Falschparken in Eutritzsch: Straßenverkehrsbehörde klärt den Bürgerverein über das Gehwegparken auf

Man kann sich ja dran gewöhnen. Auch ans falsche Parken. Es ist überall im Leipziger Stadtgebiet zu beobachten, wo sich die Wohnquartiere gefüllt haben und sich die Anwohner Autos zugelegt haben – mehr Autos, als im Straßenraum Platz finden. Also wird auch gern halb oder ganz auf dem Gehweg geparkt. So wie das in der Arthur-Hausmann-Straße in Eutritzsch lange Zeit üblich war. Bis das Ordnungsamt aus seinem Schlummer erwachte und kontrollierte.

Denn dass sich solche Parkgewohnheiten in ganz Leipzig überhaupt erst etablieren konnten, hat mit – vorsichtig formuliert – einer sehr zurückhaltenden Kontrolltätigkeit des Ordnungsamtes zu tun. Manche Straßen schienen geradezu terra incognita zu sein.

Aber wo nicht kontrolliert wird und Falschparker nicht zumindest mit „Knöllchen“ daran erinnert werden, dass sie gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, etabliert sich nach und nach eine Haltung, die der Bürgerverein Eutritzsch e. V. im „Eutritzscher Rundblick“ vom Juni 2022 sehr herzhaft auf den Punkt gebracht hat:

„Verehrte Kollegen, um den 21.04.22 herum erhielten die Parkenden in der Arthur-Hausmann-Straße hier in Eutritzsch, die teilweise auf dem Fußweg standen, eine Aufforderung, das künftig zu lassen, andernfalls droht ein Bußgeld. Seit über 40 Jahren parken wir so, ohne Bußgeld! Der Parkraum in dieser Gegend ist sehr begrenzt, verschärft durch Neubauten, die hier entstanden.“

Das Wachstum der Pkw-Zahlen

Ob vor 40 Jahren hier so viele Autos standen, darf bezweifelt werden. Die Parkprobleme in Leipzig sind vor allem mit dem massiven Zuwachs an privaten Pkw nach der Deutschen Einheit gewachsen. Jahrelang wurden sie toleriert.

Allein um die Zahlen für Eutritzsch deutlich zu machen: 2005 waren hier 5.999 Kraftfahrzeuge registriert, 2020 waren es dann 9.591, darunter allein 5.140 private Pkw (2005: 3.607).

Immer mehr Fahrzeuge werden also im öffentlichen Straßenraum abgestellt, auch dann, wenn der Platz dafür eigentlich nicht verfügbar ist.

Doch statt nach einer anderen, StVO-konformen Abstellmöglichkeit für die Autos zu suchen, schrieb der Bürgerverein an die Stadt und machte kurzerhand einen Vorschlag, wie aus dem ungeregelten Parken ein geregeltes werden könnte:

„Anwohner haben nun den Vorschlag unterbreitet, auf jeder Seite der Straße ca. 60 cm auf dem ausreichend breitem Fußweg freizugeben bzw. anzuzeichnen, bis wohin geparkt werden kann. Somit ist wieder eine einspurige Verkehrsführung auf der Straße gegeben und beidseitig kann geparkt werden, ohne 50 Prozent des Parkraums zu streichen.“

Damit wäre das ordnungswidrige Parken, das von den Politessen seit April mit Ermahnungen honoriert wurde, geradezu zum ordnungsgemäßen Zustand geworden.

Ordnungswidriges Parken kann nicht nachträglich legalisiert werden

Aber das keineswegs Überraschende ist: Die Straßenverkehrsbehörde spielte nicht mit und antwortete dem Bürgerverein sehr ausführlich.

„In der Arthur-Hausmann-Straße beträgt der Bordauftritt teilweise bis 12 cm, die Gehwegplatten haben lediglich eine Stärke von 4 cm und sind mit Mosaikpflaster eingefasst. Schäden wurden bereits festgestellt und weitere müssen vermieden werden, um die Fußgängersicherheit zu gewährleisten. Das Gehwegparken zu legalisieren, ist aus diesen Gründen nicht möglich, zumal im konkreten Fall – auch bei nur halbseitig auf dem Gehweg abgestellten Kfz – die Restbreite der Gehwege nicht ausreicht, damit sie sicher genutzt werden können.“

Und es gab auch in der Vergangenheit keine Schilder, die in der Straße das Gehwegparken in irgendeiner Weise legalisiert hätte.

