Der Wahlkampf hat begonnen. 2024 wird in Leipzig der Stadtrat neu gewählt. Und einige Parteien haben längst begonnen, den Ton in der öffentlichen Debatte zu verschärfen, um ihr Profil zu schärfen. Allen voran die Leipziger CDU, die 2014 mit 25 Prozent noch stärkste Fraktion im Stadtrat geworden war, 2019 aber auf Rang 3 absackte, mit 17,5 Prozent. Mit einer forcierten Politik für die Automobilität versucht nun die Stadtratsfraktion, die Mobilitätswende auszuhebeln.

Und das oft mit falschen Argumenten. Was dann auch mit der Zeitung zu tun hat, die in diesem Kampf um die Deutungshoheit in der Leipziger Verkehrspolitik an ihrer Seite steht.

„Am Dienstag sollen die Markierungsarbeiten am Leipziger Hauptbahnhof beginnen. Zwei der vier Fahrstreifen Richtung Westen machen dann einem neuem Rad- und Fußweg Platz“, fasst die CDU-Fraktion am Dienstag, dem 11. April, ihre Sicht der Dinge zusammen. „Doch unter den Leipzigern bleibt das Thema umstritten, wie Umfragen in den Leipziger Medien verdeutlichen. Laut LVZ-Umfrage lehnen das Vorhaben von Baubürgermeister Dienberg zwei Drittel der Leipziger ab.“

Eine Umfrage, die nichts mit Repräsentativität zu tun hat

Was die erste Falschdarstellung ist, denn die von der LVZ lancierte Umfrage war nicht ansatzweise repräsentativ. So kann man es unter der Darstellung der Umfrageergebnisse übrigens auch lesen: „Diese Umfrage ist nicht repräsentativ.“

Und das ist sie aus mehreren Gründen nicht. Erstens wurden nur die Leser dieser traditionell autoaffinen Zeitung befragt. Die Ergebnisse geben also das Stimmungsbild der LVZ-Leser wieder, und nur derer. Von denen sind zwei Drittel gegen die Fahrspurreduzierung.

Aber auch die Fragestellung selbst war (und ist) obskur, suggestiv und manipulativ: „Am Hauptbahnhof soll die Straße um zwei Spuren reduziert werden. Finden Sie das richtig? Ja, Nein. Dazu habe ich keine Meinung.“

Eine Frage, die mit dem, was am Hauptbahnhof jetzt umorganisiert wird, nicht viel zu tun hat. Denn im Detail schilderten das Baubürgermeister Thomas Dienberg und Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes, erst am Donnerstag, dem 6. April. Die Leserumfrage wurde aber schon am 5. April gestartet, nachdem schon an diesem Tag ein ziemlich lückenhafter Beitrag zum Thema in der LVZ erschienen war.

Dass es vor allem um die Entschärfung eines Unfallschwerpunkts geht und die Herstellung eines seit 2018 geforderten Radweges, kommt in der Fragestellung gar nicht vor. Genauso wenig, dass die Konflikte für die querenden Fußgänger reduziert werden sollen.

Es ist also eine Umfrage, der jegliche seriösen Grundlagen fehlen.

Aber es wird noch besser.

Den Stadtrat einfach ignoriert?

„Diese Entscheidung zur Spurreduzierung wurde komplett am Stadtrat vorbei getroffen, dabei sind wir die gewählten Vertreter der Bürgerschaft und sollten in solche grundlegende Entscheidung eingebunden werden“, lässt sich Frank Tornau, der Fraktionsvorsitzende der CDU, zitieren.

Auch das stimmt nicht. Denn im Oktober 2022 hat der Leipziger Stadtrat genau das beschlossen. Damals unterlag die CDU-Fraktion mit ihrem Vorstoß, alles beim Alten zu belassen, recht knapp. Umso erstaunlicher war dann doch eine relativ deutliche Mehrheit für die Petition von Felix Winter, in welcher er eine „Neulösung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs vor dem Hauptbahnhof“ gefordert hatte. Das heißt: Hier folgte die Stadtratsmehrheit einem klar geäußerten Wunsch aus der Bürgerschaft.

Und das zuständige Baudezernat setzt den Stadtratsauftrag um.

