Der Stadtrat tagte: Die Wilhelm-Busch-Schule kann gebaut werden + Video

„Eins, zwei, drei im Sauseschritt läuft die Zeit“, heißt es bei Wilhelm Busch. „Wir laufen mit“, geht es weiter. Aber manche laufen schneller und sind der Zeit mal wieder voraus. Andere kleckern und trödeln. Und manchmal erscheint selbst Leipzigs Verwaltung wie ein Rennpferd gegenüber dem Tempo, das zum Beispiel die sächsische Staatsregierung beim Laufen an den Tag legt. Und so gibt es nun eine Sporthalle im Lene-Voigt-Park ohne Begrünung.

Also wahrscheinlich ein ziemlich nackter Betonklotz, der die Eingangssituation in den Park verstellen wird. Sehr zum Ärger des Stadtbezirksbeirats Südost, für den in der Ratsversammlung am 16. Juni Victor Weiler noch einmal eine Lanze brach. Aber vergeblich. Denn was sich in den Stellungnahmen der Stadt wie ein Schildbürgerstreich liest, ist tatsächlich sächsisches Gesetz, steht zum Beispiel in der Versammlungsstättenverordnung, die eine Fassadenbegrünung an Versammlungsstätten aus brandschutztechnischen Gründen untersagt.

Sämtliche Änderungsanträge abgeschmettert

Auch in Leipzig. Was möglicherweise auch der Grund dafür ist, dass der Begrünungsplan, den der Stadtrat bei der Verwaltung in Auftrag gegeben hat, noch nicht fertig ist. Aber er ist schon im Mitzeichnungsverfahren, verriet Schulbürgermeisterin Vicki Felthaus am 16. Juni, als sie im Grunde sämtlichen Änderungsanträgen zum Bau der Wilhelm-Busch-Schule (zu dem ja auch die große 6-Feld-Sporthalle am Lene-Voigt-Park gehört) eine Absage erteilen musste.

Bis auf den neu gefassten Antrag der SPD-Fraktion, die jetzt die Stellplätze an der Schule nicht einfach nur halbiert haben will, sondern es in die Hände der Stadt legt, die jetzt geplanten 16 Stellplätze künftig zu verringern, wenn sich zum Beispiel die Stellplatzsatzung der Stadt ändert.

Es war zwar auch für SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel selbstverständlich, dass eine Grundschule mitten in der Stadt so viele Stellplätze nicht braucht. Aber hier stecken auch noch Stellplätze für die Sporthalle mit drin, lautet die Auskunft der Stadt. Also hat die SPD-Fraktion ihren Antrag abgeschwächt und es in die Hände der Verwaltung gegeben, hier künftig vielleicht doch zu reduzieren.

So konnte OBM Burkhard Jung den Änderungsantrag auch übernehmen.

Begrünte Fassaden an Versammlungsstätten sind untersagt

Nicht übernehmen konnte und wollte er den Änderungsantrag des Stadtbezirksbeirats Südost. Denn die gesetzlichen Vorgaben bieten keinen Spielraum, an der Sporthalle eine Begrünung wachsen zu lassen. So ähnlich war zwar auch der Grünen-Antrag gefasst, für den Fraktionsvorsitzender Tobias Peter warb. Nur dass die Begrünung nicht gleich mit in den Bau einfließen sollte, sondern die Möglichkeit einer späteren Begrünung vorgehalten werden sollte.

Aber auch das fand an diesem Tag in der Ratsversammlung keine Mehrheit, erst recht, nachdem insbesondere aus der CDU-Fraktion dringende Mahnungen laut geworden waren, jetzt nicht noch in die fertigen Planungen für die Schule einzugreifen.

Denn das könnte, so OBM Burkhard Jung, schnell 2 Millionen Euro Mehrkosten bedeuten und eine Bauverzögerung von 10 bis 12 Monaten.

Klares Votum für den Schulneubau

Immerhin ist die fünfzügige Schule (für 616 Schüler) mit Sporthalle (für 199 Besucher) und Freiflächen jetzt mit 57 Millionen Euro kalkuliert. Baubeginn soll im Januar 2023 sein. Das heißt: Die Ausschreibungen müssen jetzt schleunigst raus, damit die Schule Ende 2025 fertig ist und Anfang 2027 Schüler und Sportler einziehen können.

Was ist da also tatsächlich an Änderungen durchgekommen, am 16. Juni?

Der Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Südost zur Begrünung der Sporthalle wurde mit 16:38:2 Stimmen deutlich abgelehnt.

Nicht besser erging es dem Antragspunkt der Grünen, wenigstens die Option zur Fassadenbegrünung mit einzuplanen. Der fiel mit 16:40:2 Stimmen durch.

Dafür fand die Mehrheit der anwesenden Städträt/-innen den Grünen-Vorschlag gut, bei der sächsischen Staatsregierung mehr Druck zu machen, dass die Versammlungsstättenverordnung endlich modernisiert wird und darin auch Regeln für eine brandschutzkonforme Fassadenbegrünung aufgestellt werden. Das fand auch Burkhard Jung gut. Und es fand mit 41:8:10 Stimmen seine Mehrheit.

Genauso wie der Baubeschluss selbst, der 51:3:4 Stimmen erhielt. Die Ausschreibung kann also raus und wenn Leipzig Glück hat, bekommt es die neue Wilhelm-Busch-Schule an der Breitscheidstraße und die Mehrfeldsporthalle im Sauseschritt gebaut. Schneller wahrscheinlich, als sich die Staatsregierung zur Fassadenbegrünung überhaupt hat etwas einfallen lassen.