Geplanter Neubau der Gustav-Esche-Brücke I: Kann die Abholzung von Auwald diesmal gestoppt werden?

„Der Neubau der Gustav-Esche-Brücke I über die Neue Luppe hat zuletzt zu Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. Eine Behelfsbrücke soll den Verkehr während der Bauzeit tragen. Für die Behelfsbrücke sollen Dutzende jahrzehntealter Bäume gefällt werden“, merkt die Freibeuter-Fraktion in einer Anfrage an die Verwaltung an. Und will wissen, wie nun die Prüfung des Falls durch die Landesdirektion ausfiel. Von der Tagesordnung der Ratsversammlung ist der Beschluss zur Gustav-Esche-Brücke I jedenfalls wieder verschoben worden.

Beantragt hatte so eine Prüfung die Initiative Stadtnatur. Denn auch für diese Brücke über die Neue Luppe soll während der Bauarbeiten eine Umfahrung gebaut werden, bei der Dutzende 100 Jahre alter Eichen gefällt werden sollen. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat hat mittlerweile beantragt, das Projekt völlig neu zu planen.

Doch die Stellungnahme der Landesdirektion ist noch immer nicht vollständig, wie die Initiative Stadtnatur mitteilt: „Die Fachaufsichtliche Prüfung der Planung der Ersatzneubauten Gustav-Esche-Brücke I und II hat fachaufsichtliche Beanstandungen ergeben (Mail der LDS vom 14.04.2023). Bis zur endgültigen Klärung kann ein Beschluss zu Bau- und Finanzierung nicht rechtskonform erfolgen. Bisher liegt lediglich eine Einschätzung der LDS zur UVP-Pflichtigkeit und Planfeststellungspflichtigkeit des Vorhabens vor.“

Die eigentliche Frage der nicht rechtskonformen Berücksichtigung der Natura 2000-Belange und der nicht gegebenen Genehmigungsfähigkeit der vorliegenden Planungsunterlagen steht nach Mitteilung der Initiative noch aus und „wurde kurzfristig in Aussicht gestellt, aber noch nicht abschließend durch die Landesdirektion beantwortet. Bisher liegt nur der Hinweis einer anstehenden fachaufsichtlichen Beanstandung vor.“

Mit einer Mail an alle Ratsfraktionen forderte die Initiative diese auf, die Beschlussfassung zur Gustav-Esche-Brücke wieder von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 14. Juni zu nehmen.

Aber auch die Stellungnahme der Landesdirektion zur Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung hat es in sich, denn gerade weil sich die Landesdirektion auf die geltenden Gesetze bezieht, wird deutlich, wie wenig Schutz Umwelt und selbst Landschaftsschutzgebiete haben, wenn in Deutschland Straßenprojekte geplant werden. Denn eine Umweltverträglichkeitsprüfung wäre nur zwingend gewesen, wenn es sich um einen Straßenneubau gehandelt hätte.

Doch aus Sicht der Stadt handelt es sich nur um eine Unterhaltungsmaßnahme. Straße und Brücke werden ja im Bestand erneuert. Mit den Worten der Landesdirektion: „Maßgeblich für die Auslösung einer UVP-Pflicht im vorliegenden Fall ist somit, ob es sich bei der Straßenbaumaßnahme ‚Gustav-Esche-Brücke II‘ in straßenrechtlicher Hinsicht um einen Neubau, einen Ausbau oder um eine Verlegung der Gustav-Esche-Straße handelt oder ob es sich lediglich um eine nicht planfeststellungspflichtige Unterhaltungsmaßnahme handelt, die keiner UVP-Pflicht unterliegt.“

Aber was ist dann mit der Beseitigung von 570 Quadratmetern Wald im FH-Gebiet „Leipziger Auensystem“ und SPA „Leipziger Auwald“, die für die Umfahrung geopfert werden sollen?

Das, so die Landesdirektion, unterliegen „erforderlichen einzelnen Gestattungen“, die die Stadt Leipzig einholen muss. Und dazu fehlt noch eine Stellungnahme der Landesdirektion, insbesondere zur „nicht rechtskonformen Berücksichtigung der Natura 2000-Belange“.

Beim Bau der Kleinen Gustav-Esche-Brücke konnte der Einspruch der Initiative Stadtnatur die Abholzung eines ganzen Stücks Auwald nicht mehr verhindern. Jetzt ist die Frage, ob es bei der Gustav-Esche-Brücke genauso kommt oder die Stadt diesmal tatsächlich umplanen muss.