Solarthermiepark in Lausen: Zeitliche Verzögerungen gefährden die Finanzierung

Der Druck ist hoch. Manche spüren ihn und der Umbau unserer Energielandschaft geht ihnen nicht schnell genug. Denn da hat auch Leipzig viele wertvolle Jahre verloren. Weshalb nicht nur der Energieberg Seehausen aktuell die Gemüter beschäftigt, sondern auch der geplante Solarthermiepark in Lausen. Der aber 2022 noch nicht gebaut wird, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau feststellt. Besorgt nachgefragt hatte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Aber auch Solarthermieparks baut man nicht einfach so aufs Feld. In Deutschland geht nichts ohne Bebauungsplan. Vor der Energiewende liegt erst einmal ein Berg aus Bürokratie.

Vorlage zur Beschlussfassung im Dezember 2022 geplant

Und so antwortet das Stadtplanungsamt auf die Anfrage der Grünen, wo der Satzungsbeschluss zum Energiestandort Lausen bleibt: „Ja. Die Vorlage zum Satzungsbeschluss des B-Planes befindet sich aktuell in der Rechtsprüfung durch das Rechtsamt und wird voraussichtlich nach Bestätigung durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters im November 2022 gemeinsam mit der Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes in die politischen Gremien zur Vorberatung eingebracht. Bei planmäßigem Durchlauf können beide Vorlagen dem Stadtrat in der Dezembersitzung 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“

Aber: „Rechtskraft kann der B-Plan jedoch in 2022 nicht mehr erlangen, da die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung der Beschlüsse im Amtsblatt, welches am 17.12.2022 letztmalig im Jahr 2022 erscheint, nicht geschaffen werden können.“

Was dann für die Grünen die Frage ergab, wann die Stadtwerke Leipzig dann mit dem Bau des Solarthermieparks beginnen können.

Denn da reicht auch der beschlossene Bebauungsplan noch nicht.

Baubeginn wohl im Frühjahr 2023

„Für die Erteilung der Baugenehmigung unmittelbar nach Satzungsbeschluss ist es erforderlich, dass durch die Bauherrin vollständige, prüffähige und genehmigungsfähige Bauantragsunterlagen mit einem entsprechenden Vorlauf eingereicht werden, sodass durch das zuständige Amt für Bauordnung und Denkmalpflege das Vorhaben geprüft und nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung im Dezember 2022 genehmigt werden kann“, stellt das Stadtplanungsamt dazu fest.

„Der Aufsichtsrat der Leipziger Stadtwerke wird am 22.11.2022 über das weitere Vorgehen informiert. Wird diesem zugestimmt, kann voraussichtlich im 2. Quartal 2023 der Bau der Solarthermieanlage beginnen.“

Abrücken jedenfalls wollen Verwaltung und Stadtwerke Leipzig GmbH von dem Vorhaben nicht, betont das Stadtplanungsamt.

Und wenn alles so läuft wie gedacht, gibt es ab 2024 heißes Wasser von einem Feld bei Lausen.

„Nach aktuellem Planungsstand wird die Solarthermieanlage in zwei nahezu gleich große Teilanlagen aufgeteilt. Die Inbetriebnahme von Teilanlage 1 ist frühestens im Juni 2024 vorgesehen, im August 2024 könnte die Anlage dann im vollautomatischen Betrieb laufen“, skizziert das Stadtplanungsamt den Plan.

„Die Teilanlage 2 könnte frühestens im Februar 2025 in Betrieb gehen, stets vorausgesetzt, dass die geplanten Fördermittel eingeworben werden können.“

Platzt ein SPARCS-Vorzeigeprojekt?

Aber das ist nur das Technische. Es geht auch um Geld. Und die Stadt Leipzig wollte bei dem Projekt in Lausen auch EU-Fördergelder aus dem SPARCS-Programm einsetzen. Die aber sind gefährdet, wenn das Projekt nicht im Bewilligungszeitraum umgesetzt wird.

