BI „Bürgerbahnhof Plagwitz erhalten“: Gab es überhaupt eine Extra-Vereinbarung mit der DB?

Die Bürger/-inneninitiative Bürgerbahnhof Plagwitz (BI) gründete sich im Dezember 2021, um gegen die geplante Bebauung der Brachfläche im Nordwestteil des Bürgerbahnhofs Plagwitz zu protestieren. Sie möchte erreichen, dass eine öffentlich nutzbare Grün- oder Waldfläche auf dem Areal eingerichtet wird und die öffentliche, unkommerzielle Nutzbarkeit der Fläche erhalten bleibt. Aber das klappt nicht, wenn die Stadt meint, es wäre sogar vereinbart, dass gebaut werden kann.

Das Begehren der Bürger/-inneninitiative steht auch im Einklang mit der Stadtklimaanalyse der Stadt Leipzig, welche die Fläche als Klimasanierungscluster und Hitzehotspot ausweist. Durch eine Grünfläche würde dieser Teil der Stadt abgekühlt und die bestehende Frischluftschneise stadteinwärts bliebe erhalten.

Die Vorgeschichte

Die Stadt Leipzig kaufte im Jahr 2015 einen Großteil der Fläche des Bürgerbahnhofs Plagwitz südlich und nördlich der Antonienbrücke von der Deutschen Bahn. Der kleinere nordwestliche Teil, der gerade noch Brachfläche ist, wurde hingegen im Jahr 2021 von der DB an die LEWO-AG verkauft.

Vertreter/-innen der Stadt Leipzig äußerten in der Vergangenheit bereits mehrmals, die Stadt Leipzig könne gar nicht anders, als die von der LEWO gekaufte Fläche bebaubar zu machen. Dies sei so mit der Deutschen Bahn ausgehandelt worden – im Gegenzug zu einem niedrigen Kaufpreis von rund 340.000 Euro für die übrigen, von der Stadt gekauften Flächen. Weiterhin sei dieses Vorgehen in einer sogenannten „städtebaulichen Vereinbarung“ aus dem Jahre 2013 festgeschrieben.

Doch genau die ist nicht zu finden.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative haben versucht, Einsicht in dieses viel erwähnte Papier zu nehmen.

Wo ist die Vereinbarung?

Bei Einsichtnahme sowohl in die Vereinbarung als auch in den Kaufvertrag aus dem Jahr 2015, der zwischen Stadt und DB geschlossen wurde, war eine solche Verpflichtung jedoch nicht zu finden.

Vielmehr lege der Kaufvertrag aus dem Jahr 2015 nahe, dass der Preis für die öffentlichen Flächen des Bürgerbahnhofs relativ günstig war, da das Land zum einen als Freifläche und nicht als Bauland und zum anderen inklusive der darauf vorhandenen Altlasten verkauft wurde, stellt die BI fest.

Sollte die Stadt die verkauften Flächen bebaubar machen, diese selbst bebauen oder mit Gewinn veräußern, steigt der Kaufpreis automatisch. Es geht hier also um einen niedrigen Kaufpreis für die Stadt, weil sie ihren Teil der Fläche nicht bebauen will. Der niedrige Kaufpreis hat folglich mit dem an die LEWO-AG vekauften Grundstück nichts zu tun.

Die städtebauliche Vereinbarung zu dem Gelände ist bereits zum 31. Dezember 2016 ausgelaufen. „Eine Verlängerung ist uns nicht bekannt“, stellt die Bürgerinitiative fest.

„Für uns als Bürger/-inneninitiative ist es unverständlich, warum die Stadtverwaltung Leipzig hier fehlerhafte Informationen verbreitet. Das wirft kein gutes Licht auf das anstehende Bürger/-innenbeteiligungsverfahren zum Bebauungsplan“, sagt Jona Holm, Pressesprecher der BI.

„Wir hoffen, dass wir als Anwohner/-innen in unserem Anliegen über die Fläche mitbestimmen zu können, von der Stadt ernst genommen werden. Die Bahn ist zu 100 Prozent im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Wieso wird hier überhaupt ein Kaufpreis zwischen zwei staatlichen Akteuren vereinbart, die beide dem Allgemeinwohl verpflichtet sind? Wir als Anwohner/-innen haben das Gefühl, dass uns durch derartige Aussagen der Wind aus den Segeln genommen werden soll. Wir werden uns weiterhin für die Fläche im Sinne des Allgemeinwohls und der klimatischen Gegebenheiten engagieren.“