Nach „Tag X“-Wochenende in Leipzig: Die Wut der über Tausend + Video

Auch am Montag kreiste der Polizei-Helikopter wieder stundenlang über Leipzig. Was aus Erfahrung der letzten Tage „linke Versammlung“ bedeutet: Rund 1.500 Menschen haben am Montagabend unter dem Motto „Grundrechte gelten auch in Leipzig“ gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und gegen staatliche Repressionen demonstriert. Und dabei ihrer Wut auf die Stadt Leipzig und die Polizei Sachsen Ausdruck verliehen.

Das linke Leipziger Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) hatte aufgerufen und es kamen mehr als gedacht. Einer der Anlässe für den heutigen Protestzug war das Verbot der Stadt Leipzig einer angemeldeten Demonstration der Initiative am Sonntag.

Der Aufzug vom 5. Juni 2023 nun stand im Zeichen des turbulenten politischen Wochenendes in Leipzig mit Demo-Verboten, polizeilichem Kontrollbereich, Ausschreitungen in Connewitz und stundenlangem Polizeikessel. Die vorläufige Bilanz: zehn Personen in U-Haft, heftige Kritik von Grünen, Linken und SPD am Polizeieinsatz, eine gespaltene Leipziger SPD und eine für kommende Woche anberaumte Sondersitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag.

Unter den Demonstrierenden war die „Fab Four“ des Leipziger Linksaktivismus: die Landtagsabgeordneten Marco Böhme und Juliane Nagel (Linkspartei), Stadtrat Jürgen Kasek (Bündnis 90/Die Grünen) und die Leipziger SPD-Chefin Irena Rudolph-Kokot. Kasek und Rudolph-Kokot sind federführende Mitglieder bei „Leipzig nimmt Platz“.

Deutliche Kritik am Polizeieinsatz an „Tag X“

Demo-Anmelderin und Versammlungsleiterin Irena Rudolph-Kokot betonte zu Beginn des Aufzugs im LZ-Interview, dass die Kundgebung ein Zeichen für Grundrechte setzen wolle, „die in den letzten Tagen massiv beschnitten wurden“. Gemeint sei nicht nur das Recht auf Versammlungsfreiheit, sondern auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Freizügigkeit.

Rudolph-Kokot nahm dabei Bezug auf die Situation am Samstag im Leipziger Süden. Von Samstagabend bis in die frühen Morgenstunden des Sonntags hatte die Polizei hunderte Menschen am Alexis-Schumann-Platz in einem Kessel festgehalten, darunter zahlreiche Minderjährige.

„Alles, was in dem Kessel passiert ist, hat nichts mehr mit Menschenwürde zu tun, wenn Menschen elf Stunden und teilweise länger im Kessel gehalten werden, ihnen kein Essen angeboten wird“, kritisierte Rudolph-Kokot. Nur durch solidarisches Agieren von Sanitäter*innen hätten die Personen im Kessel Essen, Trinken und Wärmedecken bekommen, so Rudolph-Kokot weiter.

Die SPD-Politikerin kritisierte außerdem die „Abriegelung des gesamten Stadtteils Connewitz“ am Samstag.

Kurz nach 19 Uhr setzte sich der Demonstrationszug am Alexis-Schumann-Platz – dort, wo Samstagnacht die umstrittene Einkesselung der Polizei stattgefunden hatte – mit dem Ziel Innenstadt in Bewegung. Eine dichte Marschreihe von Polizeibeamt*innen begleitete den Aufzug. „Versammlungsrecht nicht mit Stiefeln treten“, „Exekutive zerschlagen“ und „Konsequenzen für Pedo-Bullen“ forderten die Demonstrierenden auf Plakaten.

Letztere Forderung bezieht sich offenbar auf Berichte von Demonstrierenden darüber, dass die Polizei am 3. Juni eingekesselte Teilnehmer*innen, darunter Minderjährige, im Intimbereich abgesucht habe. Die Polizei hat sich zu diesen Vorwürfen bisher nicht geäußert.

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Demonstration verläuft friedlich

Die Demonstration blieb nach aktuellem Kenntnisstand friedlich. Kurz nach dem Start des Aufzuges stoppte die Polizei diesen mindestens zweimal, einmal wegen Vermummungen von Teilnehmer*innen und einmal aufgrund eines Böllerwurfs. Gegen 21:40 wurde die Demonstration beendet.

Die Initiator*innen gaben sich im Nachgang zufrieden mit der Kundgebung. „Starkes Zeichen für antifaschistische Politik und Versammlungsfreiheit heut Abend in Leipzig“, twitterte Juliane Nagel. Und ihr Fraktionskollege Marco Böhme resümierte: „Es ist ein Skandal, was der Staatsapparat in den letzten Tagen hier abgeliefert hat. Dieses Vorgehen lassen wir nicht zur Normalität werden!“

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Eigentlich wollte „Leipzig nimmt Platz“ bereits am Sonntagabend demonstrieren. Gemeinsam mit den Initiativen „CopWatch“, „Eltern gegen Polizeigewalt“ und „Omas gegen Rechts“ hatte das Aktionsnetzwerk dazu aufgerufen, im Connewitzer Herderpark „gegen Polizeigewalt und behördliche Willkür“ zu demonstrieren.

Doch wenige Stunden vor dem geplanten Beginn der Demo untersagte die städtische Versammlungsbehörde in Absprache mit der Polizei auch diese Versammlung. Die Behörden beriefen sich auf die am Wochenende gültige Allgemeinverfügung der Stadt, die alle Demonstrationen mit Bezug zum sogenannten Antifa-Ost-Verfahren untersagte, die nicht bis Mittwoch (31. Mai) angemeldet wurden.

„Leipzig nimmt Platz“ allerdings hatte seine Versammlung fristgerecht bis zum Mittwoch angemeldet. Die Reaktion der Initiative fiel dementsprechend wütend aus: „In Leipzig bleiben die Grundrechte weiterhin ausgesetzt“, hieß es am Sonntag vonseiten „Leipzig nimmt Platz“. Nach Angaben des Bündnisses hatte es im Vorfeld sogar ein Kooperationsgespräch mit den Behörden gegeben, in dem die Versammlung zugesagt worden sein soll.