Doch Fank Tornau meint felsenfest, dass die Ratsmitglieder nicht beteiligt worden wären: „Ich gehe davon aus, dass das Nein im Rat ähnlich deutlich ausgefallen wäre, wie man es jetzt aus der Bürgerschaft zu vernehmen ist. So willkürlich, ohne Debatte und demokratisches Verfahren kann man mit den Leipziger Bürgern nicht umgehen. Wir werden daher rechtliche Schritte und weitere Möglichkeiten prüfen!“

Erfindet die Stadt Unfallschwerpunkte?

Dass es der CDU tatsächlich darum geht, am Bild der alten, autogerechten Stadt festzuhalten und die Mobilitätswende mit aller Kraft aufzuhalten, das macht seine Fraktionskollegin Dr. Sabine Heymann deutlich, wenn sie sagt: „Man kann den Verkehr am Hauptbahnhof, vermutlich dem wichtigsten Knotenpunkt in unserer Stadt, nicht mit der Brechstange verändern. Diese Strategie wird scheitern und das ist den Menschen in Leipzig nicht zuzumuten.

Es werden vermeintliche Unfallschwerpunkte erfunden, um so die Streichung von Spuren zu rechtfertigen. Dabei werden gleichzeitig Spuren in der Berliner Straße reduziert, am Mittleren Ring nicht weitergearbeitet und auch sonst keine Alternativen für die geschaffen, die aufs Auto angewiesen sind.“

Dass sie der Verwaltung gar die Erfindung von Unfallschwerpunkten unterstellt, ist schon erstaunlich.

„Auch der Zuspruch der Radfahrer wird schnell abebben. Die Kreuzung des Radwegs durch die ein- und ausfahrenden Busse und Taxen bleibt bestehen. Und die Kollisionsgefahr für wartende Fußgänger und Radfahrer wird ebenfalls nur verlagert. Dabei hätte man das einfach entschärfen können – etwa mit unserem Vorschlag zur farblichen Markierung des Radwegs“, meint sie noch.

„Alles in allem wird es keinen Zugewinn für niemanden geben. Stattdessen mehr Stau und ein Ausbremsen des Verkehrs und damit eine Verschlechterung der Situation. Wenn die Verwaltung solche Fehlentwicklungen auf den Weg bringt, muss der Rat dagegen vorgehen!“

Dass die Verkehrssimulationen der Leipziger Planer keinen neuen Stau erwarten lassen, hatte Michael Jana am 6. April extra betont. Im Gegenteil: Es ist mit deutlich weniger Konflikten zu rechnen.

Und es bleibt ja nicht bei der Radfahrerspur vorm Hauptbahnhof. Noch im Lauf des Jahres soll der Radstreifen bis zur Löhrstraße fortgesetzt werden – in „verkehrsgrün“, wie es das Baudezernat formuliert. Damit die Radfahrer besser gesehen werden. Womit aber auch für die Autofahrer sichtbarer wird, dass mehr Platz für den Umweltverbund nun einmal auch Verzicht auf Fahrspuren für den motorisierten Verkehr bedeutet.

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Es gibt 14 Kommentare

User “Der Michel” sei noch ein anderer, äußerst bekannter Zweizeiler von Fritz Weigle “Bernstein” empfohlen, der Titel lautet schlicht “Elche”:

Die schärfsten Kritiker der Elche
waren früher selber welche.

https://youtu.be/R9olcagXwy0

F.W. Bernstein (1938-2018) war übrigens 25 Jahre lang Professor für Karikatur und Bildgeschichte.

@Sebastian
“Und ich bleibe dabei: “tatsächlich und objektiv” ist es nicht “unhaltbar” für Radler in dieser Stadt.”

Sie beziehen sich recht eindeutig auf meinem Kommentar, daher nun eine Konkretisierung.
In allererster Linie geht es mir erst einmal ganz speziell um diese eine Stelle vor dem Hauptbahnhof, deren Neuplanung nun die Gemüter erhitzt. Mein Gemüt ist gleichfalls in Wallung geraten, da hier an dieser Stelle wirklich -objektiv unhaltbare Zustände – für Fußgänger und Radfahrer herrschen. Jedesmal, wenn ich dort zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs war, dachte ich nur “Herr, schmeiß Hirn vom Himmel, wer hat sich so etwas nur ausgedacht?”

