Manche finden es ärgerlich. Aber am Ende wird es selbst das Ordnungsamt hilfreich finden, was ein paar Unentwegte da in den vergangenen Monaten auf Leipzigs Straßen alles unternommen haben, um das Falschparken endlich auch in die Wahrnehmung der Ratsversammlung zu bringen. Ein Brennpunkt dieser Aktionen war ja die Karl-Heine-Straße. Sogar eine Fachaufsichtsbeschwerde gab es dazu bei der Landesdirektion Leipzig.
Die sah zwar erst einmal keinen Grund zum Einschreiten, weil ihr die Argumentation des Leipziger Ordnungsamtes plausibel erschien, dass dieses dort nicht regelmäßig Falschparker sanktionierte.
Aber die Landesdirektion bekam eine Antwort von der Stadt, welche die Bürger, die Einwohnerfragen gestellt hatten, so vorher nie bekommen hatten.
„Hierzu hat uns die Stadt Leipzig mitgeteilt, dass aktuell nicht alle Verstöße von unerlaubtem Parken auf dem Gehweg geahndet werden können, weil aufgrund der baulichen Ausgestaltung eines Teils der Gehwege die Vorwerfbarkeit des Regelverstoßes nicht nachweisbar ist.
Dies beruht darauf, dass die zum Parken genutzten Flächen sich deutlich von den als Gehweg gestalteten – und als solche erkennbaren – Flächen unterscheiden lassen. Teilweise sind sogar noch Parkstandsmarkierungen vorhanden. Die Borde sind abgesenkt und Baumscheiben mit Pollern geschützt. Dies führt in der Gesamtbetrachtung dazu, dass sich Beschuldigte im Bußgeld- und ggf. Gerichtsverfahren auf einen sogenannten Verbotsirrtum berufen können, weil sie davon ausgegangen sind, das Fahrzeug auf einem Parkstreifen abgestellt zu haben.“
Ein geduldeter Verbotsirrtum?
Was dann Daniel Obst dazu brachte, eine weitere, entsprechend deutliche Einwohneranfrage zu stellen, in der er das Problem aus seiner Sicht zusammenfasste: „Am 10.08.2022 wurde Fachaufsichtsbeschwerde wegen Duldung des Gehwegparkens in der Karl-Heine-Straße im Abschnitt Erich-Zeigner-Allee bis Kolbestraße bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht.
Mit Antwort vom 18.10.2022 (anbei) wurde bekannt, dass das Leipziger Ordnungsamt Gehwegparken dort nicht ahndet, da ein Regelverstoß nicht nachweisbar sei. – Gehwegparker könnten sich auf einen Verbotsirrtum berufen, da sie davon ausgehen könnten, ihr Fahrzeug auf einem Parkstreifen abgestellt zu haben. Die Problematik der angeblich nicht eindeutigen Regelung ist dem Leipziger Ordnungsamt seit ca. 20 Jahren bekannt. Spätestens mit den Einwohneranfragen VII-EF-07251 und VII-EF-07543 hätte dem Ordnungsamt diese Uneindeutigkeit auffallen müssen. Erst die jahrelange Praxis der Duldung des verbotswidrigen Gehwegparkens führte zu einem möglichen Verbotsirrtum.“
Eben dieser konkreten Aussage war das Ordnungsamt in der Beantwortung der Einwohneranfragen immer ausgewichen. Denn das impliziert natürlich die Frage: Warum wird das dann nicht geändert? Schläft die Straßenverkehrsbehörde? Haben deren Mitarbeiter keine Lust, hier eine StVO-konforme Parkanordnung anzuordnen?
20 Jahre einfach weggeschaut
Genau das wollte Daniel Obst jetzt in seiner neuen Einwohneranfrage wissen: „Wann hat das Ordnungsamt die Straßenverkehrsbehörde um eindeutige Regelung in der Karl-Heine-Straße im Abschnitt Erich-Zeigner-Allee/Kolbestraße gebeten? Falls bisher keine Anfrage an die Straßenverkehrsbehörde erging: warum nicht?“
Und siehe da: Das Ordnungsamt hat erst reagiert, als die Beschwerden der Bürger beim Ordnungsamt eintrudelten. 20 lange Jahre hat man einfach weggesehen und so getan, als ginge das die Stadt nichts an.
