Bundesparteitag der AfD in Riesa: Chrupalla angeschlagen, Höcke in Lauerstellung

Für die AfD läuft es derzeit nicht nach Plan: Bei Wahlen erlebte sie eine Niederlage nach der anderen, der Verfassungsschutz beobachtet sie als Verdachtsfall und der russische Angriff auf die Ukraine stellt die Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Thema. Häufig in der Kritik: Parteichef Tino Chrupalla. Beim kommenden Bundesparteitag in Riesa tritt er wieder zur Wahl an – und könnte auf einen Gegenkandidaten namens Björn Höcke treffen.

Für den amtierenden Bundessprecher Tino Chrupalla gab es wohl schon einmal schönere Zeiten in der AfD. Zwar muss er sich seit Anfang des Jahres nicht mehr mit seinem ehemaligen Co-Sprecher Jörg Meuthen herumärgern, doch folgte an nahezu allen anderen Fronten eine Niederlage nach der anderen.

Wahlen verloren, zuletzt auch in Sachsen

Offensichtlich sind vor allem jene Niederlagen bei den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen. Kritiker/-innen aus der eigenen Partei rechnen ihm mittlerweile vor, dass es davon zuletzt zehn Stück gab: Bei den zehn jüngsten Wahlen verlor die AfD jeweils an Zustimmung – und in Schleswig-Holstein sogar ihren Platz im Landtag. So etwas hatte es zuvor noch nicht gegeben.

Auch die jüngsten Kommunalwahlen in Sachsen waren für den Oberlausitzer kein Erfolg. In keinem der neun Landkreise, in denen gewählt wurde, landete die AfD auf dem erhofften Spitzenplatz. Auch bei den fast 200 Bürgermeisterwahlen ging die AfD nirgendwo als Siegerin aus der Wahl.

Was noch dazu kommt: die mittlerweile gerichtlich bestätigte Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz, Chrupallas in der eigenen Partei heftig umstrittene pro-russische Position in der Ukrainekrise und die Suche der AfD nach neuen Themen. Der Kampf gegen die vermeintliche Corona-Diktatur zieht nicht mehr, jener gegen „Klimahysterie“ zieht noch nicht und Islamfeindlichkeit allein reicht bei den heutigen Wähler/-innen offenbar nicht aus.

Chrupalla wohl ohne ernsthafte Konkurrenz

Beim diesjährigen Bundesparteitag der AfD, der vom 17. bis 19. Juni im sächsischen Riesa stattfindet, will Chrupalla erneut als Bundessprecher kandidieren. Dass er sein Amt behält, gilt im Vorfeld als wahrscheinlich. Es mangelt an wirklich aussichtsreichen Gegenkandidat/-innen. Lediglich der Europaabgeordnete Nicolaus Fest und der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter wollen bislang ebenfalls antreten.

Wie schon in vergangenen Jahren schwebt erneut ein Name über dem Parteitag: Björn Höcke. Der Ultrarechte aus Thüringen hatte im Vorfeld eine Kandidatur ins Spiel gebracht. Wahrscheinlicher ist wohl, dass er sich an anderer Stelle einen einflussreichen Posten sichern könnte. Auch Alice Weidel gilt als Kandidatin für den Bundesvorsitz. Aktuell ist sie bereits Vorsitzende der Bundestagsfraktion – zusammen mit Chrupalla. Beide könnten auch in der Partei eine Doppelspitze bilden.

Sachsen-AfD fordert neue Atomkraftwerke

Neben den Personalwahlen stehen auch einige inhaltliche Anträge zur Diskussion. So fordert beispielsweise der sächsische Landesvorstand, neue Atomkraftwerke in Deutschland zu bauen. Außerdem soll eine rechtsradikale Gewerkschaft von der Unvereinbarkeitsliste gestrichen und das Auftrittsverbot von Andreas Kalbitz zurückgenommen werden. Weitere Anträge drehen sich unter anderem um die Präsenz der AfD in sozialen und eigenen Medien.

Gegen den Bundesparteitag der AfD wird es auch Protest geben. Im Fokus steht vor allem der Samstag. Dann ist ab 12 Uhr die Hauptkundgebung an der Sachsen-Arena geplant. Auch „Leipzig nimmt Platz“ ruft zu dieser Veranstaltung auf. Bereits am Freitag soll es eine „Vorabenddemo“ geben.