Ob diese Stelle jetzt ,symbolisch aufgeladen, die Ursache für Grundsatzdiskussionen bekam, ist mir erst mal schnurzpiepsegal. Ich bin einfach heilfroh, dass sich dort endlich etwas tut. Ich hoffe, dass es gut gerät und nicht links- oder konservativ-Naive noch dazwischengrätschen können.

Und dieses ständige “Aber die Radfahrer sind einfach zu schlimm und wenn sie es nicht wären, wäre alles doch praktisch schon gelöst” – stimmt einfach nicht.

Dass mich die Kampfradler mit ihrem anarchistischen Verhalten auch total nerven, hab ich gleichfalls schon mehrmals in meinem Kommentaren deutlich gemacht.
Kleine Provokation am Rande: Natürlich inkludiere ich nicht nur die Männer damit. Hab auch schon Idioti_Innen auf dem Rad erlebt und vermutlich waren sogar sog. trans-, non-binäre, diverse, …. Radnutzende dabei 😉

Dass ein schlüssiges Gesamtkonzept her muss, steht außer Frage. Ich bin jedoch erst einmal froh, dass die allerschlimmsten Löcher in der Verkehrsführung gestopft werden. Hab keine Lust noch 20 – 30 Jahre zu warten, da ich dann evtl. nicht mehr leben werde.

Und um auf Urs’ Kommentar zurückzugreifen (,der vielleicht eine andere Intention damit gehabt hat): Ich habe schon viele “Weltuntergänge” erlebt.
Bleifreies Benzin und Katalysatoren sind nicht praktikabel, da wir keine Auslandsreisen mehr machen können. Das Rauchverbot in Gaststätten tötet die Kneipenkultur. Die Gurtpflicht im Auto ist total überflüssig und stellt ein übergriffiges Verhalten des Staates gegenüber den Autofahrern dar. “Glühbirnenverbot – Ja, geht’s noch? Ich hab ein Recht auf Energieverschwendung” usw. usw. usw.

@Sebastian
Selbst bei Schneeregen und Temperaturen um den Gefrierpunkt hatten wir im Januar an den Werktagen gut 80% des Mittelwertes für Januar an den mittlerweile 9 Dauerzählstellen. Im Sommer hat man schon deshalb mehr Radverkehr, weil da auch der Freizeitverkehr anders ist. Schwimmen im See ist im Winter für viele Menschen nicht so dolle. Bei schönem Wetter werden auch insgesamt mehr Wege zurückgelegt als an nasskalten, grauen Tagen. Polizei hat bspw. an Regentagen 30% weniger Delikte in ihrer Statistik …

Hallo radograph,
> “dann ist kaltes Wetter offensichtlich in unserem Klima kein relevantes Radverkehrshemmnis”
Also für mich nicht per se. Ich fahre unabhängig von der Einteilung des Jahres in Abschnitte mit dem Rad, wenn es vom Ziel, Tageswetter, Gepäck usw. passend erscheint. Um mich gehts dabei aber nicht, sondern was anderes: Sie können nicht definieren, dass etwas per se ein relevantes Hindernis sei, oder eben nicht. Und ich muss mich da definitiv eines Besseren belehren lassen, wenn Sie die Statistik auf Ihrer Seite haben. Ich habe nur meine persönlichen Eindrücke der Hans-Driesch-Straße, der Georg-Schwarz-Straße, auch der Beethovenstraße oder der Brucknerallee. Subjektiv, nicht repräsentativ, anders als Ihre Statistik.
Dort spielt höchstens noch der Vergleich, also die Auswertung der Aussagen, eine Rolle. Ein Sonntag eignet sich nicht so gut (meine Meinung), als wenn man einen Werktag hätte. Aber am Ende ist es nicht Detailwichtig, wenn Sie darauf bestehen, dass der Radverkehr seine Berechtigung hätte (bin ich sowieso bei) und ich dann sage, vergesst doch den ÖPNV dabei nicht.
–
Und ich bleibe dabei: “tatsächlich und objektiv” ist es nicht “unhaltbar” für Radler in dieser Stadt. Mit dem Einhalten der Verkehrsregeln, mit Voraussicht und Mitdenken, also so wie es auch von Autofahrern erwartet wird, kommt man risikoarm und auch schnell mit dem Rad durch die Stadt. Dazu gehört auch vorhersehbares Agieren, Licht an bei Dunkelheit, Handy aus der Hand beim Fahren, nicht aus Ungeduld an einparkenden oder abbiegenden Fahrzeugen knapp vorbeidrängeln, am Besten noch rechts am ausschwenkenden Laster, vor dem Verlassen des Radweges auf die Fahrbahn (zum Beispiel wegen eines Hindernisses voraus) erst Schulterblick, dann Hand raus, im Zweifelsfall Bremsen oder Stehen bleiben bis man rüber kann. Es gibt auch absolut hässliche und unvermeidbare Abbiegeunfälle, aber ich bin mir sehr sicher, dass abseits von Dämlichkeiten und Schusseligkeiten der Autofahrer auch der Radfahrer seine Sicherheit oft selbst in der Hand hat.

