Warten auf die Abschaffung der Waffenverbotszone: ein völlig nebulöser Maßnahmenplan

Am 21. Juni verkündeten Stadt und Polizei gemeinsam, dass die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße irgendwann wieder abgeschafft werden soll, nachdem ihre Sinnhaftigkeit einfach nicht belegt werden konnte. Aber wann genau, das blieb genauso offen wie die Frage, mit welche Maßnahmen hier künftig gearbeitet werden soll. Was die Stadt dann als „gemeinsamen Maßnahmenplan“ vorlegte, ist aus Sicht von der linken Stadträtin Juliane Nagel ziemlich nebulös.

Ein Jahr ist es her, seit die Evaluation zur Waffenverbotszone der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, schon damals mit Verzögerung.

Ein Jahr – und nichts Handfestes geschehen

Nach dem Ergebnis der Evaluation hat die Waffenverbotszone keinen relevanten Einfluss auf das Kriminalitätsaufkommen, vor allem aber keinen positiven Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der dort lebenden und arbeitenden Menschen. Der positive Effekt der Evaluation bestand hingegen darin, dass schon lange formulierte Forderungen nach sozialer Sicherheit, Sozialarbeit, Kommunikation und Entkriminalisierung von Drogenkonsum in den Fokus gerückt wurden.

Ein Jahr wäre eigentlich Zeit genug, wirklich konkrete Maßnahmen zu formulieren, wie man jetzt gemeinsam im Leipziger Osten verlässliche Strukturen schaffen will. Aber das 13-seitige Papier, das die Stadt vorgelegt hat, ist im Grunde nur ein Sammelsurium aus lauter vagen Absichtserklärungen.

Bereits vor Veröffentlichung der Studie hatte sich der Stadtrat im Februar 2021 für die Abschaffung der Waffenverbotszone ausgesprochen. Im März 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen jenen Teil der Verordnung gekippt, der das Mitführen gefährlicher Gegenstände wie Reizgas oder Messer verboten hatte, was in der Evaluation mit keinem Wort erwähnt wurde.

Wir machen einen Maßnahmenplan

Aber auch nach diesem Gewitter an Gegenargumenten geschah genau nichts, kritisiert die Stadträtin der Linken, Juliane Nagel. Die Schilder blieben stehen. Stattdessen wurde vom damaligen Innenminister Roland Wöller und OBM Burkhard Jung am 9. Juni 2021 „ein gemeinsamer Maßnahmeplan“ angekündigt. Dieser liegt dem Stadtrat nur in der im Ratsinformationssystem veröffentlichten Form vor. Diese Maßnahmen wurden am 21. Juni in die Öffentlichkeit gestreut – aber trotzdem als „Maßnahmenplan“ deklariert.

Das alte Denken spricht geradezu aus Punkten wie „Stören durch Präsenz“ – und das ausgerechnet beim Punkt „Suchtbeauftragte“. Es soll mehr „kultursensible Gesundheitslotsen in Vereinen, Religionsgemeinschaften, Schulen, Kitas“ geben und mehr „Hilfepunkte“. Alles noch unverbindlich, als hätte man einfach nach einem „Brainstorming“ in der Verwaltung alles aufgeschrieben, was den Mitarbeitenden so einfiel. Aber wer nun den Hut aufhat und welche Strukturen genau aufbaut – das findet man nicht.

Zum Thema Quartiersmanagement heißt es zum Beispiel schwammig: „Organisation von Austauschmöglichkeiten Polizei/Ordnungsdienst und migrantische Akteure z. B. zur transparenten Darstellung polizeilicher Maßnahmen auf Grundlage der Sozialgeografie und Verhaltensweisen von Peergroups zur Widerlegung von Racial Profiling, Möglichkeiten gegenseitiger Unterstützung“.