„Das Ordnungsamt hat die Straßenverkehrsbehörde am 16.07.2021 sowie am 17.06.2022 um Einschätzung des o. g. Sachverhaltes gebeten.“
Die Antwort auf die Einwohneranfrage von Daniel Obst.
Eine unglückliche Straßenverkehrsbehörde
Und die Straßenverkehrsbehörde? Die ist auf einmal sehr unglücklich.
Genau so formuliert es das Ordnungsamt in der Antwort auf die Nachfrage von Daniel Obst: „Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde ist die bestehende Situation sehr unglücklich. Aufgrund der unregelmäßigen baulichen Ausgestaltung des Gehwegbereiches mit vereinzelt ausgebauten Senkrechtstellplätzen, Pollern und offensichtlich unzulässig hergestellten Parkstandsmarkierungen, wird die Ahndung von Verkehrsverstößen durch das Ordnungsamt äußerst erschwert, da sich Falschparker hierbei auf einen Verbotsirrtum berufen können.“
Da darf man stutzen: Da bauen sich augenscheinlich irgendwelche Leute „offensichtlich unzulässig hergestellte Parkstandsmarkierungen“ und die Stadt reagiert jahrzehntelang nicht? Lässt einfach zu, dass sich hier ein paar Fahrzeugbesitzer in Eigenregie ein paar kostenlose Parkplätze einrichten und dann alle anderen auch so tun, als wäre das hier normal?
Doch nun ist auch die Straßenverkehrsbehörde aufgeschreckt. Denn Unglücklichsein ist nun einmal nicht ihre Aufgabe, sondern die Herstellung regulärer Parkanordnungen.
Wann wird das Amt aktiv?
Und so teilt die Stadt jetzt mit: „Die bestehenden Parkstandsmarkierungen auf dem südlichen Gehwegbereich wurden nicht verkehrsrechtlich angeordnet, eine Entfernung wird in nächster Zeit durch das Verkehrs- und Tiefbauamt durchgeführt. Anschließend ist der Verkehrsraum gemäß § 2 StVO (Fahrzeuge müssen Fahrbahn nutzen) wieder eindeutiger geregelt, sodass das Ordnungsamt entsprechende Verkehrsverstöße auch ahnden können sollte.“
Da fragt sich nicht nur Daniel Obst, warum es erst das ganze Hin und Her, das Abstreiten und Schulterzucken gab, wenn die Stadt hier von Anfang an hätte handeln müssen.
Jetzt kann man gespannt sein, was das Verkehrs- und Tiefbauamt mit „in nächster Zeit“ meint. Wenn die Stadt ihre Aussagen ernst meint, sollte das noch 2023 passieren – lange vor dem für die Jahre 2027 und 2028 geplanten Komplexumbau der Karl-Heine-Straße in diesem Abschnitt. „Der Abschnitt befindet sich derzeit auch in der Vorplanung zum Komplettumbau. In diesem Zusammenhang wird dann auch das Thema Parken bzw. der komplette Seitenraum mit betrachtet“, betont die Stadt.
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Es gibt 17 Kommentare
Die Stadt erzeugt nicht den von Robert Dobschütz in seinem markanten Essay von vor mehr als einem Jahr https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2022/11/falschparken-in-leipzig-petition-fordert-buergermeister-rosenthals-ruecktritt-489203 verlangten Repressionsdruck. Sie mögen das beklagen, liber User “Rudi”, die Majorität ist aber leider noch nicht soweit, Repressionsdruck gutzufinden, wie ihn Enthusiasten wie Daniel Obst begrüßen würden. Letzteren wird das weiter anspornen. Aber was soll dabei rauskommen? Ich meine Gutes? Mir als Velofahrer fällt da nichts ein.
Ende Dezember 2023 wäre nun auch geklärt, was die Stadt Leipzig hier tut: Nichts.
Es ist mal wieder bei der Ankündigung geblieben. Offensichtlich will man das Falschparken bis zum Umbau in ein paar Jahren aussitzen.
@sebastian
Dann ist es doch nur folgerichtig, dass die Duldungen aufgehoben werden und die PKW dort vom Gehweg verschwinden.
