Medieninformationen vs. Realität: Eine Analyse der Polizeimeldungen zum „Tag X“

Längst befassen die Ausschreitungen rund um den sogenannten Tag X nach dem Urteilsspruch im Staatsschutzverfahren gegen Lina E. und weitere Angeklagte neben den Medien auch die Politik. Am vergangenen Montag sollte eine sechsstündige Sondersitzung des Innenausschusses Klarheit darüber bringen, welche Taktik die Polizei tatsächlich verfolgte, welche Rechtfertigung ein zweitägiger Kontrollbereich im halben Leipziger Stadtgebiet hat und maßgeblich, warum mehr als 1.000 überwiegend Unbeteiligte über zehn Stunden unter fragwürdigen Bedingungen eingekesselt wurden.

Die Antworten, die Innenminister Armin Schuster gab, speisen sich größtenteils aus den Informationen seiner Behörden, so auch aus den Medieninformationen der Polizeidirektion Leipzig. Da aus der Opposition, aber auch von den Koalitionspartnern SPD und Grüne, vermehrt Kritik an den Äußerungen Schusters kommen, lohnt sich ein genauer Blick auf das, was die Polizeidirektion Leipzig als Einsatzleitung zum Geschehen am 3. Juni zu sagen hat.

Ganze zehn Medieninformationen hat die Polizei Leipzig im Zusammenhang mit dem „Tag X“-Wochenende veröffentlicht. Am 8. Juni, also erst fünf Tage nach den Ereignissen, hat die Polizei mit ihrer „Ergänzende[n] Meldung zum Einsatz der Polizeidirektion Leipzig am vergangenen Wochenende“ ihre vollständige Sichtweise veröffentlicht, Presseanfragen wurden bis dahin mit Verweis auf laufende „Datenauswertung“ nur schmallippig beantwortet. Zudem hat die Polizeidirektion Leipzig am 5. Juni eine „Nachbereitungsgruppe“ ins Leben gerufen, die „das Einsatzgeschehen“ auswertet. Eine ihrer Aufgaben: die vielen Fragen aus den Medien zu beantworten und das Einsatzgeschehen für die Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag aufzubereiten.

So beginnt die Polizeimeldung auch mit einem kurzen Abriss des 3. Juni. Viele Veranstaltungen waren in der Stadt, es gab anonyme Androhung von gewaltvollen Ausschreitungen, eine Allgemeinverfügung verbot alle Demos in Bezug auf das „Antifa Ost“-Verfahren und schließlich die eigentliche Versammlung gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts, die später im riesigen Polizeikessel mündete. So weit alles öffentlich bekannt.

Die Polizei ist bemüht, klarzustellen, dass die Zahlen nur einen aktuellen Stand abbilden und wohl teilweise noch nicht als finale Angaben gelten. Ihre Schätzung für die anwesenden Demonstrationsteilnehmenden musste von 1.500 auf eine nicht genannte höhere Zahl korrigiert werden, angesichts der rund 1.000 Personen, die schließlich im Polizeikessel landeten.

Die Fakten

Im Zuge von über 1.000 Personenkontrollen wurden mehrere Haftbefehle vollstreckt, 100 Straftaten seien registriert worden, um die sich jetzt die 20-köpfige Ermittlungsgruppe kümmert. An den Kontrollstellen im Stadtgebiet wurden 300 Identitätsfeststellungen durchgeführt, 70 Personen oder Autos durchsucht und 20 Platzverweise beziehungsweise Aufenthaltsverbote ausgesprochen. Von Freitag bis Sonntag wurden insgesamt 51 Beamt*innen verletzt, davon 48 mit direktem Bezug zum Einsatzgeschehen. 23 Beamt*innen trugen in der Nacht zum 3. Juni Verletzungen von sich, am Samstag selbst waren es 28. Es handelt sich um Knalltraumas, Prellungen, Hämatome, Schnittverletzungen, überwiegend im Zusammenhang mit direkten oder indirekten Angriffen. Fünf Beamt*innen mussten ambulant, zwei stationär behandelt werden, insgesamt fünf Beamt*innen waren nicht mehr dienstfähig.

Im Vorfeld hatte die Polizei im Einsatzbereich in Leipzig Connewitz potenzielle Wurfgeschosse wie Baumaterialien und Glascontainer unter anderem durch die Stadtreinigung entfernen lassen.

