Bundesparteitag in Riesa: Chrupalla, Weidel und Höcke führen die AfD

Wahlen, Wahlen und noch mehr Wahlen: Der zweite Tag des Bundesparteitages der AfD in Riesa stand ganz im Zeichen der Vorstandswahlen. Zehn Stunden lang wählten die mehr als 500 Delegierten den 14-köpfigen Vorstand inklusive der beiden Sprecher/-innen. Offiziell führen Tino Chrupalla und Alice Weidel die Partei, inoffiziell zeigte sich der starke Einfluss von Björn Höcke beziehungsweise seines „Flügel“. Aus dem angeblich gemäßigten Lager ist fast niemand mehr übrig geblieben.

Bevor der Bundesparteitag entscheiden konnte, wer die Partei künftig führen soll, stand zunächst eine andere Frage im Raum: Soll es eine oder sollen es zwei Personen sein? Dass überhaupt die Möglichkeit bestand, nur eine Person als Sprecher/-in zu wählen, war einem am Vortag beschlossenen Antrag zu verdanken, hinter dem unter anderem Höcke steckte. Dieser sprach sich allerdings dafür aus, noch einmal zwei Personen zu wählen. Die Mehrheit sah es auch so.

Der zuletzt angeschlagene Tino Chrupalla musste sich mit einem Herausforderer auseinandersetzen: Norbert Kleinwächter aus Brandenburg. Dieser vermeintliche Mitte-Kandidat sprach unter anderem von angeblich illegal eingewanderten „Merkel-Migranten“ und nannte Armut, Basisdemokratie sowie Euro- und Coronapolitik als seine Schwerpunkte. Für die kämpferische Rede gab es viel Applaus.

Aufgeheizte Stimmung

Chrupalla nutzte seine Bewerbungsrede unter anderem, um über den Ukrainekrieg zu reden. Selbstkritik war jedoch kaum zu vernehmen. Stattdessen behauptete er, dass persönliche Angriffe auf ihn vor allem Angriffe auf die Parteibasis seien. Die angespannte Stimmung zeigte sich unter anderem, als eine Person, die eigentlich eine Frage an Chrupalla richten sollte, das Rederecht nutzte, um eine heftige Attacke gegen Kleinwächter zu starten.

Die Abstimmung wurde dann knapper als es wohl im Vorfeld erwartet wurde: Chrupalla erhielt 53 Prozent der Stimmen, Kleinwächter 36. Deutlicher konnte sich anschließend Alice Weidel als neue Co-Sprecherin durchsetzen. Sie erhielt 67 Prozent; ihr Gegenkandidat Nicolaus Fest 21 Prozent. Weidel erklärte unter anderem, gegen die schon bestehende Impfpflicht für Pflegepersonal kämpfen zu wollen.

Auch in dieser Fragerunde wurde es hitzig. So lautete die erste Frage aus dem Publikum, warum Weidel den Landesverband in Baden-Württemberg „gegen die Wand gefahren“ habe. Weidel antwortete: „Wenn dein Kreisverband den Landesverband nicht über Gebühr beschäftigen würde, weil du ihn nicht führen kannst, hätten wir Ressourcen für anderes.“

Priorität: Kandidat/-innen schaden

Der Ton für die übrigen Wahlen war damit gesetzt. Fast alle Fragen aus dem Publikum an die Bewerber/-innen zielten darauf ab, diesen zu schaden. Nachfragen zu Haltungen in bestimmten politischen Fragen blieben in der Minderheit.

Zu den stellvertretenden Sprecher/-innen wählte der Parteitag erneut den Höcke-Vertrauten Stephan Brandner sowie erstmals Peter Boehringer und Mariana Harder-Kühnel, die behauptete, dass „Berlin zu Bagdad“ werden könne. Generell bildeten Einwanderung, Asyl und Islam aber kein dominierendes Thema auf dem Parteitag.

Der Dresdner Oberbürgermeister-Kandidat Maximilian Krah wurde überraschend zu einem der sechs Beisitzer im Vorstand gewählt. Er trat ohne Gegenkandidat an und erhielt 75 Prozent der Stimmen. Vorgeschlagen hatte ihn Brandner.

Wünsche von Chrupalla und Höcke erfüllt

Auf fast allen Positionen im Vorstand finden sich Namen von Chrupallas „Zukunftsteam“, das er im Vorfeld als eine Art Wunschliste kommuniziert hatte. Vielsagend war die Wahl des fünften Beisitzers beziehungsweise der fünften Beisitzerin. Dort setzte sich nicht der Wunschkandidat von Chrupalla durch, sondern „Flügel“-Mitbegründerin Christina Baum, also eine Person, die als Höcke-nah gilt.

Endgültig zu Höcke-Festspielen könnte der Bundesparteitag am morgigen Sonntag werden. Dann möchte der Bundesparteitag über eine Kommission entscheiden, die eine Parteireform vorbereiten soll. In verschiedenen Medien wurde darüber spekuliert, dass Höcke den Posten des Vorsitzenden dieser Kommission anstreben würde.

Abseits des Parteitages demonstrierten heute mehrere hundert Antifaschist/-innen in Riesa. Aus Leipzig hatten unter anderem „Leipzig nimmt Platz“ und die „Aktion Antifa Leipzig“ dazu aufgerufen. An vergangenen Protesten gegen die AfD hatten sich teilweise mehrere tausend Menschen beteiligt – allerdings wohl selten bei 35 Grad.