Ich weiß nicht, ob da jemand einen neuen Kompromiss braucht. Ich nicht, hatte ich so ungefähr eigentlich auch geschrieben…
@Sebastian
“Wenn ihr “nicht weiter so” lediglich das regelmäßige Befahren der Gehwege meint, na dann dürften sich viele Leute drauf einigen können.”
Spontan hätte ich gedacht, man hätte sich schon längst dahingehend geeinigt, dass innerorts schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Voraussetzung ist, dass es für den Fußverkehr einen autofreien Schutzraum gibt. Dieser autofreie Schutzraum nennt sich gemeinhin Gehweg, weil dort kein Fahrverkehr stattfinden darf.
Soll also ein neuer Kompromiss ausgehandelt werden oder bekommt der Fußverkehr seinen Schutzraum zurück. Bedenke allerdings die Konsequenzen.
Also wenn Ihnen auf dem Gehweg regelmäßig, und nicht nur zu Umzugs-Ausnahmefällen, Autos entgegenkommen und Sie als Fußgänger öfter mal ausweichen müssen, dann hat das in meinen Augen mit womöglich politisch-ungewollter Flächennutzung einfach nichts zu tun, sondern ist sanktionswürdiges Verhalten des Fahrers. Ich glaube auch nicht, dass wir übers Befahren des Gehweges streiten.
Eher um die Teilfrage: “Dass es so (?) nicht mehr weitergehen kann”. Was genau? Dass sich die Leute Eigentum zulegen, was sie weniger oft nutzen als es manch politisch motivierter Mensch für nötig hält? Dass dieses Eigentum eine wie auch immer große Fläche einnimmt, die wiederum 2,? fach größer ist als ein Lastenrad? Dass laut den Berechnungen von Herrn Köhler eine wie auch immer angenommene Einzelfläche, multipliziert zu einer Gesamtfläche ein beliebiger Stadtteil von Leipzig herauskommt?
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Wenn ihr “nicht weiter so” lediglich das regelmäßige Befahren der Gehwege meint, na dann dürften sich viele Leute drauf einigen können. Ich mich auch, denn da hab ich gar nix von, wenn der Belag davon geschädigt wird und ich ausweichen muss.
Allerdings, das ist jetzt wirklich nicht als Retourkutsche oder Whataboutirgendwas gemeint, gern auch mit Nachdruck für Radler auf Gehwegen. Es handelt sich schlicht um die gleiche Nötigung für mich als Fußgänger, auf vergleichbarem Gefährdungsniveau.
@Sebastian: mir würde es einfach reichen, wenn ich auf dem Fußweg gehen könnte. Wenn ich nicht Autos ausweichen und dabei auf die Straße springen müsste. Wenn ich Kreuzungen einsehen könnte. Wenn Vernunft einzöge und die Erkenntnis, dass es so nun eben nicht einfach weitergehen kann.
Wenn Ihnen Flächenraub nicht gefällt, vielleicht Nötigung?
Stimmt, auf dem Monitor ist die Oberleitung klar zu erkennen – mein Fehler, danke für die Korrektur! Hätte auf dem Handy zoomen sollen.
Zum Thema “nichts besseres zu tun”:
Definitiv! Und so wie es jetzt dort ist, gab es ja eigentlich auch keinen Handlungsbedarf, denn sonst hätte es die letzten 20 (?) Jahre doch Anzeigen und Reaktionen der dort lebenden Anwohner gehagelt. Wenn einer, oder viele, so parkt, dass abseits theoretischer Überlegungen WIRKLICH eine Behinderung besteht, dann hätte die Stadt auch gehandelt.
Aber abseits der Blase hier ist es doch in Wirklichkeit so, dass viele Leute eben doch ein Auto besitzen, oder doch zumindest nicht beinahe-militant gegen Autos kämpfen und sich dazu noch in Verwaltungs- und Verkehrsordnungsvorschriften einlesen um so ihr Mütchen zu kühlen. Letztens erst wieder der Artikel hier, dass nach Corona “die alten” Mobilitätsgewohnheiten Einzug halten würden. Weil sooo viele was gegen Autos haben?
