Der Stadtrat tagte: 3,3 Millionen Euro mehr für die Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz + Video

Es war eine teure Entscheidung, eine sehr teure, die der Leipziger Stadtrat im Oktober 2016 traf, als er mit 30:28 Stimmen den geplanten Neubau der Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz ablehnte. Denn im Jahr 2022 ist endgültig klar geworden: Wer zu spät baut, den bestrafen die Preise, er baut viel, viel teurer. In der Ratsversammlung am 16. Juni biss der Stadtrat in den sauren Apfel.

Damals war nicht nur Margitta Hollick aus der Linksfraktion entsetzt. Denn eine Alternative zum Standort auf dem Otto-Runki-Platz gab es gar nicht. Gescheitert ist die Vorlage vor allem, weil sie viel zu kurzfristig ins Verfahren gegeben wurde und die Fraktionen auch in den Ausschüssen so schnell keine gemeinsame Lösung finden konnten. Es kam also im Grunde eine nur halbfertige Vorlage in den Stadtrat.

Die Grünen haben dann noch ausführlich erklärt, warum sie damals dagegen stimmten.

Der Spatenstich ist inzwischen erfolgt. Aber gleichzeitig zeigte sich bei den Ausschreibungen, dass die Sportbäder GmbH diese neue Schwimmhalle nicht zu den ursprünglichen Preiskalkulationen wird bauen können. Denn diese sechs Jahre haben genügt, die Baupreise regelrecht explodieren zu lassen.

Von der Baukostenentwicklung überholt

„Die vorliegenden Submissionsergebnisse sowie die aktualisierte Kostenermittlung mit indizierten Baukosten führen zu voraussichtlichen Baukosten (Trend) in Höhe von 16,662 Millionen Euro. Somit ergaben sich voraussichtliche Mehrkosten in Höhe von 3,477 Millionen Euro“, kann man jetzt in der Vorlage des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Sport nachlesen.

Wobei man das Wort „Trend“ nicht überlesen darf. Grünen-Stadtrat Michael Schmidt geht davon aus, dass das Ende der Fahnenstange bei diesem Bauprojekt noch nicht erreicht ist. Dass die Stadt nun mit 9 Millionen Euro dabei ist, hat zwei Gründe: Zum einen ist ja die Sportbäder GmbH, eine Tochtergesellschaft der Wasserwerke, Bauherr. Aber sie kann solche Kostensteigerungen nicht aus eigener Kraft erwirtschaften. Weshalb die Stadt als Auftraggeber in die Haftung einspringt und die Kostensteigerungen ausgleichen muss.

Aber viel prekärer ist die Tatsache, dass der Freistaat Sachsen keine Förderung für den Schwimmhallenbau gibt, auch wenn die Schwimmhalle dort mit oberster Priorität gelistet ist. Doch der Fördertopf für Sportstätten ist so winzig, dass es für Projekte wie diese Schwimmhalle praktisch kein Geld gibt. Leipzig muss also alles selbst finanzieren.

Und dabei war auch 2016 schon klar, dass Leipzig mindestens zwei neue Schwimmhallen braucht, um auch den Schwimmunterricht für die Schulen abzusichern.

Für den Schwimmunterricht dringend benötigt

Ein Thema, auf das am 16. Juni Linke-Stadtrat Adam Bednarsky einging: „Nicht nur unsere Stadt braucht neue Schwimmhallen – nicht nur eine, wir brauchen mindestens zwei. Damit sind wir nicht allein: Die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft warnt seit vielen Jahren, dass angesichts der fehlenden Schwimmflächen die Aufrechterhaltung des Schwimmunterrichts in vielen Kommunen nicht mehr gewährleistet werden kann. Deswegen haben wir lange, lange um den Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz gerungen und wir werden dieses Projekt jetzt nicht absaufen lassen.“

2021 hat der Stadtrat dann ja tatsächlich den Neubau der Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz beschlossen. Damals noch für 10 Millionen Euro.

„Während nun für den Bau der Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz die Kosten steigen und frisches Geld benötigt wird, bröckeln wegen der notwendigen Gegenfinanzierung zeitgleich die Mittel für andere Projekte wie die Planung der Schwimmhalle Süd“, so Bednarsky.

„Mit einem interfraktionellen Änderungsantrag wurde hier Abhilfe geschaffen. Die Planung der Schwimmhalle Süd wird nun in den Haushaltsplanungen 2023/24 berücksichtigt. Nur mit der entsprechenden Vorplanung für die Schwimmhalle kann die Stadt zu dem Zeitpunkt, an dem sich potenzielle Fördermittelgeber wie Land und Bund endlich bewegen, zum Zuge kommen.“

Das war ein gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, Grünen, Freibeutern und Linken. Grundtenor: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Haushalt 2023/24 einen Planungskostenzuschuss für die Sportbäder Leipzig GmbH für die vorgesehene Schwimmhalle Süd einzustellen, damit die Planungen für diesen Schwimmhallenneubau ungemindert fortgesetzt werden können.“

Denn es wäre ein Unding, jetzt die Planungen für die ebenso dringend gebrauchte Schwimmhalle Süd zu streichen, die in den Jahren 2023 / 2024 unbedingt geplant werden muss, um eventuell tatsächlich Fördergelder dafür beantragen zu können.