Die Eskalation

Im Gegensatz zur späteren Umschließung finden sich in der Polizeimeldung erstaunlich wenig Informationen zur Situation vor und während der Ausschreitungen am Alexis-Schumann-Platz. So war die vom Leipziger Verein „Say It Loud“ angezeigte Versammlung „Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig” bereits zu Beginn um circa 16:30 Uhr hauptsächlich durch die Anwesenheit von Polizeikräften auf der Versammlungsfläche und in allen Nebenstraßen geprägt.

Über die nächsten eineinhalb Stunden rang Versammlungsleiter und Stadtrat Jürgen Kasek in mehreren situativen Kooperationsgesprächen mit Versammlungsbehörde und Polizeiführung um die Aufzugsstrecke seiner Demonstration, die ursprünglich für 200 Personen angezeigt wurde.

Kasek bestätigte auf Anfrage und auch öffentlich auf Twitter, dass eine Option mit deutlich mehr Teilnehmenden und einer alternativen Routenführung im Kooperationsgespräch im Vorfeld des Wochenendes abgesprochen war, die Polizei hält sich dazu bedeckt.

Bereits um 17:10 Uhr zieht die Polizei eine Kette an der Kreuzung Karl-Liebknecht-/Kurt-Eisner-Straße. Personen können sich hier weder zur noch von der nicht verbotenen Versammlung wegbewegen, auch Anwohner*innen werden teilweise nicht durchgelassen.

In allen Seitenstraßen stehen Polizeieinheiten, hier ist zu diesem Zeitpunkt der Durchgang noch weitestgehend uneingeschränkt möglich. Spätestens um 17:30 Uhr stehen an jeder Ecke der Versammlungsfläche und angrenzenden Parkanlagen behelmte Polizeikräfte.

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Kurz vor 17:30 Uhr lässt die Polizei über ihren Lautsprecherwagen durchsagen, dass Vermummungsgegenstände abzulegen sind. Bei Zuwiderhandlung werden „Maßnahmen, gegebenenfalls unter Anwendung von unmittelbarem Zwang“ einsetzen. Mit dem Wissen aus der Sondersitzung des Innenausschusses am vergangenen Montag, wo öffentlich wurde, dass die Polizei vermummte Beamt*innen in Zivil innerhalb der Versammlung positioniert hatte, ist diese Durchsage umso interessanter.

Schon um 17:20 Uhr machen Gerüchte die Runde, dass die Versammlung nun doch als stationär beauflagt wurde. Diese Meldungen lassen sich zu dem Zeitpunkt aber nicht verifizieren, sie stammen mutmaßlich aus persönlichen Gesprächen zwischen den eingesetzten Beamt*innen. Noch während die Polizeiführung mit der Versammlungsleitung spricht, folgt um 17:34 Uhr eine weitere Durchsage der Polizei, dass die Versammlung „stationär genehmigt“ wurde. Es wird untersagt, sich als Aufzug vom Platz zu entfernen, die Versammlungsteilnehmenden müssen auf dem Alexis-Schumann-Platz verbleiben.

Während ein weiteres Kooperationsgespräch zwischen Versammlungsleiter Kasek und den Behördenvertreter*innen stattfindet, fordert die Polizei „die Versammlungsteilnehmer auf dem Alexis-Schumann-Platz“ um 17:44 Uhr dazu auf, „mit ihrem Verhalten zu einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung“ beizutragen. Die Personen sollen sich kooperativ verhalten und ein Teil solle es unterlassen, „Steine aufzunehmen, um sie gegebenenfalls zu werfen“. Bei Zuwiderhandlung könnten polizeiliche Maßnahmen folgen, die Polizeikette aus Richtung Norden rückt bis in den Haltestellenbereich vor.

In den folgenden Minuten vermummen sich einige Personengruppen im östlichen Bereich des Versammlungsgeschehens, die Situation wirkt vorerst statisch. Die Versammlungsleitung dementiert über ihre eigene Lautsprecheranlage, dass die Demonstration in beidseitigem Einverständnis als stationär beauflagt wurde, wie die Polizei es zuvor durchgesagt hatte. Man wolle sich in einem Plenum treffen und die weitere Vorgehensweise besprechen, die Versammlungsleitung bittet die Anwesenden ruhig zu bleiben und abzuwarten.

