Wer von Freitagabend bis Sonntagabend in Leipzig unterwegs ist, muss in großen Teilen der Stadt damit rechnen, willkürlich von der Polizei kontrolliert zu werden. Rechtliche Grundlage dafür ist ein weiträumiger „Kontrollbereich“, den die Polizei anlässlich der „Tag X“-Demonstration für 48 Stunden einrichtet.
Das Gebiet erstreckt sich von der Eisenbahnstraße im Osten bis nach Lindenau, Plagwitz und Schleußig im Westen sowie vom Hauptbahnhof im Norden bis nach Probstheida und in die Nähe des Wildparks im Süden. Der sogenannte Kontrollbereich tritt am Freitag um 18 Uhr in Kraft und endet am Sonntag zur gleichen Uhrzeit.
Veranstaltungen immer noch auf der Kippe
Anlass ist laut Polizei das Versammlungsgeschehen am Samstag, obgleich immer noch unklar ist, welche Großveranstaltungen überhaupt stattfinden werden. Sowohl die linksradikale „Tag X“-Demo als auch das Sachsenpokalfinale zwischen Lok Leipzig und dem Chemnitzer FC stehen auf der Kippe. Letzteres würde im Bruno-Plache-Stadion in Probstheida stattfinden.
Zum geplanten „Kontrollbereich“ teilt die Polizei mit: „Er umfasst den innerhalb der genannten Straßen liegenden Bereich und erstreckt sich auf die ihn begrenzenden Straßenzüge in ihrer gesamten Breite, einschließlich Gehweg und möglicher angrenzender Bebauung. Auch außerhalb des Kontrollbereiches wird die Polizei zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Kontrollen auf Grundlage des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes durchführen.“
Polizei darf ohne Verdacht kontrollieren
Normalerweise benötigt die Polizei einen konkreten Anlass beziehungsweise einen hinreichenden Verdacht, um Personen durchsuchen zu dürfen. Das sogenannte Racial Profiling zeigt, dass das in der Praxis sowieso nicht immer gilt. Der „Kontrollbereich“ eröffnet der Polizei nun aber auch theoretisch die Möglichkeit, anlass- und verdachtslos Personen zu kontrollieren.
Dass solche „Kontrollbereiche“ gerade bei politisch brisanten Demonstrationen eingerichtet werden, ist keine Seltenheit. Hinsichtlich Dauer und Größe dürfte es aber einer der größten „Kontrollbereiche“ der vergangenen Jahre sein. Zum Vergleich: Für die letztlich verbotene Antifa-Demonstration im Oktober 2021 wurde „nur“ für 32 Stunden ein „Kontrollbereich“ rund um die geplante Route eingerichtet.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gab es in den sozialen Medien eine Meldung, wonach das Verbot der „Tag X“-Demo bereits beschlossene Sache sei. Die Stadt Leipzig dementierte das heute. Eine Entscheidung werde frühstens am Donnerstag fallen, hieß es.
Konkret betroffen ist am Wochenende laut Polizei dieser Bereich:
Willy-Brandt-Platz – Kurt-Schumacher-Straße – Berliner Straße – Rackwitzer Straße – Am Gothischen Bad – Berliner Brücke – Brandenburger Straße – Adenauerallee – Kohlweg – Bennigsenstraße – Torgauer Platz – Torgauer Straße – Wurzner Straße – Breite Straße – Riebeckstraße – Prager Straße – Connewitzer Straße – Probstheidaer Straße – Karl-Jungbluth-Straße – Bornaische Straße – Prinz-Eugen-Straße – Koburger Straße – B2 – Wundtstraße – Schleußiger Weg – Rödelstraße – Antonienstraße – Gießerstraße – Endersstraße – Lützner Straße/B87 – Bowmanstraße/B87 – Jahnallee/B87 – Ranstädter Steinweg – Tröndlinring – Willy-Brandt-Platz
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