Und Silvester erst wieder im privaten Rahmen erlebt: Das Paar, was vor der Bundestagswahl wirklich überzeugt im Freundeskreis posaunte “etwas anderes als Grün KANN man ja gar nicht wählen!” kam die zwei Kilometer aus Stötteritz mit dem kürzlich gekauften Privat-PKW zur Silvesterparty gefahren. Ganz ehrlich: Die Leute werden langsam müde über die Erziehungsmaßnahmen einiger Engagierter, und insgeheim wissen sie, dass wir mit diesen Kinkerlitzchen um nicht so bezeichnete Parkplätze und ähnliches zwar uns selbst nerven und hier Leute aufreiben, die sich gern um was anderes kümmern würden, aber Briefe wie im Artikel genannt beantworten müssen, dabei aber ganz sicher NICHT den Klimawandel aufhalten werden. Und deswegen ist es auch so zum Kopfschütteln, was dieser Anwohner bis hin zur Landesdirektion an Leuten beschäftigt.
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Ein (Flächen-) “Raub” ist übrigens die Wegnahme von Eigentum durch Gewaltanwendung. Eine Lawine reißt alles mit sich mit, was sich ihr in den Weg stellt, und begräbt die Dinge unter sich, und Betteln führt anders als an Bedarfsampeln nicht sicher zum Erfolg.
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Und gibts denn für die dringend benötigten “Flächen, auf denen die Autos stehen” dort schon konkrete Nutzungsideen? Ein paar Cafés vielleicht, neben der flüsterleisen Leoliner-Ausbaustrecke? Etwas smartes mit Coworking und Minigolf?
Ganz ehrlich: Wenn man den vorhandenen und befahrbaren Asphalt sowieso wegreißen würde, kann man das ganze auch so sanieren, dass geparkt werden kann.
@ Philipp Torsten Das wundert mich überhaupt nicht. Selbst erlebt: auf einer angemeldeten Feier spielte die Live-Band besagte 20 Minuten über die zugestandene Zeit hinaus. Ratzfatz stand spät abends (!) der Büttel auf der Matte und drohte mit Strafe, Polizei und Veranstaltungsabbruch. Nur bei den motorisierten Freunden sind Verständnis und Langmut des Ordnungsamtes keine Grenze gesetzt, ganz gleich wie regelwidrig und rücksichtslos die den öffentlichen Raum in Beschlag nehmen.
Da sind Sie doch noch gut bei weg gekommen. Das ordnungsgemäße Absperren der Straße über einen der örtlichen Anbieter zu veranlassen, hätte sie mindestens 30€ mehr gekostet.
Ich durfte letztens 50€ an’s Ordnungsamt bezahlen, weil ich für meinen Umzug 20 Minuten eine 4-Meter lange Parklücke mit ner Wäscheleine zwischen zwei Stühlen abgesperrt hatte. Ich hab, anders als die Nachbarn, kein Auto, dass dort seit Jahren 4 free parkt und das ich hätte umparken können. Ich glaube, das Leipziger Ordnungsamt liebt Autofahrende.
@fra
Da haben Sie recht!
Allerdings: Allein für Steuern irgendeine Leistung einzufordern, funktioniert nicht.
Und so ist es auch mit den Ablösegebühren.
@Steffen
Sie haben auch recht!
Gut möglich wäre wohl Ihr Mittelweg mit den Längsparkplätzen.
Am besten abgegrenzt mit Fahrradbügeln vom Gehweg.
Letztlich entsteht das Problem akut durch den Druck der kritisierten “Duldung” und der völlig desolaten Personalsituation des Ordnungsamtes, durch die sich in Leipzig Gewohnheitsdenken entwickelt hat. Und dem Aussitzen von Zuständen.
“Der Platz, auf dem die Autos stehen”, ist ein Gehweg. Ob er überhaupt für das Befahren durch Kraftfahrzeuge geeignet ist, wissen wir ahnungslosen Laien nicht. Für Beschädigungen und davon gibt es auf beschriebenem Fußweg mehr als genug, steht die Allgemeinheit gerade, also auch alle Steuerzahler, welche dort nicht illegal parken oder gar amtsanmaßend verkehrsrechtliche Anordnungen errichten, immerhin ein Straftatbestand.
