Seit in Leipzig immer mehr lieb gewordene grรผne Oasen abgeholzt werden, um dort Schulen, Wohnungen und andere benรถtigte Bauwerke hinzusetzen, formiert sich auch der Bรผrgerprotest gegen den Verlust dieser meist artenreichen Biotope. Einige dieser Bรผrger haben sich in der Initiative Stadtnatur zusammengetan. Und zwei von ihnen hatten ihre Anliegen als Einwohneranfrage in die Ratsversammlung am 9. Februar gebracht.
Beide Anfragen wurden mehr oder weniger abschlรคgig beschieden. Dass Wiebke Engelsing mit den Antworten zum Wilhelm-Leuschner-Platz, wo รถstlich der Markthallenstraรe praktisch das komplette Grรผn gerodet werden soll, nicht zufrieden war, darรผber haben wir schon berichtet.
Wobei ein Problem aus Sicht der Initiative Stadtnatur eben auch ist, dass hier schon Jahre vor Baubeginn alles Grรผn verschwinden soll, die bisherigen Fรคllungen eigentlich unrechtmรครig waren und deswegen auch jedes Mal gestoppt werden mussten. Auch aus Sicht der Stadtplanung dรผrften die Fรคllungen erst stattfinden, wenn auch der Bebauungsplan beschlossen ist.
Das โvorsorglicheโ Roden von Grรผnbestรคnden, das mittlerweile รผberall im Stadtgebiet eingerissen ist, erzรคhlt eher davon, dass es mit dem Schutz von Klima und Artenvielfalt in Leipzig ein grundlegendes Problem gibt.
Keine Ausweitung des LSG โNรถrdliche Rietzschkeโ
Nur kann man das nicht in der Einwohnerfragestunde in der Ratsversammlung klรคren. Was auch Axel Schmoll erleben musste, der die Anfrage zu den Rodungen an der Bremer Straรe gestellt hatte. Obwohl er die zรคhen Aushandlungsprozesse in der Leipziger Verwaltung ja aus seiner frรผheren Arbeit bestens kennt. Was aus seiner Sicht trotzdem nicht erklรคrt, warum nicht so viel gewachsenes Grรผn erhalten wird, wie irgend mรถglich.
Dass er mit seiner Anfrage recht hatte und auch auf dem ehemaligen Kasernengelรคnde รถstlich der Bremer Straรe in Gohlis-Nord nicht hรคtte gerodet werden dรผrfen, bestรคtigt das Amt fรผr Umweltschutz ja in seiner Antwort: โDurch die Naturschutzbehรถrde wird derzeit die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens sowie der Erlass einer Wiederherstellungsanordnung gegen den Verursacher der Rodungsmaรnahmen geprรผft.โ
Die Beantwortung der Fragen zum Gebiet รถstlich der Bremer Straรe.
Hier sollen zwar kรผnftig neue Wohnungen gebaut werden. Aber ohne verabschiedeten Bebauungsplan passiert das nicht. Und bis dahin kรถnnen noch Jahre vergehen. Im nรถrdlichen Teil des Gebietes will die Stadt eine Schule bauen. Was Schmoll zu der Frage veranlasste, ob wenigstens Teile des Gelรคndes dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) โNรถrdliche Rietzschkeโ zugeschlagen werden kรถnnten, das ja hier direkt angrenzt.
Aber das ist nicht geplant, betonte Umweltbรผrgermeister Heiko Rosenthal am 9. Februar. In der Antwort des Amtes fรผr Umweltschutz hieร es dazu: โFรผr die hier betroffene Flรคche ist seitens der unteren Naturschutzbehรถrde keine Schutzgebietsausweisung geplant. Die artenschutzfachlichen und klimaรถkologischen Belange wurden und werden im Planverfahren berรผcksichtigt.โ
Aber dort hieร es auch: โEine Berรผcksichtigung der artenschutzfachlichen Belange fand zudem indirekt รผber die Aufteilung des ursprรผnglichen Planumgriffes (ca. 14,3 ha) statt. Der sogenannte rรคumlich abgegrenzte Bereich โTeil 2โ (ca. 8 ha) wird planerisch zurรผckgestellt und steht einer Bebauung zunรคchst nicht zur Verfรผgung (Anlage 1). Die Planung wird aktuell nur fรผr Schule und Wohnungsbau nur im abgegrenzten Bereich des โTeil 1โ (ca. 6 ha) im Verfahren vorangetrieben. Dennoch wird der genannte โTeil 2โ planerisch weiter berรผcksichtigt. Fรผr diesen Teilbereich wird im weiteren Verfahren geprรผft, wie dieser Bereich zukรผnftig genutzt werden kรถnnte. Aufgrund der artenschutzrechtlichen Wertigkeit dieser Flรคche kann hier ggf. eine grรผnplanerische Aufwertung zur Schaffung von Ersatzlebensrรคumen vorgenommen werden.โ
Die Karte mit den zwei Teilgebieten รถstlich der Bremer Straรe.