Korrektur, es war der 26., der regenreich war, nicht der 28.3. Selbst an diesem Sonntag bricht dabei der Radverkehr nicht dramatisch ein.

@Sebastian Wenn in ihrer Sicht selbst die Wintermonate nicht als statistisch signifikant ‘kalt’ im Sinne ihrer Behauptung gelten können, dann ist kaltes Wetter offensichtlich in unserem Klima kein relevantes Radverkehrshemmnis. Schaue ich mir die Niederschlagsdaten der letzten 4 Wochen auf https://wetterdaten.meteo.uni-leipzig.de/letzte30tage.php am, stechen der 28. und 31.3. als besonders regenreiche Wochentage heraus. In den Radverkehrszählwerten z.B. in der Jahnallee fällt der 28. überhaupt nicht auf, bei 31. gibt es einen moderaten Rückgang, dabei kann man kaum von ‘viel viel weniger’ sprechen. Um auf den Tenor der ursprünglichen Aussage zurück zu kommen: Radverkehr ist relevant (quantifiziert z.B. im System Repräsentativer Verkehrsbefragungen), und trotzt stiefmütterlicher Behandlung z.B. im Winterdienst alltagstauglich. Es gibt viele Leute die zur Bewältigung ihres Alltags mindestens in gleichem Grade auf einen effizienten Radverkehr angewiesen sind wie die gern angeführten Stadtrandbewohner in ÖPNV-unterversorgeten Gebieten auf KFZ-Verkehr.

Die Forderung der CDU lässt sich doch sehr einfach auf diese Formel runterbrechen:

Es ist unhaltbar und untragbar, was ihr den Autofahrern hier ( vielleicht – evtl.) zumutet. Also lasst es bitte bei den (tatsächlich und objektiv unhaltbaren und untragbaren) bisherigen Zuständen für Fußgänger und Radfahrer.

Hallo radograph,
“in den Wintermonaten” heißt aber nicht, dass es da oft kalt ist oder oft regnet. Sie beziehen sich, wenn ich Sie richtig verstehe, auf Werte über längere Zeiträume wie Wochen oder Monate, ich habe von den Tagen geschrieben, an denen es zum Beispiel regnet und ich entlang der Straßen oder hier im Viertel viel viel weniger Radler sehe.

“Ist dann der Untergang des Abendlandes vertagt bist zur nächsten Maßnahme der Verkehrswende?”
Um beim Plauderton zu bleiben:
Was passiert eigentlich, wenn das Abendland trotz Verkehrswende untergeht, zum Beispiel weil weltweit gesehen eben irgendwann doch alles Fossile aus der Erde geholt und verbrannt wird, außer in Europa? Selbsteinsicht? Schulterklopfen, weil man es “immerhin versucht” hat?
Nur so als Replik zur offen gestellten Frage.

@Sebastian: “Lass es regnen, lass es kalt sein, dann bleibt der Drahtesel (wir lieben Metallmetaphern) daheim.”
Da klaffen ihre Vorstellung und die Fakten aber deutlich auseinander. Die schon länger in Betrieb befindlichen automatisierten Zählstellen zeigen in den Wintermonaten, mit Ausnahme des ferienbedingt geringeren Verkehrsaufkommens im Dezember, durchaus ca. 3/4 des durchschnittlichen Radverkehrsaufkommens, siehe https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/unterwegs-in-leipzig/fahrrad/dauerzaehlstellen. Dabei zeigen die Zählstellen an großen Hauptverkehrsstraßen einen größere Konstanz als in Parks, was die Bedeutung auch im Winter zuverlässig nutzbarer Radverkehrsverbindungen für den Alltagsverkehr deutlich macht.