„Dennoch: Wir werden als Stadt Leipzig nicht ständig die finanziellen Lücken bei den Schwimmhallen- und Sportstätten-Bauprojekten füllen können. Es ist unfassbar bedauerlich, dass wir hier um jede Schwimmhalle in der sich auffüllenden Stadt kämpfen und ins finanzielle Risiko treten müssen“, betonte Dr. Adam Bednarsky, Sprecher für Sport der Fraktion Die Linke.

Fünf verlorene Jahre

Und noch deutlich emotionaler wurde die Rede, die SPD-Stadtrat Andreas Geislerf in Stellvertretung für den abwesenden Christopher Zenker hielt.

„Das Drama mit der Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz begann schon früh: 2016 hatte die Verwaltung den Standort vorgeschlagen. Meine Fraktion war bereits von Anfang an dafür, den Otto-Runki-Platz wegen der guten verkehrlichen Anbindung zu nutzen. Basierte der Vorschlag doch auf einem gemeinsamen Antrag von Linken, Grünen und uns. Die CDU wollte seinerzeit weiter an den Stadtrand. Die Grünen hingegen waren nicht gegen den Standort, brachten damals aber unterschiedliche, für uns kaum nachvollziehbare Gründe vor, um der Vorlage im Oktober 2016 dann doch nicht zuzustimmen. Es gab also im ersten Anlauf keine Mehrheit. Damit wurden eine Chance vertan und wertvolle Zeit verschenkt, die uns jetzt womöglich teuer zu stehen kommt“, so Geisler.

„Im Mai 2017 klappte es schließlich mit dem Standortbeschluss und die Planungen begannen. Nachdem der Freistaat 2021 bekannt gegeben hat, keine investiven Fördermittel für den Bau der Schwimmhalle zu haben, sprang die Stadt als Ausfallbürge ein und übernahm den Anteil des Landes. Damals rund 6,2 Millionen Euro, um die für den Schulsport, aber auch den Vereinssport dringend benötigte Schwimmhalle realisieren zu können. Jetzt sind es also 9,5 Millionen Euro, die die Stadt insgesamt stemmen soll.“

Und es ging ja nicht nur um die Planungsmittel für die Schwimmhalle Süd, die wegzufallen drohen, wenn die Mehrkosten für die Schwimmhalle Otto-Runki-Platz kompensiert werden sollte. Auch im Sommerbad Schönefeld drohte die jahrelange Verschiebung einer wichtigen Sanierungsmaßnahme. Das thematisierten die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen in einem zweiten Änderungsantrag.

Andreas Geisler: „Ferner soll die notwendige Beckenerneuerung am Sommerbad Schönefeld verschoben werden und stattdessen immer wieder notdürftige Reparaturen stattfinden. Flickschusterei kann jedoch keine Dauerlösung sein. Wir haben deshalb mit Linken und Grünen gemeinsam beantragt, dass im Doppelhaushalt 2025/26 ein Investitionszuschuss für die Sportbäder zur Erneuerung des Beckens eingeplant wird.“

Jetzt muss unbedingt gebaut werden

In der Debatte wurden dann noch einmal die Konflikte von 2016 deutlich. Aber sichtbar wurde auch, dass Leipzig in der Klemme sitzt. Den Bau abbrechen oder noch weiter verschieben, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Nicht grundlos warnte Andreas Geisler davor, dass Schwimmunfälle inzwischen Unfallursache Nummer 2 bei Schulkindern sind. Es ist geradezu fahrlässig, nicht genug Beckenfläche für den Schwimmunterricht bereitzustellen.

Und ebenso fahrlässig ist es, die Mehrkosten mit ebenso dringenden Investitionen in anderen Schwimmbädern und -hallen zu verrechnen. Es war am 16. Juni eigentlich nur noch die Frage, welche Mehrheiten die einzelnen Anträge bekommen würden.

Der Änderungsantrag Nr. 1 zu den Planungskosten für die Schwimmhalle Süd bekam mit 42:7:2 Stimmen ein klares Votum.

Deutlich war auch das Votum für die Sanierung im Sommerbad Schönefeld mit 39:12:1 Stimmen, auch wenn hier die Freibeuter dagegen stimmten. Dieser Finanzposten tauche doch sowieso erst im Doppelhaushalt 2025 / 2026 auf, hatte FDP-Stadtrat Sven Morlok das begründet.

Aber dass Leipzig in den sauren Apfel beißen und weitere 3,5 Millionen Euro für die Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz draufpacken muss, war dann kein wirkliches Diskussionsthema mehr. Die CDU-Fraktion enthielt sich mit Ansage. Aber mit 43:0:9 Stimmen wurde diese Vorlage angenommen.