„Im Rahmen des SPARCS Projektes war die Fertigstellung der Solarthermieanlage Lausen bis zum 30.09.2023 vorgesehen, um anschließend ein einjähriges Monitoring als verpflichtenden Projektbaustein durchführen zu können. Dies setzt eine Genehmigung bis Ende 2022 voraus“, bestätigt das Stadtplanungsamt auf die Anfrage der Grünen hin, die sehr wohl mitbekommen haben, dass da einiges in Verzug geraten ist.

Das aber hat einen Grund, wie das Stadtplanungsamt bestätigt: „Durch eine strategische Entscheidung (Abkehr vom Gaskraftwerk als Teil der Anlage – aufgrund der aktuellen politischen Situation) hat sich bereits eine Verzögerung der Inbetriebnahme der Solarthermieanlage Lausen ergeben. Ein weiterer Verzug der Genehmigung würde zu einer noch weiteren Verzögerung des Gesamtprojekts führen. Dies würde die Projektziele des SPARCS Projektes massiv beeinträchtigen.“

Das „Gaskraftwerk“, das hier erwähnt wird, ist ein Blockheizkraftwerk (BHKW), das die Stadtwerke Leipzig ursprünglich gleich neben dem Solarthermiepark platzieren wollten. Aber mit dem Abbruch der Erdgaslieferungen aus Russland und dem rapiden Anstieg der Gaspreise wäre ein Betrieb dieses BHKW ökonomisch nicht mehr darstellbar.

Das Gesamtprojekt musste also angepasst werden.

Aber was heißt das jetzt für die mögliche EU-Förderung?

Wichtigster Baustein für die drei SPARCS-Modellquartiere

„Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Verzögerung wurden bereits erste Gespräche mit den Fördermittelgebern und den Projektpartnern geführt. Gegebenenfalls wäre eine kostenneutrale Verlängerung des SPARCS-Projektes eine Option (das Projekt endet zum 30.09.2024)“, erläutert das Stadtplanungsamt.

„Diese müsste allerdings durch alle SPARCS Partner akzeptiert werden, da sich für alle europäischen Partner (einschl. privater Unternehmen) die Schlusszahlung des Förderprojektes um ein Jahr verschieben würde. Weitere finanzielle Mittel für eine Weiterbeschäftigung von Projektpersonal für den Zeitraum 10/24-09/25 würden nicht zur Verfügung gestellt werden. Eine abschließende Entscheidung erfolgt erst nach der Sitzung des Aufsichtsrates der Leipziger Stadtwerke im November 2022.“

Das wird jetzt die eigentliche Nuss, die geknackt werden muss, wenn der Solarthermiepark tatsächlich im Zeitrahmen gebaut werden soll.

Imageverlust Leipzigs nicht auszuschließen

„Insgesamt lässt sich noch nicht abschätzen, welche finanziellen Auswirkungen die zeitliche Verzögerung der Fertigstellung der Solarthermie auf die Leipziger Stadtwerke sowie andere Projektpartner haben wird“, gibt das Stadtplanungsamt zu bedenken.

„Ohne die Fertigstellung der Solarthermie kann das Leipziger SPARCS Konsortium keine klimaneutrale Wärmeversorgung für die drei Modellquartiere bilanziell nachweisen und auch insgesamt verzögert sich die Bereitstellung klimaneutraler Fernwärme als wichtiger Baustein in der Energiewende Leipzigs.
Der Anspruch Leipzigs, als Leuchtturmstadt im Projekt Vorreiterin für andere Städte zu sein, könnte somit nur partiell erreicht werden. Leipzig wurde auch aufgrund dieser Leuchtturm-Funktion für die europäische Initiative ‚100 klimaneutrale und smarte Städte 2030‘ ausgewählt. Ein Imageverlust für die Stadt kann deshalb nicht ausgeschlossen werden.“