Hauptproblem abseits des Flächenraubes ist dabei das Befahren des Gehweges, auch hinter den Querparkern – also nah an den Hauseingängen. Hier, in direkter Nähe von Kindergärten, Schulen und Seniorenwohnheimen, ist dies ein unhaltbarer Zustand, der nur deshalb entschärft wird, weil Fußgänger (von Kleinkindern bis Senioren) in ihrem Schutzraum auf Rechte verzichten.
Selbst wenn dort jemals legale Parkmöglichkeiten eingerichtet werden sollten, wären dies aufgrund der vorhandene Radverkehrsanlagen nur Längsparkplätze und nicht das derzeit praktizierte Querparken. Es könnten dort demnach deutlich weniger Fahrzeuge stehen als aktuell. Statt also illegal kostenlos zu parken, sollten sich die Fahrzeugführer zeitnah um legale Abstellmöglichkeiten im Viertel kümmern. Die gibt es, aber auf Kosten der Allgemeinheit zu parken, war zwanzig Jahre lang bequemer.
Kleine Korrektur natürlich muss die Stadt sich darum kümmern, das Ja ist da etwas uneindeutig.
@Christian:
“Allerdings stellt sich die Frage:
Hat die Stadt akut nicht Besseres und Anderes zu tun, als sich um (für) private Parkplätze von PKW-Besitzern zu kümmern??”
Wenn ich so was immer lese, ist für mich ein einfaches Ja angemessen. Denn die Stadt hat Jahrelang von den Hausbesitzer, die die benötigten Stellplätze laut Stellplatzsatzung auf dem eigenen Grundstück nicht schaffen konnten, Ablöse kassiert. Da kann man ja auch eine Gegenleistung der Stadt erwarten.
Überhaupt ist der Gehweg an dieser Stelle so breit, das das auch offiziell geschaffen werden kann.
@Sebastian.
Das ist sehr wohl die KH-Straße. Ungefähr auf Höhe der Nummer 11. Im Street-View-Maps sehen Sie auf der ggü. liegenden Seite noch einen alten Garagenhof.
Vereinzelt sieht man Poller, welche frisch gepflanzte Bäume schützen sollen.
Den aktuellen Zustand vor Ort kenn ich derzeit nicht, aber ich habe das Gefühl, wie auch nicht nur dort, dass der zerflickte Zustand von solchen Gehwegen durchaus einen Verbotsirrtum rechtfertigt.
Gleiches hatte ich einmal in Anger-Crottendorf; allerdings mit Willkür.
Heruntergefahrene Bordsteine (nicht abgesenkt) und eine hinter dem Gehweg liegende Wiese (definitiv keine 12t Belastbarkeit wie gefordert) wurden mir als Feuerwehrzufahrt ausgelegt und entsprechend abkassiert.
Ich hätte womöglich klagen müssen, um die absurde Erklärung widerlegen zu können.
Im Falle der KH-Straße würde ich folgendes feststellen:
* es handelt sich um einen breiten Gehweg
* evtl. private Markierungen gehören entfernt
* die Stadt könnte aus Kulanz dort das Parken legalisieren.
Allerdings stellt sich die Frage:
Hat die Stadt akut nicht Besseres und Anderes zu tun, als sich um (für) private Parkplätze von PKW-Besitzern zu kümmern??
Vorschlag: Anwohnerparken einführen, und die Einnahmen für die Markierung von Parkflächen verwenden.
Der Platz, auf dem die Autos stehen, ist offenbar gut zu unterscheiden vom Gehweg. Es handelt sich also nicht um genutzte Gehwegfläche, sondern um praktisch gesehen zum Parken hergerichtete Bereiche (Bordstein, Markierung), denen aber das entsprechende Schild fehlt. Und wieder beschäftigt ein Engagierter die Ämter, die sich dem Artikel nach “jahrzehntelang” wichtigeren Themen widmen konnten. Mit immer neuen “Anfragen”.
Und gerade das Bild (welcher Bereich der Karl Heine Straße das sein soll, erkenne ich nicht, irgendwie fehlt da auch die Oberleitung der Straßenbahn…), in dem vom “Dauerproblem” die Rede ist, zeigt doch ganz klar, dass dort abseits persönlicher Scharmützel Platz für Alle da ist.