Das Konstrukt eines „gefährlichen Ortes“

„Die Abschaffung der Waffenverbotszone ist seit mindestens einem Jahr überfällig. Der neue Innenminister muss endlich das nachholen, was sein Vorgänger versäumt hat. Doch auch die Stadtverwaltung muss offensiver werden, denn der Stadtrat hat diesen Auftrag nicht erst einmal deutlich formuliert“, findet Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtages und Stadträtin in Leipzig.

„Aus meiner Sicht braucht es auch keinen nebulösen ‚Maßnahmeplan‘. Damit wird nämlich suggeriert, dass es sich bei dem Gebiet der Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße um einen ‚gefährlichen Ort‘ handelt. – Was es braucht, ist stattdessen völlig normales kommunal- und landespolitisches Handeln, um die betreffenden Stadtteile sozial, lebenswert und sicher zu gestalten, den steigenden Mieten Einhalt zu gebieten und Bildungschancen von migrantischen Jugendlichen und Einkommensperspektiven aller dort Lebenden zu verbessern.“

Das haben die Autoren des „Maßnahmenplans“ auch schon irgendwie geahnt und schrieben extra auf: „Mit dem Maßnahmenplan soll auch der Balanceakt gelingen, aus dem Bericht gewonnene Sozialdaten/Erkenntnisse für die beiden Ortsteile so in Maßnahmen/Maßnahmenvorschläge zu überführen, dass nicht der Eindruck einer weiteren Stigmatisierung entsteht, sondern vielmehr die Chance zu nutzen ist, um diese in Leipzig einzigartige Konstellation der Bevölkerungsvielschichtigkeit zu stärken, zu entwickeln und dabei auf die große Vielzahl an bestehenden Netzwerken anzuknüpfen.“

Der offizielle Fokus auf ein „Problemviertel“

Aber die meisten „Maßnahmen“ gehen geradezu von einer Stigmatisierung aus. Oder wie es unter „Allgemeines“ ebenfalls heißt: „Der nachfolgende Maßnahmenplan greift in seinen Inhalten die Ergebnisse des Evaluationsberichtes zur Waffenverbotszone auf und bildet beabsichtigte Vorhaben/Vorgehensweisen ab, um Eigentums-, Körperverletzungs- oder Rauschgiftdelikten zu begegnen sowie Incivilities, wie illegale Müllablagerungen, Verkehrsrowdytum, Drogenszene oder Lärm spürbar zu reduzieren.“

Falsches Denken führt zu falschen Maßnahmen. Oder anders formuliert: Die Kuschelnähe zur Polizei und ihrem Fokus auf Kriminalität und Störung der öffentlichen Ordnung verstellt völlig den Blick auf die Stärken des Ortsteils. Die Stadt behandelt den Osten wie einen Patienten, ein ungehorsames Kind, das irgendwie zur Ordnung erzogen werden muss, ohne dass man auch nur einen Blick für das hat, was den Osten reich macht und gestärkt werden könnte.

Man sieht es einfach nicht. Sondern sieht nur eine Bevölkerungsmischung, die aus Sicht der Verwalter irgendwie ein Problem ist – einerseits mit einem Bevölkerungsanteil „jung, gebildet, ledig, zugezogen, temporäre Bleibeabsicht“ und andererseits einem „hohen Anteil an migrantischer Wohnbevölkerung und migrantischen Strukturen“. Und zwischendrin noch Leute „mittleren bis höheren Lebensalters; erwerbstätig/ in Rente, in Familien lebend, Mittel- und Langzeitbewohner“.

Wobei der Begriff „migrantische Strukturen“ einiges Rätselraten mit sich bringt: Was ist damit gemeint? Oder stammt auch das aus der Klamottenkiste der Polizeiarbeit, die so etwas vor allem als zu behandelndes Problem betrachtet? Oder als eines, dem einfach nicht beizukommen ist, nicht einmal durch eine „Waffenverbotszone“? Man weiß es nicht. Die seit vier Jahren gepflegten Unklarheiten sind geblieben. Vielleicht, weil dieselben Sachbearbeiter jetzt Lösungen finden sollen für den Murks, den sie mit Einführung der „Waffenverbotszone“ erst selbst angerichtet haben.