Noch während dieses sogenannte Delegierten-Plenum stattfindet, beginnt eine Gruppe von ungefähr 30 bis 50 Personen um circa 18:06 Uhr die Polizei an der Kreuzung Scharnhorst-/Andreasstraße mit Steinen und Feuerwerkskörpern zu bewerfen, viele Personen laufen dem Geschehen hinterher. Die dort stationierten Polizeikräfte ziehen sich zunächst in Richtung Osten zurück, innerhalb einer Minute ist Verstärkung angerückt und drängt die Personen mit Schlagstöcken zurück auf den Platz.

Innerhalb von wenigen Minuten hat die Polizei den gesamten Alexis-Schumann-Platz in Richtung Karl-Liebknecht-Straße geräumt und umstellt, es fliegen weiter Steine und auch ein mutmaßlich selbstgebauter Sprengsatz, der einige Meter entfernt von einer Polizeikette auftrifft. Da ist es 18:09 Uhr.

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Bis circa 18:13 Uhr bewerfen rund 30 Personen die Polizeikräfte auf der Karl-Liebknecht-Straße südlich des ehemaligen Versammlungsgeschehens. Inzwischen wurde die Versammlung aufgrund der Eskalation durch die Versammlungsleitung aufgelöst. Hunderte unbeteiligte Personen haben sich in Richtung Heinrich-Schütz-Platz bzw. auf den davorliegenden Fußweg zurückgezogen. Um 18:13 Uhr stürmt die Polizeikette aus Richtung Süden auf die gewalttätigen Personen zu, drängt sie von mehreren Seiten auf den Heinrich-Schütz-Platz. Die Personen, die zuvor schon dort standen, versuchen sich überwiegend in Richtung Kant-Gymnasium und Kochstraße zu entfernen, sind aber bereits von allen Seiten durch Polizist*innen umstellt.

Der Kessel

An dieser Stelle setzt die Polizeimeldung wieder ein. Nur waren die Personen laut Beobachtung unserer anwesenden Reporter*innen und von weiteren Zeug*innen vor Ort bereits um 18:15 Uhr vollständig von der Polizei umschlossen, nicht erst 18:28 Uhr, wie die Polizei schreibt. Entgegen der Äußerung von Innenminister Schuster im Innenausschuss „Wer wollte, kam extrem schnell raus“ konnten nur eine Handvoll Personen den Polizeikessel durch freiwillige Meldung verlassen, eine Identitätsfeststellung erfolgte nach LZ-Informationen in allen Fällen.

Um 19:02 Uhr erfolgte schließlich die erste Durchsage der Polizei an die eingekesselten Personen. Sie seien jetzt Beschuldigte in einem Strafverfahren. „Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch unterstellt bzw. vorgeworfen. Dadurch werden sie zeitnah in die Abarbeitung durch die Kriminalpolizei zugeführt werden“.

Es folgt der Hinweis, dass die Polizei die Maßnahmen gegebenenfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchsetzen wird, die Personen in der Maßnahme alle Rechte als Beschuldigte im Strafverfahren haben und einen Anwalt konsultieren können. Personen aus dem Kessel berichten später, dass sie diese Durchsage aus rund 50 Metern Entfernung teilweise gar nicht verstehen konnten.

In ihrem Tweet von 20:40 Uhr geht die Polizei von circa 300 Personen in der polizeilichen Umschließung aus, zu dem Zeitpunkt hatte die koordinierte Abarbeitung der Personalienfeststellung noch nicht begonnen. Tatsächlich haben sich zu dem Zeitpunkt wohl noch deutlich mehr als doppelt so viele Personen in der polizeilichen Umschließung befunden. Die unübersichtliche Lage zwischen Sträuchern und Bäumen macht eine genaue Zählung für Pressevertreter*innen zunächst kaum möglich.

In der Polizeimeldung ist weiterführend die Rede davon, dass kurz nach 21 Uhr mit der Identitätsfeststellung der ersten eingeschlossenen Personen begonnen wurde. Tatsächlich wurden in der Zeit davor wenige Einzelpersonen erkennungsdienstlich behandelt, Betroffene sprachen auch von Alkoholtests. Die überwiegende Mehrheit der Personen wurde erst im Verlauf des Abends beziehungsweise der Nacht „bearbeitet“.

Bevorzugte Behandlung für Minderjährige?

