu: „Das Areal war bereits Ende des 19. Jahrhunderts Standort eines Betriebes für den Bau von Holzverarbeitungsmaschinen und nach wechselnder Nutzung bis Anfang der 1990er Jahre Standort des Maschinenbaubetriebes VEB MIKROSA/MIKROSA GmbH. Diese Nutzungen verursachten in Boden, Bodenluft und Grundwasser Altlasten, welche im SALKA eingetragen sind.“
10 Millionen Euro für die Altlastensanierung
Die Vorlage beziffert die notwendig aufzubringenden Sanierungskosten auf 8,7 Millionen Euro. Aber inzwischen geht auch Baubürgermeister Thomas Dienberg davon aus, dass es wohl eher 10 Millionen Euro werden.
Und dass es dazu vom Freistaat Sachsen keinerlei Unterstützung geben wird. Denn der hat zwar – wie FDP-Stadtrat Sven Morlok deutlich machte – eine Regelung zur Altlastenfreistellung für Gewerbetreibende aus den 1990er Jahren. Aber die gilt nicht für Kommunen, schon gar nicht, wenn diese gar nicht beabsichtigen, neues Gewerbe anzusiedeln. Die Förderung zielt allein auf Gewerbeansiedlung.
Was trotzdem in den diversen Ausschüssen des Stadtrates bemängelt wurde. Der Änderungsantrag, den nun die Linksfraktion vorlegte, beinhaltete vor allem die Kritikpunkte aus den Ausschüssen – auch den zur Altlastenregelung. Weshalb der wichtigste Antragspunkt aus dem Änderungsantrag der Linken lautete: „Hinsichtlich der zu erwerbenden Grundstücke unter § 2, Abschnitt B (1–9) des Kaufvertragsentwurfes durch die Stadt Leipzig wird diese – nochmals – unverzügliche Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen aufnehmen, um die entsprechenden Kosten für die Beseitigung der Kontaminierung analog des Verkäufers erstattet zu bekommen.“
Auch in der SPD-Fraktion sah man keinen Grund, warum man den Freistaat nicht ins Boot holen sollte, wenn eine derart hohe Kostenbelastung allein durch die Altlasten im Grundwasser entstehen. Das betonte insbesondere SPD-Stadtrat Andreas Geisler. Die Sanierung wird sowieso ein jahrelanges Unterfangen. Da müssen Brunnen gebohrt und betrieben werden, damit das kontaminierte Grundwasser nach und nach gereinigt werden kann.
Das Thema war den Ratsfraktionen so wichtig, dass dieser Punkt von allen Anträgen als einziger eine klare Mehrheit mit 38:16 Stimmen bekam. Aber das war es auch schon. Denn viele Ratsmitglieder empfanden ganz offensichtlich den vereinbarten Kaufpreis mit dem Eigentümer noch als zu hoch.
Kein Alternativstandort mehr zu finden?
Aber Thomas Dienberg betonte auch etwas, was mittlerweile immer mehr zu Zwängen für die Stadt führt: Der Eigentümer des Grundstücks hat gar keinen Verkaufsdruck derzeit. Er muss das Grundstück nicht an die Stadt verkaufen. Aber Leipzig steht sehr wohl unter Druck, denn im Leipziger Osten fehlt eine Schule.
Weshalb Sven Morlok auch betonte, man solle nicht über die Sache diskutieren, als ginge es nur um den Grundstückstausch. Man solle über das Schulthema diskutieren. Und für die Grünen betonte Dr. Tobias Peter, dass es eben nicht nur um eine Grundschule ginge, sondern um ein auch für den Leipziger Osten wichtiges Schulmodell: eine Gemeinschaftsschule, in der die Kinder bis zum Schulabschluss gemeinsam lernen können.
Und Thomas Dienberg mahnte natürlich, dass bei Nichtbeschluss der Vorlage diese Gemeinschaftsschule nicht gebaut werden könnte.
Ein kleines Randthema war dann noch die mögliche Gefährdung durch einen Havariefall durch die auf der anderen Seite der Torgauer Straße gelegene Firma Vopelius. Immerhin hatte der mögliche Havarieradius im Jahr 2016 noch dafür gesorgt, dass die Stadt den Standort für die neue Schwimmhalle auf dem Areal an der Torgauer Straße verwarf und dem Stadtrat stattdessen den Otto-Runki-Platz vorschlug.
Damals aber, so Dienberg, galt noch ein möglicher Sperrkreis von 500 Metern für die chemische Fabrik. Das habe der Bund aber inzwischen auf 300 Meter reduziert. Das Gelände für den geplanten Schulbau wird also nur noch an einem kleinen Zipfel gestreift (siehe Karte).
Aber war das Ganze schon der Verwaltung wie ein saurer Apfel, fand die Vorlage ganz offensichtlich schon in den beteiligten Ausschüssen keine Mehrheit. Gibt es denn nicht Alternativstandorte an der Schulze-Delitzsch-Straße, wollte CDU-Stadtrat Karsten Albrecht wissen? Eine Antwort darauf gab es erst einmal nicht.
Aber das Abstimmungsergebnis war dann doch sehr deutlich: Die Vorlage zum Grundstückstausch für die Schule fiel mit 16:35 Stimmen durch. Aus Sicht von Linke-Stadträtin Franziska Riekewald böte das die Gelegenheit, doch noch einmal in Nachverhandlungen zu gehen und dem Stadtrat eine neue – dann dritte – Vorlage auf den Tisch zu legen.
Wobei die Aussagen von Baubürgermeister Thomas Dienberg darauf hindeuten, dass die Stadt gegenüber dem Besitzer des Grundstücks nicht wirklich viel Verhandlungsspielraum hat. Der Leipzig zumindest schon einmal ein Vorkaufsrecht eingeräumt hat. Und ob der Freistaat bereit ist, der Stadt bei der Altlastensanierung beizuspringen, steht in den Sternen.
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