Connewitz als Museum? Linke beantragt Baumpflanzungen für die Simildenstraße

Die Vergangenheit kann nicht die Zukunft sein. Schon gar nicht, wenn sich die Stadt Leipzig an die absehbaren Folgen des Klimawandels anpassen will. Was sie ja laut „Energie- und Klimaschutzprogramm“ auch will. Aber wenn es dann konkret wird, wird selbst der Denkmalschutz bemüht, um zum Beispiel Baumpflanzungen in der Simildenstraße in Connewitz zu verhindern. Ein Ding der Unmöglichkeit findet die Linksfraktion im Stadtrat.

„Bäume leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung. Durch die Verdunstung von Wasser kühlen sie ganze Straßenzüge. Durch Photosynthese binden sie CO₂ aus der Luft und sind somit nicht nur klimaneutral, sondern sogar klimapositiv“, klärt nun ein Antrag der Linksfraktion die Verwaltung erst einmal darüber auf, wozu Straßenbäume eigentlich gut sind.

Der Antrag der Linksfraktion zur Simildenstraße.

Das klingt zwar stark nach einem bestimmten, in Umweltfragen sehr aktiven Stadtrat. Aber es benennt auch die Scheuklappen einer Stadtpolitik, die im täglichen Handeln immer noch zeigt, dass sie nicht wirklich verstanden hat, wie dramatisch die Veränderungen gerade sind und dass viel rigoroser gehandelt werden muss, um die Stadt auch nur einigermaßen widerstandsfähig gegen kommende Klimaextreme zu machen.

„Und während viele Klimaschutzmaßnahmen entweder aufwendig in der Realisierung sind oder unter Akzeptanzproblemen leiden, rufen Baumpflanzungen quasi nie Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern hervor und sind zumindest in der Theorie leicht realisierbar. In der Praxis sieht das jedoch oft anders aus, wie das Beispiel Simildenstraße zeigt“, stellt die Linksfraktion in ihrem Antrag fest, in dem sie genau das fordert: nämlich Baumpflanzungen auch in der Simildenstraße.

Die Vorgeschichte

Mitte des Jahres äußerten Anwohnerinnen und Anwohner den Wunsch nach Bäumen in ihrer Straße. Die Antwort der Verwaltung war dann geradezu enttäuschend: Die ganze Straße stehe unter (Flächen-)Denkmalschutz. Eine notwendige denkmalschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 12 SächsDSchG könne nicht in Aussicht gestellt werden.

„In Zeiten des Klimawandels und insbesondere da die Stadt Leipzig den Klimanotstand ausgerufen hat und eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen will, erscheint das mehr als widersinnig“, stellt die Linksfraktion fest, die im Vorfeld auch extra nach den Einschränkungen beim Klimaschutz durch den Denkmalschutz gefragt hat.

„Während die Verwaltung in ihrer Antwort auf unserer Anfrage (07615), ob PV-Anlagen mit dem Denkmalschutz vereinbar seien, antwortet ‘ihren Handlungsspielraum bei der Einordnung von PV-Anlagen zukünftig stärker zu nutzen’, fehlt eine solche Absichtserklärung in der Antwort auf unsere Frage (07581), ob Baumpflanzungen mit dem Denkmalschutz in Einklang gebracht werden können, leider gänzlich“, kommentiert die Linksfraktion in ihrem Antrag.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Herausforderungen ist dies mehr als unzeitgemäß. Stadtteile dürfen keine Museen sein. Sie sind Wohnort von Menschen. Wenn diese Wohnorte auch lebenswert bleiben sollen, darf der Denkmalschutz nicht Klimaschutz und Klimaanpassung entgegenstehen. Wir fordern mit dem vorliegenden Antrag die Verwaltung, allen voran das Baudezernat, auf, den vorhandenen Handlungsspielraum konsequent zu nutzen.“

Weshalb das Hauptanliegen des Antrags lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Anpflanzung von Straßenbäumen in der Simildenstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu veranlassen.“

Und dabei soll es nicht bleiben. Auch die anderen unter Denkmalschutz stehenden Straßen sollen geprüft und „in die Planung für die Anpflanzung von Straßenbäumen“ mit einbezogen werden.

Das kommt in der Ratsversammlung am 14. Dezember natürlich noch nicht zur Abstimmung, weil sich noch mehrere Ausschüsse damit beschäftigen müssen. Ob die Ausschussmitglieder dann den Denkmalschutz als Ausrede gelten lassen, ist völlig offen.