Einer der Kernpunkte der Kritik an den polizeilichen Maßnahmen zielt auf die Abarbeitung der eingeschlossenen Minderjährigen ab. Die Polizei schreibt hierzu: „Mit Kenntnis, dass sich Jugendliche in der Umschließung befinden, wurden diese beschleunigt bearbeitet.“ Minderjährige hätten sich einfach bei den Beamt*innen melden brauchen und würden bevorzugt behandelt. Trotzdem wurde die letzte minderjährige Person erst kurz vor 5 Uhr aus dem Kessel geholt und konnte gegen 6 Uhr erst die polizeiliche Maßnahme verlassen, mit einem Platzverweis für das halbe Stadtgebiet im Gepäck.

Im Interview mit der LZ schilderten zwei minderjährige Jugendliche, dass die Polizei erst gegen 2 Uhr damit begonnen habe, tatsächlich vermehrt Personen aus dem Kessel zur erkennungsdienstlichen Behandlung zu verbringen. „Es gab die ganze Zeit genug Leute, die freiwillig gehen wollten“, erinnert sich ein Betroffener, dennoch griff die Polizei über Stunden immer wieder gezielt Personen aus der Menge, teilweise unter Anwendung massiver Gewalt, auch gegen Danebenstehende. Anwesende LZ-Reporter*innen können diese Aussagen bestätigen. Warum Minderjährige auch noch in den frühen Morgenstunden eingekesselt waren, begründet die Polizei so: „Mangels Kooperationsbereitschaft und aufgrund von Vermummung führte dies [die priorisierte Abarbeitung Minderjähriger] nicht zum Erfolg.“ Die Aussagen dutzender Zeug*innen widersprechen dem.

Insgesamt habe die Polizei 112 der 1.000 umschlossenen Personen zum Zentralen Polizeigewahrsam verbracht, wovon 82 zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen wurden. Fünf Personen wurden nach richterlicher Anordnung in Untersuchungshaft behalten, von den 30 vorläufig festgenommenen Personen wurde der „überwiegende Teil“ am 4. Juni wieder entlassen. Schon kurz nach Beginn der Einkesselung hatte die Polizei „Handys in dreistelliger Zahl“ beschlagnahmt. Unter den über 1.040 Personen innerhalb der Umschließung seien auch zwei Kinder im Alter von 13 Jahren gewesen.

Versorgung

In ihrer Medieninformation weist die Polizeidirektion Leipzig umfangreich darauf hin, dass bereits kurz nach 19 Uhr ein Trinkwasseranhänger bei den Wasserwerken angefordert wurde, die Personen seien durch die Polizei mit Wasser versorgt worden. Sonstige Nahrungsmittel seien für die in Gewahrsam genommenen Personen ebenfalls besorgt worden und im Zentralen Polizeigewahrsam (in der Innenstadt) „bei Bedarf eingesetzt“ worden. Zusätzlich habe man einen Toilettenwagen bereitgestellt.

Dieser war nach Beobachtungen von LZ-Reporter*innen ab circa 20:15 Uhr vor Ort, wurde jedoch kaum genutzt. Dass es überhaupt eine Toilette gegeben habe, hätten nicht alle im Kessel mitbekommen, erzählen uns Betroffene. Außerdem hätten nicht viele das genutzt, weil Menschen dann sofort in die erkennungsdienstliche Behandlung kamen. Die meisten Personen, die sich für den Gang auf Toilette entschieden hätten, seien im Anschluss nicht wiedergekommen. Wie die Freie Presse am 14. Juni berichtete, hat die Polizei Leipzig eingeräumt, dass der bereitgestellte Toilettenwagen bereits um etwa 1:00 Uhr wieder abgerückt ist. Andernfalls hätte eine Überschreitung der Lenk- und Ruhezeiten gedroht.

Im Nachgang berichteten mehrere Personen gegenüber unserer Redaktion, dass vor dem Gang auf Toilette ihr kompletter Körper „bis auf die Unterwäsche“ nach potenziell gefährlichen Gegenständen durchsucht wurde. Auch das könnte dazu beigetragen haben, dass das polizeiliche Toilettenangebot nicht wirklich wahrgenommen wurde.

