Besorgnis in Schleußig: Wird jetzt wieder ein Ufergrundstück zugebaut?

Pläne für ein „Wohnpalais Holbein 6a“ sorgen in Schleußig für Aufregung. Denn dieses Wohnpalais soll auf einem Gewässerrandstreifen direkt an der Weißen Elster errichtet werden, auf dem nach dem Sächsischen Wassergesetz eigentlich nichts gebaut werden darf. Und Anwohner befürchten möglicherweise zu Recht, dass auch dieses Bauprojekt von der Stadt genehmigt wird. Zwei Einwohneranfragen bringen das Ganze jetzt zur Sprache.

„Für einen Luxusbau soll direkt am Ufer der Weißen Elster eine große Zahl an Bäumen und Sträuchern gerodet werden. Ich finde das empörend und möchte wissen, warum so etwas in Zeiten des Klimanotstands noch genehmigt wird“, meint Dirk Matscheroth in seiner Einwohneranfrage, in der er das schildert, was bis jetzt über das Projekt bekannt geworden ist.

„Der geplante Neubau des ‚Wohnpalais Holbein 6a‘ soll zwischen dem Haus Holbeinstr. 6 und der Weißen Elster entstehen. Hier befindet sich derzeit ein Wiesengrundstück mit Baumbestand. Die Fläche soll komplett bis an den Uferrand überbaut werden, alle Gehölze dafür gefällt.

Mit mehr als 100 m² Geschossfläche und großen umrandenden Balkonen wird das Gebäude eine Fläche einnehmen, die größer ist als die des Vorderhauses und der benachbarten Häuser. Ein Gebäude dieser Größe wird erhebliche Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der Umgebung haben. Vom Wasser aus fällt der Blick dann auf einen weiteren Betonklotz statt auf ein grünes Ufer.“

Fragen über Fragen

Da steht für ihn eine Frage ganz zuallererst im Raum: „Die Stadt Leipzig setzt auf sanften und naturnahen Wassertourismus. Warum darf gerade dort, wo sich an Sommertagen hunderte Besucher und Erholung Suchende mit Booten tummeln, derartig das Ufer verschandelt werden?

Unterfrage: Das Baugebiet liegt im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung Schleußig. Wie ist ein Neubau solcher Größe und optischer Wirkung mit dem Erhaltungsgrund der Satzung vereinbar: ‚Erhalt der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt‘?

Unterfrage: Flussufer haben einen hohen ökologischen, touristischen und Erholungswert. Was unternimmt die Stadt Leipzig, um ihre Flussufer vor zunehmender Bebauung zu schützen? Diese Frage bezieht sich nicht nur auf die freie Landschaft, sondern besonders auf den städtischen Innenbereich.“

Das Sächsische Wassergesetz

Nach Sächsischem Wassergesetz dürfen Flussufer überhaupt nicht bebaut werden. Dort heißt es in § 24: „Die Ufer der Gewässer einschließlich ihres Bewuchses sind zu schützen.“ Was vor allem heißt, dass in bebauten Ortschaften auf einem fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen „die Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen, soweit sie nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich sind“, verboten ist.

Ein Grundsatz, der bei so manchem Bauprojekt im Leipzig nur zu gern ignoriert wird. Es geht dabei um Uferstabilität und die Durchflussfähigkeit bei Hochwasser.

Aber auch Elke Thiess vom Arbeitskreis Natur- und Artenschutz beim BUND Leipzig hat so ihre Fragen zur Holbeinstraße 6 a.

„Nach unserer Kenntnis sind von der beabsichtigten Bebauung ca. 500 m² unversiegelte Fläche zzgl. 25 m Gewässerrandstreifen inkl. umfangreichem Baum- und Gehölzbestand betroffen (23 Starkbäume auf dem Baugrundstück sowie Gehölze auf Nachbargrundstücken und Straßenbäume im Zufahrtsbereich)“; stellt sie fest.

„Laut Planunterlagen greift die Bebauung mit Tiefgarage in den Gewässerrandstreifen zur Weißen Elster ein. Als Gewässerrandstreifen gelten gemäß § 38 (3) des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG) i. V. mit § 24 (2) SächsWG die zwischen Uferlinie und Böschungsoberkante liegenden Flächen sowie die hieran landseits angrenzenden Flächen. Letztere in einer Breite von 5 Metern. Nach § 24 (3) Ziffer 2 SächsWG ist auf dem Gewässerrandstreifen u. a. die Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen, soweit sie nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich sind, grundsätzlich verboten.

Eine Befreiung vom wasserrechtlichen Verbot ist nur bei unbilliger und offensichtlich nicht beabsichtigter Härte und bei Vereinbarkeit mit dem Wohle der Allgemeinheit möglich.“

Wird also wieder das eine Amt erlauben, was das andere Amt strikt untersagen müsste?

Was wird aus Baum- und Artenschutz?

„Der betreffende Uferbereich der Weißen Elster bedarf aufgrund der Gewässersituation (hohe Frequentierung durch Wassersport und Tourismus) dringend des Erhalts und einer Verbesserung der ökologischen Funktionen“, merkt Elke Thiess an und fragt: „Warum ist hier ein Eingriff in den Gewässerrandstreifen nötig und wie kann dieser durch Planänderung – auch während der Bauphase – vermieden werden (Vermeidungsgebot des § 15 BnatSchG)?“

Und besonders interessiert sie natürlich: „Hat die zuständige Wasserbehörde eine Befreiung vom Eingriffsverbot gem. § 38 (5) WHG erteilt und ist diese Befreiung Teil der Baugenehmigung? Falls ja, welche Begründung und welche Auflagen beinhaltet diese?

Wurde die geplante Rodung des umfangreichen Baumbestands (23 Bäume) im Sinne der Leipziger Baumschutzsatzung sowie ggf. bestehender anderer Schutzvorschriften (z. B. § 38, Abs. 4 Punkt 2 WHG) genehmigt und welche Auflagen zu Ersatzpflanzungen wurden erteilt? Wann und wo werden diese durchgeführt?

Wegen des Umfangs der betroffenen Gehölze sowie dem direkten Eingriff in ufernahe Lebensräume ist vom Vorhandensein geschützter Tierarten bzw. deren Fortpflanzungs- und Ruhestätten auszugehen. Welche Maßnahmen zum Artenschutz wurden in der Baugenehmigung beauflagt, um Zugriffsverbote gem. § 44 (1) BNatSchG zu vermeiden? Wie wird die Einhaltung der Auflagen kontrolliert?“

Wobei natürlich von Artenschutz nicht mehr die Rede sein kann, wenn so massiv in den Uferbereich eingegriffen werden sollte. Jetzt ist die Stadt am Zug, dazu ein paar klare Antworten zu geben.