Im Gegenteil: „Das war in der Arthur-Hausmann-Straße auch bisher nicht der Fall. Eine derartige Beschilderung war nicht vorhanden und wurde auch nicht aktuell entfernt. Tatsächlich wurde das rechtswidrige Gehwegparken in der Arthur-Hausmann-Straße bisher lediglich geduldet. Aufgrund von vermehrten Beschwerden von Fußgängern in diesem Bereich war das Ordnungsamt gezwungen, hier tätig zu werden und das verbotswidrige Verhalten der Kfz-Führer zu ahnden, wobei zunächst für eine Übergangsfrist lediglich mittels Hinweiszetteln auf das ordnungswidrige Parken aufmerksam gemacht wurde.“

Diese Duldungen waren übrigens auch nicht wirklich rechtskonform und das Ordnungsamt hätte sich eine Menge Ärger ersparen können, wenn es auch schon vor Jahren konsequent alle Straßen kontrolliert und Falschparken geahndet hätte.

Jetzt muss es gegen die Haltung vieler Autobesitzer ankämpfen, die das wilde Abstellen ihres Fahrzeugs für ein Gewohnheitsrecht halten. Und die tatsächlich überzeugt davon sind, dass Fußgänger nur Anspruch auf schmale Restwege haben, weil ja das Auto irgendwo stehen muss.

Fußverkehr, Radfahren und ÖPNV müssen attraktiver werden

Aber das ist auch nicht Beschlusslage des Stadtrates, wie die Straßenverkehrsbehörde den Eutritzschern sehr ausführlich erklärt: „Verwaltung und Stadtrat verfolgen daher das Ziel, die Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung (kurze Wege) und die Qualitäten des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs sowie des Carsharings so attraktiv zu gestalten, dass es möglichst vielen Haushalten möglich ist, die Nutzung eigener Pkw einzuschränken und auf einen Zweitwagen oder überhaupt ein privates Auto zu verzichten. Ohne eigenes Auto sind immerhin bereits mehr als ein Drittel der Leipziger Haushalte. Und wer kein eigenes Auto benötigt, macht damit Platz für diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen eben doch darauf angewiesen sind.“

Das ist schon ein sehr deutlicher Hinweis darauf, dass es in Leipzig – siehe die nachhaltige Mobilitätsstrategie – darum geht, den Besitz von Autos möglichst überflüssig zu machen.

Die Arthur-Hausmann-Straße liegt in der Nähe des Nordfriedhofs. Und von hier aus ist zumindest die Straßenbahn der Linie 9 relativ gut zu erreichen. Die Radwegesituation könnte deutlich besser sein und auch Bäume fehlen in der Straße.

Vielleicht wird der Bürgerverein Eutritzsch ja auch noch munter und kämpft dafür, die Radwege- und Fußwegesituation im Ortsteil zu verbessern und auch wieder eine ständige Straßenbahnverbindung durch die Wittenberger und Zerbster Straße zu bekommen. Denn natürlich ändert sich Mobilitätsverhalten erst, wenn auch die umweltfreundlichen Angebote besser werden.

Das ist aber nicht Aufgabe des Ordnungsamtes, sondern von Baudezernat und LVB. Und eines Stadtrates, der selbst noch nicht begriffen hat, welcher Druck auf der Mobilitätswende in Leipzig liegt.

Wie ändert man schlechte, alte Gewohnheiten?

Die Straßenverkehrsbehörde weiß, dass sie hier ein ziemlich zähes Brot zu beißen hat: „Dies umzusetzen ist allerdings ein langer, schwieriger Prozess und manchmal für den einen oder anderen Einwohner mit neuen Kosten, dem Verzicht auf Bequemlichkeit oder einer Umstellung seines Mobilitätsverhaltens verbunden. Und manchmal ist es auch ein etwas längerer Weg, der bis zu einem Stellplatz für das Auto zurückgelegt werden muss.“

Die Formel mit dem „Verzicht auf Bequemlichkeit“ ist besonders schön. Weil auch treffend. Denn bisher war es immer bequemer, das Auto irgendwo in der Nähe des Wohnhauses im Straßenraum abzustellen, egal, ob das erlaubt war oder nur „geduldet“. Letztendlich wurden viel mehr Autos angeschafft, als regulär im öffentlichen Straßenraum geparkt werden können.

Und anders als von manchen Autofahrern vermutet, ist auch die Stadt nicht dafür verantwortlich, für die Autos auch noch Stellraum zu schaffen. Das müssen die Autobesitzer selbst hinbekommen.

„Das Stellplatzproblem der Anwohner ist nachvollziehbar, durch die Stadt aber leider nicht zu lösen“, betont die Straßenverkehrsbehörde. „Nur wenn wir gemeinsam die Verkehrswende beginnen, wird es möglich sein, dass die Eutritzscher, die auf ihr Auto angewiesen sind, auch in Zukunft einen Parkplatz finden.“