„So nach drei oder vier Stunden wurde dann das ‘Klo’ etabliert. Also ein Gebüsch, das noch ganz gut abgeschottet war.“ Auf dieses ‚Klo‘ gingen im Lauf des Abends schätzungsweise hunderte Leute. Noch am nächsten Morgen, als kurz vor 5 Uhr die letzten Personen aus dem Kessel verbracht wurden, war der Boden von Urin durchnässt, der Geruch erinnerte an eine ungepflegte Autobahntoilette. Das „Klo“ wurde mit einer Rettungsdecke und ein paar Schirmen verhangen, um ein Minimum an Privatsphäre zu ermöglichen. Betroffene berichten uns später, dass die Polizei die urinierenden Personen mit Taschenlampen angeleuchtet und teilweise abgefilmt hätte. Es ist die Rede von „Schikane“ und „Erniedrigung“.

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Auch vom zur Verfügung gestellten Trinkwasserbehälter hatten zunächst nur einige Personen in der Umschließung erfahren. Eine Person, die nach Wasser fragte, soll später in diesem Zusammenhang festgenommen worden sein, sie sitze in Untersuchungshaft. Das Wasser aus dem Wagen sei durch die Polizei nicht oder wenn nur an wenige Personen ausgegeben worden.

Später haben freiwillige Demo-Sanitäter*innen diesen Job übernommen. Diese waren es auch, die die Personen im Polizeikessel mit kurzfristig gespendeten Rettungsdecken und Nahrungsmitteln versorgt hatten, die Polizei habe davon nichts bereitgestellt.

In ihrer Pressemeldung schreibt sie: „In den frühen Morgenstunden wurden zudem über die Branddirektion Leipzig weitere Decken organisiert, nachdem die Polizeidirektion Leipzig vom Mehrbedarf erfuhr.“ Zu diesem Zeitpunkt waren die Personen bereits mehr als sechs Stunden eingeschlossen, bei Temperaturen unter 10 Grad.

So verwundert es auch kaum, dass es aus dem Polizeikessel mehrere Notrufe wegen medizinischen Notfällen gab. Diese wurden maßgeblich durch die Demo-Sanitäter*innen versorgt. An anderer Stelle behinderte die Polizei nach Aussagen von Betroffenen und Sanitäter*innen gar deren Arbeit, wie diese auch in einem am 6. Juni veröffentlichen Beitrag schildern. Rettungssanitäterin Iza Hofmann spricht von einer prekären Situation. „Dieser Einsatz war nicht mit der Menschenwürde vereinbar. Die UN-Menschenrechtskonvention gilt für alle.”

Verletzte Personen durften teilweise gar nicht, teilweise erst nach Personalienkontrolle aus dem Kessel gebracht werden. Mehrere Personen mussten mit Kopfplatzwunden medizinisch versorgt und in Krankenhäuser verbracht werden, im weiteren Verlauf der Nacht wurden weitere medizinische Notfälle infolge von Erschöpfungs- und Unterkühlungserscheinungen gemeldet. Mehrere Personen erlitten eine Panikattacke aufgrund polizeilichen Wirkens und der eng gedrängten Menschenmasse.

Das Fazit

In einem „Fazit zur Umschließung“ betont die Polizeidirektion erneut, dass „seitens der umschlossenen Personen – bis auf wenige Ausnahmen – keine Kooperationsbereitschaft bestand“. Noch gegen 4:30 Uhr beobachten LZ-Reporter*innen vor Ort, dass Personen abgewiesen werden, die sich freiwillig an Polizeikräfte wenden, um mitgenommen zu werden, während daneben Polizeikräfte mit Gewalt andere Personen, teilweise aus der dritten oder vierten Reihe, herausholen und mitnehmen.

Auch dass Minderjährige priorisiert behandelt wurden, haben die Betroffenen, aber auch ihre Eltern und anwesende Zeug*innen so nicht festgestellt. In Interviews berichten Eltern davon, nicht zu ihren minderjährigen Kindern durchgelassen worden zu sein. Teilweise wurden Kinder trotz anwesender Eltern in den zentralen Polizeigewahrsam in der Dimitroffstraße verbracht, während die Erziehungsberechtigten über Stunden im Unwissen gelassen wurden.

Vieles von dem, was die Polizei zum Einsatzgeschehen am 3. Juni 2023 veröffentlicht hat, weicht erkennbar bis erheblich von den Beobachtungen ab, die Journalist*innen und andere Zeug*innen gemacht haben oder mithilfe von Videos dokumentiert sind. Die Aufarbeitung aller Vorwürfe und Tatsachen wird noch Wochen und Monate in Anspruch nehmen. Für den Moment bleibt der fade Beigeschmack eines fragwürdigen Polizeieinsatzes, der vor allem Unbeteiligte getroffen hat.