Diesen โTeil 2โ hรคtte sich Schmoll durchaus als Teil des Landschaftsschutzgebietes vorstellen kรถnnen. Aber genau das ist nicht vorgesehen, so Heiko Rosental.
Aus Sicht der Initiative Stadtnatur also eine recht erfolglose Fragestunde, auch wenn beide Anfragenden โ Wiebke Engelsing und Axel Schmoll โ das Angebot zum persรถnlichen Gesprรคch bekamen. Aus Sicht der Initiative steht die Stadt hier vor einer Herausforderung, fรผr welche die eingeรผbten Planungsinstrumente nicht mehr genรผgen.
In der nรคchsten Ratsversammlung sollen demnach weitere Einwohneranfragen gestellt werden, erklรคrt die Initiative in ihrer Auswertung der Ratsversammlung vom 9. Februar. Zu empfehlen wรคren freilich tatsรคchlich einfache klare Fragen, auf die die Verwaltung antworten muss, keine eigenen Vortrรคge. Dann muss nรคmlich die Verwaltung erklรคren, was sie tut und was nicht und warum.
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Die Auswertung der Fragestunde durch die Initiative Stadtnatur
25. Januar 2023: Wieder einmal werden auf dem Bebauungsplangebiet des Wilhelm-Leuschner-Platzes vorzeitig Bรคume gefรคllt, ein weiterer Versuch, mit der Kettensรคge vollendete Tatsachen zu schaffen. Vor Abwรคgung der Stellungnahmen der รffentlichkeit, vor dem Ratsbeschluss zum Bebauungsplan und wiederum ohne Berรผcksichtigung des gesetzlichen Artenschutzes. Nur durch das entschlossene Eingreifen von Bรผrgerinnen, des amtlichen Baumschutzes und der Polizei konnten die Rodungen gestoppt werden.
Bereits zwei Jahre zuvor, am 21.01.2021, war ein alter Baum- und Heckenbestand auf einem Areal des Wilhelm-Leuschner-Platzes vernichtet worden. Damals lag zwar eine Genehmigung des Amtes fรผr Stadtgrรผn und Gewรคsser vor, nicht aber eine artenschutzrechtliche Genehmigung.
Ebenfalls vorzeitig gerodet wurde im Januar 2023 in der Bremer Straรe innerhalb eines noch nicht genehmigten Bebauungsplangebietes. Hier besteht zwar ein Aufstellungsbeschluss, die Bebauungsplanung ist jedoch noch nicht einmal in der รffentlichkeitsbeteiligung und schon wird zum wiederholten Mal gefรคllt. Diese umfangreichen Fรคllungen werden von der Behรถrde geduldet, da sie nicht unter die Baumschutzsatzung fallen. Ignoriert wird jedoch der gesetzliche Artenschutz, da Lebensrรคume geschรผtzter Arten zerstรถrt werden.
โDiese Lebensstรคtten sind unabhรคngig von Baumschutzsatzung oder der Gehรถlzschutzzeit stets geschรผtzt โ eine Zerstรถrung bedarf der Ausnahme oder einer Befreiung, in der Regel verbunden mit artenschutzrechtlichen Kompensationsmaรnahmen. Beides ist nach den vorliegenden Informationen nicht gegeben. Auch wenn Buรgeldverfahren durchgefรผhrt werden โ der entstandene Schaden wird dadurch nicht wiederhergestelltโ, erlรคutert Axel Schmoll von der Initiative Stadtnatur.
โDieser Trend des ersatzlosen Lebensraumverlustes ist leider symptomatisch fรผr die โKommune der biologischen Vielfaltโ, die ihre eigenen Zielsetzungen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK, des Klimanotstandsbeschlusses und auch weiterer Stadtratsbeschlรผsse nicht beachtetโ, bekrรคftigt Wiebke Engelsing von der Initiative Stadtnatur.
