Der Stadtrat tagte: Ein Bebauungsplan für die Hans-Beimler-Straße mit zwei ungelösten Problemen + Video

Noch stehen da eine Menge Bäume, ist so eine Art Park entstanden, dem man nicht ansieht, dass hier in Kürze alles zugebaut werden wird. Denn Leipzig wächst immer weiter. Es werden Wohnungen gebraucht und Schulen. Und beides soll an der Hans-Beimler-Straße in Möckern errichtet werden, sehr kompakt, sodass für Grünerhalt praktisch kein Spielraum bleibt. Das war am 20. April kurz Thema in der Ratsversammlung.

Da stand der Bebauungsplan Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“ zur Beschlussfassung an, in dem es um den schon im Stadtrat viel diskutierten Neubau einer Grundschule mit Sporthalle und den angrenzenden Wohnungsbau durch die LWB ging.

„Innerhalb des Plangebietes soll im Einklang mit dem Schulentwicklungsplan eine Grundschule einschließlich Schulsporthalle entstehen. Darüber hinaus beabsichtigt die städtische Wohnungsbaugesellschaft überwiegend mietpreisgebundene Wohnungen im Geschosswohnungsbau zu errichten. Dafür sind die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen“, heißt es in der Vorlage.

Damit wird auf der Fläche an der Hans-Beimler-Straße überhaupt erst einmal Baurecht geschaffen.

Auch für die geplante Grundschule, die praktisch in den Startlöchern steht: „Im Auftrag des Amtes für Schule führte die LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH im November 2022 ein Vergabeverfahren mit Konzeptidee zur Planergewinnung für den Neubau der vierzügigen Grundschule in der Hans-Beimler-Straße durch. Hierbei konnte bereits ein Siegerentwurf ermittelt werden, welcher die Grundlage für die künftige Bebauung bilden soll.“

Keine Strategie für Grünerhalt

Am Ende stimmte eine Mehrheit der Anwesenden mit 33 Mal „Ja“ für den B-Plan. Die Grünen-Fraktion freilich enthielt sich komplett der Stimmabgabe, denn so dicht, wie auf dem Gelände geplant wird zu bauen, wird von dem aktuell dort stehenden Baumbestand praktisch nichts übrig bleiben als die Baumreihe an der Straße.

Was einmal mehr das Problem sichtbar macht, das auch die Stadt Leipzig bei ihren Bauprojekten hat: Dass sie es nicht schafft, gewachsene Baumbestände auf Baugrundstücken weitestgehend zu erhalten. Der Grünverlust geht also auch an dieser Stelle weiter. Es wird augenscheinlich noch Jahre dauern, bis Planer und Architekten wirklich gelernt haben so zu planen, dass wertvolle Grünbestände auf Baugrundstücken erhalten werden können.

Das Problem der Elterntaxis

Und auch der Stadtbezirksbeirat Nordwest hatte ein Problem. Dazu sprach am 20. April stellvertretend SPD-Stadtrat Andreas Geisler.

Denn im Stadtbezirksbeirat hat man sehr wohl mit einigem Entsetzen registriert, was sich vor vielen der neu gebauten Leipziger Grundschulen abspielt, wie sich beim morgendlichen Bringdienst der Eltern eine hochproblematische Lage vor der Schule entwickelt, weil die Eltern unbedingt Elterntaxi spielen müssen.

Der Stadtbezirksbeirat hatte deswegen als Antrag geschrieben: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Verbesserung und Absicherung des Grundschulzugangs, Kiss and Ride-Zonen einzurichten.“

Doch so etwas – betonte Baubürgermeister Thomas Dienberg – kann nicht in einem Bebauungsplanverfahren geklärt werden. Da wird nur Baurecht geschaffen. Eine sichere Ankommenszone für die Schulkinder muss gesondert geprüft und geplant werden. Das aber wolle er gern als Prüfauftrag übernehmen.

Genauso wie den zweiten Antragspunkt aus dem Stadtbezirksbeirat: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Abriss- und Beräumungskosten von Garagen auf kommunalen Flächen, über städtische Haushaltsmittel zu finanzieren, sofern die Garagen leer und besenrein übergeben werden.“

Hier geht es um die Garagengemeinschaft auf dem künftigen Baugelände der Sporthalle, die aufgelöst werden muss.

Aber Andreas Geisler sprach nicht nur von den Helikopterelterntaxis, sondern auch von sicheren Radstreifen, die auf der Hans-Beimler-Straße auch noch fehlen. Ein durchaus zu bedenkendes Problem, denn heute werden die Seitenstreifen ebenfalls noch als Parkraum für Kfz genutzt. Es ist also absehbar, dass es neue Konflikte mit dem motorisierten Verkehr und dem Sicherheitsbedürfnis der Grundschulkinder geben wird.

Die kritische Prüfung der Verkehrsverhältnisse ist folglich dringend angeraten.