Man stelle sich mal vor, die Markierungsarbeiten enden und dann passiert einfach: Nichts.
Ist dann der Untergang des Abendlandes vertagt bist zur nächsten Maßnahme der Verkehrswende?

Ich muss zugeben, dass die erfolgte Fahrbahnverengung zwischen neuem Rathaus und runder Ecke tatsächlich zu einer für mich angenehmeren Fahrweise der Leute geführt hat, weil weniger Spurwechsel stattfinden. Den Radweg an dieser Stelle in “Jung-Signalgrün” halte ich weiterhin für Quatsch und kann auch keine häufige Nutzung beobachten, anders als auf der vorher schon vorhandenen Fahrradstraße, aber das kann subjektiv sein. Und der Stau in dieser Richtung scheint auch ausgeblieben.
Und auch in der Gegenrichtung, von der runden Ecke kommend zum Rathaus, könnte es weniger Stau geben, wenn die Kreuzung am neuen Rathaus nicht als Nadelöhr konzipiert wäre. Dort ist es einfach nicht gut genug geplant.
Ich denke, wenn man sich Mühe gibt mit den Schaltungen, kann auch die Reduzierung der Fahrspuren vorm HBF ohne Staus ablaufen, mal sehen.
–
> “[…] wurden nur die Leser dieser traditionell autoaffinen Zeitung befragt. Die Ergebnisse geben also das Stimmungsbild der LVZ-Leser wieder, und nur derer. ”
Ich weiß nicht, ob ich die Twitter-Links noch finden würde, aber ich hatte an diesem Tag mal intensiver gesucht und mehrere Aufrufe unter augenscheinlich ganz und gar nicht autoaffinen Nutzern gefunden, sich an der LVZ-Umfrage zu beteiligen. Da konnte Jeder abstimmen der wollte, auch ohne Leser der LVZ zu sein. Ich hab auch kein Abo dort. Und es wurde EINIGES mobilisiert aus dieser Twitter-Ecke. Aber sie ist halt klein, diese Klientel. Lass es regnen, lass es kalt sein, dann bleibt der Drahtesel (wir lieben Metallmetaphern) daheim. Und sie realisieren, dass sie entweder dann doch wieder im Auto landen (auf gewollt-verschlechterter Infrastruktur), oder in einem nicht im Gleichtakt ausgebauten ÖPNV in angenehmer Taktung zur Arbeit rumpeln. Und ja, da hoffe ich tatsächlich auf einen zünftigen Wahlkampf, mit möglichst wenig AfD-Anteil am Ende, wenns geht. Vielleicht findet sich eine Partei, die sich dafür einsetzt, dass die LVB Netz und Fahrzeuge besser warten, die bestehenden Bahnen mit Lärmminderungsmaßnahmen überarbeitet werden, dass die Abschaffung des Schildes mit halbseitigem Gehwegparken rückgängig gemacht wird, keine weiteren Kreuzungen mit zwei abgetrennten Haltelinien für Rad und Auto gestaltet werden, sich gegen das flächendeckende Tempo 30 entschieden wird, für eine Verdichtung der Takte der S-Bahnen, für die Asphaltierung einer Hauptroute zu den Seen durch den Wald, für eine Bewachung und direkte, praktische Zufahrt des kommenden Fahrraddecks im Hauptbahnhof, für die Schaffung einer kostenlosen Toilette direkt vorm HBF ODER dem strengeren Umgang mit den “wildpinkelnden” Leuten dort. Das sind konkrete lokalpolitische Dinge im Thema Verkehr, die man versuchen kann anzupacken. Keine Ahnung welche Partei das sein soll, aber ich hab keine Lust mehr auf RRG. Einiges machen sie sicher auch richtig, das sollte man nicht vergessen bei aller Kritik.
–
Es ist fast bißchen wie beim Gendern. Signale senden für die “gute Sache” ist schnell und billig, aber echte Verbesserung kostet viel Energie und Motivation.

“Dass die Verkehrssimulationen der Leipziger Planer keinen neuen Stau erwarten lassen, hatte Michael Jana am 6. April extra betont. Im Gegenteil: Es ist mit deutlich weniger Konflikten zu rechnen.”
Weniger Konflikte gehe ich mit, kein neuen Stau wird sich zeigen.

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