Umweltverbรคnde wie der BUND Leipzig, der รkolรถwe Leipzig und NABU Leipzig mahnen dies seit langem an. Der NABU hat seit 2016 ganze 400 Areale dokumentiert, in denen Lebensrรคume fรผr Tiere und Pflanzen vernichtet wurden, ohne entsprechend rรคumlich-funktionalen Ausgleich zu schaffen.
Der Bebauungsplan Nr. 392 โWilhelm-Leuschner-Platzโ ist derzeit in der Abwรคgungsphase. Von der Stadt selbst heiรt es dazu: โโฆ Das Abwรคgungsgebot ist eine wesentliche Verpflichtung fรผr die Aufstellung der Bauleitplรคneโ, dabei โsind die รถffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwรคgen.โ
Grit Mรผller von der Initiative Stadtnatur stellt fest: โDer Stadt indes scheint das Ergebnis dieser Abwรคgung schon bekannt zu sein โ warum sonst werden mit der Kettensรคge Tatsachen fรผr eine Bebauung des Areals geschaffen? An einer wie vom Gesetz geforderten gerechten Abwรคgung hat die Stadt augenscheinlich kein Interesse.โ
Stattdessen startete die Stadtverwaltung jรผngst eine Umfrage zur Gestaltung einer asphaltierten Freiflรคche auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz โ ein Ablenkungsmanรถver?
In der nรคchsten Ratsversammlung werden wir als Initiative Stadtnatur im Rahmen der Einwohner/-Innenanfrage unser Fragerecht wahrnehmen. Wir appellieren an die dem Umwelt- und Klimaschutz zugewandten Fraktionen, sich aktiv an der zu fรผhrenden Debatte zu beteiligen und Position zu beziehen.
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Es gibt 2 Kommentare
Ein Video zur Auswertung der beiden Einwohneranfragen gibt es hier (auf Video RV 9.2.2023 klicken):
https://www.initiativestadtnaturleipzig.de/aktuelles/
In dem Artikel hofft Ralf Julke fรผr die nรคchste Sitzung โZu empfehlen wรคren freilich tatsรคchlich einfache klare Fragen, auf die die Verwaltung antworten muss, keine eigenen Vortrรคge.โ
Es wรคre ja tatsรคchlich schรถn, wenn das so mรถglich wรคre, d.h. dass man als Bรผrger/-in klare Fragen stellen kann und dann darauf klare Antworten bekommt. Aber dies war ja insbesondere beim Leuschner-Platz leider genau nicht der Fall โ im Gegenteil, das Fehlen einer adรคquaten fachlichen Expertise wurde ja geradezu zelebriert. Somit muss man dann natรผrlich auch bei Rรผckfragen diese fachlich untersetzen, sonst werden diese ja ganz offensichtlich gar nicht verstanden.
Ziemlich krass auch der Redebeitrag (ganz ohne Frageโฆ) des umweltpolitischen (!) Sprechers M. Neuhaus der LINKEN, der den Sachverhalt zum Schutz der Bรคume nach eigener Aussage โerhellenโ wollte โ als Unterstรผtzung der Baum-Ab-Mentalitรคt -, jedoch lediglich offenbarte, dass er basics des Bundesnaturschutzgesetzes zum Schutz von Baum- und Gehรถlzbestรคnden leider gar nicht kennt (sehr schรถne Passage im o.g. Video). Und solche Stadtrรคt/-innen entscheiden mit รผber unser Stadtgrรผn โฆ
In der Aufzeichnung der Stadtratssitzung muss man leider auch die Interesselosigkeit, ja gar die Respektlosigkeit, gegenรผber engagierten Bรผrger/-innen sehen. Fast alle Abgeordneten gaben sich nicht mal die geringste Mรผhe, Interesse vorzugaukeln, es wurde รผberall auf smartphones und Laptops herumgedaddelt, aufgestanden, der Sitzungssaal verlassen, herumpalavert und sogar mit Zwischenrufen gestรถrt. Und das traf sicherlich nicht nur die beiden Vortragenden, sondern ist sicherlich eher die Regel. Die Bรผrgerin, der Bรผrger als Stรถrfaktor im Getriebe der Verwaltung und der politischen Entscheidungstrรคger/-innen! Echt traurig fรผr unsere Demeokratieโฆ
Wenn ich das lese kommt mir ein Gedanke, als Grundstรผckeigentรผmer entgeht man einer solchen Situation nur, in dem man auf seinem Grundstรผck kein Biotop oder Gehรถlze entstehen lรคsst. Also entweder Betonflรคche oder kurzgeschnittener Rasen.