Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) hat zwar gerade den Bericht zu einer Analyse der Leipziger Waffenverbotszone veröffentlicht, der bestätigt, dass die Waffenverbotszone zur Lösung der Probleme im Leipziger Osten keinen Sinn ergibt. Aber entgegen bisheriger Versprechen hat Sachsens Innenminister Armin Schuster die Waffenverbotszone noch nicht aufheben lassen. Was jetzt den Unmut der Leipziger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach sich zieht.
In der Studie wird ja auch die ausführliche Evaluation zur Waffenverbotszone analysiert, die genau dieses Fazit hatte: Es braucht völlig andere Präventionsangebote in diesem Leipziger Quartier. Logisch, dass die Fraktion der Grünen kein Verständnis hat für die Aufrechterhaltung der Waffenverbotszone und sich hingegen für die Einrichtung einer mobilen Polizeiwache ausspricht.
„Es gibt eine klare Beschlusslage zur Abschaffung der Waffenverbotszone und zur Umsetzung konkreter Maßnahmen für Prävention und Sicherheit“, sagt Dr. Tobias Peter, Stadtrat im Leipziger Osten und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Leipziger Rat.
„Seit eineinhalb Jahren ist durch eine Evaluation erwiesen, dass die Waffenverbotszone unwirksam ist und vor Ort nicht akzeptiert wird. Die Verzögerungstaktik von Innenministerium und Ordnungsdezernat ist nicht hinnehmbar und untergräbt das Vertrauen. Die Menschen vor Ort können nicht warten, bis irgendwann eine Polizeiwache eingerichtet ist. Wir fordern deshalb, so schnell wie möglich eine mobile Polizeiwache einzurichten, wie bereits im Maßnahmenpaket der Stadt vorgeschlagen.“
Kasek wirft Schuster Stigmatisierung vor
Da steht eben auch die Leipziger Stadtverwaltung in der Verantwortung. Denn die meisten in der Studie und in der Evaluation vorgeschlagenen Präventionsangebote kann und muss die Kommune selbst auf die Beine stellen. Dazu muss sie gar nicht darauf warten, bis der Innenminister so gnädig ist, die Waffenverbotszone aufzuheben.
Das hätte ohnehin längst passieren müssen, kritisiert Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek: „Bereits letztes Jahr wurde eine Überarbeitung der Informationsvorlage Waffenverbotszone mit konkreten Maßnahmen in Aussicht gestellt. Anstatt auf die Entscheidung des Innenministeriums zu warten, muss die Stadtverwaltung das überarbeitete Maßnahmenpaket endlich zur Beschlussfassung vorlegen.
Offenbar ist es für den zuständigen Innenminister bequemer, Stigmatisierung zu betreiben, als konkrete Probleme zu lösen. Keine der in Aussicht gestellten Maßnahmen konnte bislang umgesetzt werden. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Die in Teilen rechtswidrige Verordnung zur Waffenverbotszone muss umgehend abgeschafft werden.“
Die Grüne Fraktion hatte in dieser Wahlperiode mit einem vom Rat beschlossenen Antrag ein Maßnahmenpaket für Zusammenhalt und Sicherheit anstelle einer Waffenverbotszone beauftragt. Zum im Sommer vorgelegten Maßnahmenpaket der Verwaltung ist ein Änderungsantrag im Verfahren.
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Es gibt 2 Kommentare
Und nach dieser notwendigen Einsicht wünsche ich mir konkrete Vorschläge, die über “diese doofe aus Dresden aufgedrückte Zone muss endlich weg!!11!” hinausgehen. Dass man schon Verdrängungserscheinungen hat, wie “dort will man doch nicht wohnen”, oder “vor der Sporthalle im Rabet quatschen uns immer wieder Drogis an, können wir als Verein eine andere Halle haben?” sind aus meiner Sicht keine Zustände, von denen die Stadt profitiert.
Was wir in der Eisenbahnstraße brauchen ist erstmal die Einsicht, dass die bisherige Integrationspolitik gescheitert ist. Denn dort sieht man jene kleinen Paschas, von denen jetzt allerorts die Rede ist, dort sieht man die Geschlechter-Apartheid unter den Migranten, dort hört man, dass die Statistiken, die zeigen, dass in 80% der Einwandererfamilien auch nach Jahren noch kein Deutsch gesprochen wird, stimmen. Dort sieht man, was man als Grüne nicht sehen will, nämlich dass dort Parallelgesellschaften entstanden sind, in denen die alten europäischen Werte von Aufklärung, Toleranz, Religionskritik, Wissenschaft, Bildung, Gleichberechtigung und die neuen von Akzeptanz von Homosexualität, Klimabewusstsein usw. dass diese Werte dort bei vielen (nicht bei allen, aber bei vielen) nichts, aber auch gar nichts gelten.