Seit einigen Monaten steht das Leipziger Ordnungsamt verstärkt unter Kritik. Nicht nur was das ausufernde Parkchaos bei Großveranstaltungen im Sportforum betrifft. Es geht auch um jahrelang geduldetes Falschparken in vielen Leipziger Ortsteilen. Zwar ist das Ordnungsamt seit dem Frühjahr 2022 bei den Kontrollen rund ums Sportforum aktiver geworden. Aber schon im Juni beantragte die Grünen-Fraktion, die Arbeit des Ordnungsamtes genauer unter die Lupe zu nehmen.
Kurz vor der Ratsversammlung in der kommenden Woche hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nun eine Neufassung des Antrags „Parkchaos beenden“ vorgelegt. Der Schwerpunkt liegt abermals darauf, dass die neuralgischen Punkte insbesondere der Parks und des Landschaftsschutzgebietes „Leipziger Auwald“ auch mit baulichen Hindernissen so gesichert werden, dass keine Autos mehr dort parken können.
Auch die Ausweitung des Sperrbezirks bei Großveranstaltungen soll geprüft werden, um dem ÖPNV einen Vorrang einzuräumen und zu verhindern, dass durch Autos die Straßenbahn ausgebremst wird. Generell soll die Anbindung der Park & Ride-Plätze und Parkhäuser überprüft und verbessert werden.
Denn mittlerweile sorgt sich das Ordnungsamt zwar verstärkt darum, Rettungswege und Feuerwehrzufahrten von Falschparkern frei zu halten. Aber mit dem Verhindern des wilden Parkens in Grünanlagen oder Teilen des nahe gelegenen Auwaldes tut sich das Ordnungsamt nach wie vor schwer. Worauf gerade erst der Ökolöwe mit einer Protestaktion aufmerksam gemacht hat.
Autofahrer frühzeitig umlenken
„In die Neufassung sind viele Vorschläge und Hinweise aus der Bevölkerung, vom Fanverband und der Initiative Verkehrswende und dem Ökolöwen mit aufgenommen worden“, sagt Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
„Im Kern muss es darum gehen, dass Autonutzer/-innen, die nur zu Großveranstaltungen kommen, weiträumig das Gelände Sportforum und Waldstraßenviertel nicht mehr befahren sollen. Ziel ist es, den Verkehr vorher auf Bus und Bahn zu verteilen und damit auch den Stau in der inneren Jahnallee, der den ÖPNV ausbremst und für die Leipziger Bevölkerung ein Problem ist, zu vermeiden. Dazu muss auch geprüft werden, warum Teile des bisherigen Verkehrskonzeptes nicht umgesetzt wurden. Mit allen Vertreter/-innen sind zeitnahe Lösungen zu diskutieren und umzusetzen.“
Ein Großteil der Stadion- und Arenabesucher/-innen verhält sich auch nach Einschätzung der Grünen völlig korrekt. Auf der anderen Seite seien aber trotzdem bei jedem größeren Fußballspiel mehrere hundert Parkverstöße zu konstatieren, die das zumutbare Maß der Belastung für Anwohner/-innen, ÖPNV-Nutzer/-innen, Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen bei weitem übersteigen würden.
Hier müsse – so die Grünen – auch geprüft werden, ob das Verkehrsleitinformationssystem der Stadt, das die anreisenden Autofahrer auf die P+R-Plätze lotsen soll, ausreichend sei und wo es Verbesserungsbedarfe gebe.
Allein mit repressiven Maßnahmen könne das Problem nicht gelöst werden, da einige rechtswidrig Parkende auch die Bußgelder billigend in Kauf nehmen würden, was wiederum deutlich macht, dass damit kaum eine abschreckende Wirkung einhergehe.
„Bis zum Ende des 4. Quartals muss die Verwaltung Vorschläge liefern“, betont Jürgen Kasek.
Einen Verwaltungsstandpunkt zum Grünen-Antrag aus dem Juni gibt es inzwischen auch. Darin bestätigt das Ordnungsdezernat:
„Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der Verkehrssituation im Umfeld von Großveranstaltungen wurde verwaltungsseitig bereits erkannt und erste Maßnahmen zur Gegensteuerung vorbereitet. Die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wurden bei den letzten Großveranstaltungen in der Red-Bull-Arena bereits verstärkt. Es müssen jedoch zusätzlich ämter- und institutionenübergreifende Anstrengungen unternommen werden, um präventiv gegen ordnungswidriges Handeln vorzugehen.“
In der Neufassung reagierten die Grünen vor allem auf die Ablehnung von zwei Antragspunkten, die das konkrete Handeln des Ordnungsamtes (Bußgelder und Abschleppvorgänge) betraf. Die fünf ersten Punkte aber hat die Verwaltung letztlich bestätigt und will deren Umsetzung bis Ende des Jahres prüfen.
Empfohlen auf LZ
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Es gibt 4 Kommentare
“Cooler Ford Crown Victoria” dazu mit dem Kennzeichenfragment auch leicht identifizierbar.
@André Weil eventuell an einem Veranstaltungstag viele Fahrzeuge die Einfallstraßen passieren, deren Insassen kein Fußballspiel und kein Konzert besuchen wollen. Ich möchte jedenfalls nicht einem Büttel an der Stadtgrenze mein Fahrtziel erläutern und ggf. belegen müssen. Das ist meine Privatsache! Das Personal ist effizienter eingesetzt, den Verkehr im Veranstaltungsumfeld zu regeln und Parkverstöße konsequent zu ahnden. Darum!
@LZ Cooler Ford Crown Victoria.
Da merkt man mal, was mit unpassenden / völlig übertriebenen Begriffen wie “Chaos” bei den Leuten ausgelöst wird.
Warum nicht einfach die Einfallstraßen kurz hinter den P+R-Plätzen abriegeln und jeden kontrollieren? Und weiter dahinter dann eine weitere Kontrolle, usw. Wer vorher auf den P+R-Platz fährt wird es schaffen, wer meint er muss möglichst nah am Stadion parken, wird von den ganzen Kontrollen dann hoffentlich so ausgebremst, dass er es nicht mehr zum Spiel schaffen kann, außer er dreht rechtzeitig um Richtung P+R.
Und dann noch die Aktion mehrfach wiederholen, bis es auch der letzte geschnallt hat.