Bundesparteitag der AfD in Riesa: Höcke setzt ein Zeichen

Zum Auftakt des dreitägigen Bundesparteitages der AfD in Riesa konnte Rechtsaußen Björn Höcke einen ersten Erfolg feiern: Sein Antrag, künftig nur noch einen oder zwei statt zwei oder drei Parteisprecher zu wählen, fand eine Mehrheit. Wer künftig die Partei führen wird, entscheidet sich jedoch erst am Samstag, 18. Juni 2022. Am Freitag beschäftigten sich die Delegierten vor allem mit Formalien. Einige Tendenzen wurden dabei dennoch deutlich.

Die großen Entscheidungen sind am ersten Tag des Bundesparteitages der AfD in Riesa noch nicht gefallen. Sowohl die Wahl des neuen Vorstandes als auch die Debatten über potenziell kontroverse Anträge stehen erst am Wochenende auf der Tagesordnung.

Am Freitag, dem 17. Juni, beschäftigten sich die mehr als 500 anwesenden Delegierten zunächst rund drei Stunden mit der Tagesordnung und anderen Formalitäten. Die Diskussion beanspruchte so viel Zeit, weil unter anderem geklärt werden musste, ob und wann über Anträge diskutiert werden soll, die den ultrarechten Parteiflügel betreffen.

Kalbitz bleibt isoliert

Ein Antrag aus dieser Ecke zielte beispielsweise darauf ab, Auftrittsverbote des suspendierten AfD-Mitglieds Andreas Kalbitz zu beenden. Doch eine knappe Mehrheit der Delegierten stimmte dafür, sich erst gar nicht mit diesem Antrag zu befassen.

Auf der Tagesordnung blieb hingegen ein Antrag zur Einsetzung einer Kommission, die eine Parteireform vorbereiten soll. Björn Höcke rechnet sich offenbar Chancen aus, diese zu leiten. Sein Antrag, sich noch vor den Vorstandswahlen mit dem Thema zu befassen, scheiterte jedoch knapp.

Höcke nutzte den Parteitag bereits früh als Bühne. So erwähnte er in einem Redebeitrag, der sich eigentlich mit der Tagesordnung befassen sollte, die Fragen von Journalist/-innen nach seiner möglichen Kandidatur für den Parteivorsitz. Die Versammlungsleitung erinnerte ihn deshalb daran, zur Tagesordnung zu reden. Ein anderes Parteimitglied bezeichnete den ersten Höcke-Auftritt kurz darauf spöttisch als „Bewerbungsrede“.

Showdown am Samstagvormittag

Ob Höcke tatsächlich kandidiert, wird sich wohl erst am Samstag gegen 10 Uhr entscheiden. Dann startet der zweite Tag direkt mit den Vorstandswahlen. Der bisherige Parteisprecher Tino Chrupalla will erneut kandidieren, musste sich gegen Ende des ersten Tages aber schon viel Kritik am derzeitigen Zustand der AfD anhören. Bislang gibt es zwei weitere Kandidaturen; auch über eine Kandidatur von Alice Weidel wird spekuliert.

Den größten Erfolg landete Höcke mit einem Antrag, künftig ein bis zwei Parteisprecher zu wählen. Aktuell sind es zwei bis drei. In diesem Jahr sollten es nach den Vorstellungen Höckes noch einmal zwei Sprecher werden – beim nächsten Mal dann aber nur noch einer.

Immer wieder brachen am ersten Tag bestimmte Konflikte in der Partei auf, vor allem zwischen jenen, die sich gemäßigt geben wollen, und jenen, die auf radikale Opposition setzen. So konnte sich beispielsweise der Leipziger Rechtsaußen Roland Ulbrich bei der Wahl zu einem Bundesschiedsrichter durchsetzen, nachdem er in seiner Bewerbungsrede von „Meinungsdiktatur“ innerhalb der Partei gesprochen hatte.

Deutschland soll zurück in die Kernkraft

Über die Personalfragen hinaus drehte sich der erste Tag vor allem um einen Antrag zur Kernkraft. Deutschland solle künftig wieder genau darauf setzen, beschlossen die Delegierten. Ein weiterer Antrag, den Kohleausstieg zu stoppen, fand keine Mehrheit.

Gleich zu Beginn gab es eine kleine Kuriosität. So wurde bekannt, dass das rechtsradikale „Compact“-Magazin nicht akkreditiert wurde, weil es offenbar die dafür gesetzte Frist versäumt hatte. Die Delegierten beschlossen, dem Partei-nahen Medium nachträglich die Akkreditierung zu ermöglichen.

Auch andere Vertreter/-innen der Neuen Rechten fanden sich im Pressebereich – aber auch Journalist/-innen von linken Medien.