Energieberg Seehausen: Grüne Fraktion antwortet mit Offenem Brief auf Offenen Brief

Im Juni schrieben mehrere Leipziger/-innen und die Initiative Stadtnatur einen Offenen Brief an alle Stadtratsfraktionen, den OBM und die Bürgermeister. Sie thematisierten darin die Zukunft der Deponie Seehausen, die sich nach ihrer Außerbetriebnahme zu einem bewaldeten Hügel im Leipziger Norden entwickelt hat. Doch nun soll ein Teil der Bepflanzung wieder weichen, weil der Deponieberg zum Energieberg werden soll.

16 Jahre Stillstand in der deutschen Energiewende haben ihren Preis. Da brauchte es nicht einmal den von Putin entfesselten Ukraine-Kreieg, um auch den in den Kommunen Verantwortlichen vor Augen zu führen, dass die wertvollen Jahre völlig ungenutzt geblieben sind, um die Basis für eine nachhaltige Energieversorgung zu schaffen.

Selbst Paris 2015 wurde von der deutschen Politik nicht wirklich als Alarmsignal verstanden, jetzt den Tanker wirklich umzusteuern und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien den Weg freizumachen. Im Gegenteil: Die Gesetze aus dieser Zeit blockieren den Ausbau bis heute.

Sodass Kommunen und Stadtwerke schon mit einiger Bedrängnis nach Wegen suchen, doch noch irgendwie eine eigene Energiebasis auf die Beine zu stellen. Seit 2020 ist klar, dass das auch den Aufbau einer richtig großen Photovoltaikanlage auf dem Deponieberg Seehausen einschließt. Im Stadtrat gibt es seitdem immer neue Anfragen und Petitionen.

Denn für die Seehausener ist aus der alten belastenden Deponie im Lauf der vergangenen 20 Jahre tatsächlich ein wichtiges grünes Kleinod geworden, das für den von Straßen eingehegten Ortsteil auch ein wenig Natur vor der eigenen Haustür bedeutet.

Hier prallt also der nur zu berechtigte Wunsch nach dem Erhalt eines erst neu geschaffenen Stückchens Natur auf den dringenden Bedarf der Stadt Leipzig, sich eigene Energieanlagen zur Erzeugung von Strom zu schaffen.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat auf den Offenen Brief nun als erste Fraktion auch mit einem eigenen Offenen Brief geantwortet, der das Dilemma, in dem auch die Stadtratsfraktionen stecken, beschreibt.

Der Offene Brief

Ihre Anfrage zur Deponie Leipzig-Seehausen vom 12. Juni 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren Offenen Brief und Ihr Engagement. Wir werden versuchen, Ihre Fragen so weit es geht zu beantworten, erinnern aber auch an den bereits seit Februar 2022 mit Ihnen geführten Dialog im Rahmen der Begehungen auf dem Deponieberg und den Videokonferenzen. Diesen Dialog werden wir weiterführen.

Zunächst benötigt auch Leipzig einen deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien als bislang geplant. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für einen beschleunigten Ausbau ein, wobei zunächst die Flächen genutzt werden sollen, die bereits versiegelt sind.

Entsprechend haben wir einen „Solar-Booster“-Antrag (Solar-Booster für bestehende Gewerbeflächen in Leipzig) gestellt, der am 18. Mai 2022 beschlossen wurde. Auch von der Modernisierung des Leipziger Solardachkatasters, welche wir beantragt haben, erhoffen wir uns eine Beschleunigung des Solarausbaus in Leipzig.

Ärgerlich ist dabei vor allen Dingen, dass eine Reihe von in Betracht kommenden Dachflächen etwa von Gewerbebauten nicht genutzt werden können, da dies die vorhandene Statik nicht zulässt. Umso mehr gilt es allerdings, vorhandene und teils bebaute Flächen, wie etwa Parkplätze sowie die Ertüchtigung von Dächern und die Nutzung von Fassaden zu prüfen. Dabei sollte die Stadt auch auf externen Sachverstand zurückgreifen.

Zudem sind auch Freiflächen ins Auge zu fassen und zu beplanen, so etwa mit der neuen Solarthermieanlage in Lausen. Auch für die Förderung von Agrivoltaik auf städtischen Landwirtschaftsflächen setzen wir uns etwa im Rahmen des in Erarbeitung befindlichen Landwirtschaftskonzepts der Stadt Leipzig ein.

Wichtig ist uns dabei, dass der ökologische Wert der Fläche dabei erhöht und nicht herabgesetzt werden soll. Naturschutz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen gleichzeitig im Auge behalten und je nach Standort Lösungen gesucht werden.

Auf dem durch die Fraktion mit verhandelten Antrag der Mitgliederversammlung unseres Kreisverbandes haben wir die Grundzüge dazu festgehalten.

Aus diesem Beschluss ergibt sich, dass die Schutzwürdigkeit des Deponie-Geländes zu prüfen ist und eine Variantenprüfung durchgeführt werden soll, was die Inanspruchnahme der Waldfläche bedeuten würde.

Erst, wenn diese Fragen geklärt sind, können weitere Maßnahmen angegangen werden.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nach dem derzeitigen Stand die Voraussetzungen zur Unterschutzstellung des Geländes wahrscheinlich nicht vorliegen. Der Bundesgesetzgeber hat nach den einschlägigen Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes enge Regeln gesetzt (vgl. dazu Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages).

Dies bedeutet, dass wir Ihnen, auch wenn wir Ihr Anliegen verstehen, keine falschen Hoffnungen machen wollen. Wir werden uns für die Prüfung einsetzen.

Wir erkennen, das von den Seehausener/-innen erlebte positive Naturempfinden, das vom Deponieberg in seinem jetzigen Zustand ausgeht, an und wissen um den schmerzlichen Verlust auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewerbe- und Industrieansiedlungen in der Seehausener Umgebung.

Ein Verlust von Wegebeziehungen um das Deponie-Gelände herum steht nach unserem Kenntnisstand nicht zur Debatte. Wir setzen uns dafür ein, dass vorhandene Vegetation entlang der Wege erhalten bleibt. Bislang hatten wir keine Mitsprachemöglichkeit bei der Suche nach Flächen für Ausgleichsmaßnahmen und werden uns beim zuständigen Bürgermeister dafür einsetzen, dass notwendige Ausgleichsmaßnahmen ortsnah stattfinden.

Weiterhin besteht auch das Problem, dass die Deponie noch in der Nachsorgephase ist und eine endgültige Entlassung aus der Nachsorgephase nach geltendem Recht frühestens in den 2050er Jahren erfolgen kann, was bedeutet, dass erst ab Entlassung aus der Nachsorge überhaupt die Möglichkeit besteht, das Gelände für die Allgemeinheit zu öffnen.

Sollten Sie noch Rückfragen haben, können Sie sich gerne melden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kasek, umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion
Martin Biederstedt, Stadtrat für Leipzig Nord

im Auftrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen