Es ist auch schon wieder ein Weilchen her, dass der Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte, die Chance zu nutzen, die Merseburger Straße in Teilbereichen vor allem für Fußgänger und Radfahrer attraktiver zu machen. Zwischendurch hatten die Grünen noch einen Ergänzungsantrag geschrieben. Jetzt hat die Verwaltung signalisiert: Das Anliegen ist so falsch nicht. Da könnte man was machen.
Der Stadtbezirksbeirat hatte sich im Oktober 2021 gewünscht: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die städtebauliche Qualität des öffentlichen Raumes in der Merseburger Straße zwischen Karl-Heine-Straße und Lützner Straße zu erhöhen. Das Ziel ist, Multifunktionalität und für die Nachbarschaft besser nutzbare Räume mit städtebaulichen Maßnahmen und verkehrsrechtlichen Anordnungen zu fördern. Durch eine partizipative und integrative Planung soll eine attraktive Geschäfts-, Freisitz- und Fahrradstraße entstehen.“
Wie schwer sich die Bauverwaltung trotzdem mit dem Anliegen tut, obwohl sie es inhaltlich begrüßt, wird deutlich, wenn das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) formuliert: „Das Anliegen beider Anträge wird inhaltlich unterstützt, da hier verschiedene Aspekte der Verkehrswende wie Fußverkehrs- und Radverkehrsförderung und eine Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum angesprochen werden. Das Gebiet um die angesprochenen Abschnitte der Merseburger Straße eignet sich grundsätzlich auch für Betrachtungen dieser Art, denen sich die Stadt perspektivisch widmen wird. Aktuell begleitet die Verwaltung das vereinsgetragene Projekt ‚Neue Nähen – Superblocks Leipzig‘ im Leipziger Osten, aus dem sich Erkenntnisse auch für andere, vergleichbare städtische Situationen ergeben werden.“
Umsetzung bis 2024 nicht möglich
Aber dummerweise steht die „Kleine feine Merse“ noch nirgendwo auf einer Prioritätenliste:
„Aktuell muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass die Planung von Maßnahmen zum einen über die Beschlüsse zu den Doppelhaushalten der Stadt und ggf. einzelne Maßnahmenprogramme priorisiert werden. Die Abschnitte der Merseburger Straße sind in keinem bisherigen Prioritäten- und Haushaltsprogramm enthalten. Die Umsetzung von Beschlüssen einer Vielzahl weiterer unterjähriger Anträge auf Maßnahmenprüfung, -planung und -realisierung ist, auch unbeschadet einer inhaltlich positiven Beurteilung, im Rahmen der gegebenen Ressourcen nicht möglich und geht zulasten der eigentlich priorisierten Maßnahmen. Sie binden Kapazitäten oft einer Vielzahl von zu beteiligenden Ämtern (u. a. VTA, SPA, AWS, AfU, ASG) und müssen auch im Sinne einer stadtweiten Betrachtung beurteilt werden.“
Weshalb der große Wunsch des Stadtbezirksbeirates Altwest, schon 2023 eine Planung für den Umbau der Merseburger Straße zu bekommen und eine Umsetzung im Jahr 2024 zumindest in den Sternen steht. Denn im SBB war man sich schon sehr genau bewusst, dass es dafür Haushaltsmittel braucht und diese Mittel im Haushalt 2023/24 einzustellen wären. Weshalb man den Antrag ja auch schon im Herbst 2021 – vor den Haushaltsverhandlungen – stellte.
Das VTA möchte aber lieber erst einmal eine Untersuchung der vom Stadtbezirksbeirat und der von den Grünen beantragten Punkte, auch wenn das Amt damit bestätigt, dass die Ideen durchaus Sinn ergeben.
Was das VTA jetzt vorschlägt
„Insbesondere sollen folgende Punkte untersucht werden:
1. die Möglichkeit, die Merseburger Straße zwischen Karl-Heine- und Aurelienstraße in Anlehnung an das Sofortmaßnahmenprogramm Klimaschutz, Maßnahme 22, als Geschäfts- und Freisitzstraße (Flaniermeile) zu entwickeln. Dabei wird im Zusammenhang mit der Erstellung des Fußverkehrsentwicklungsplans untersucht, ob und wo die darin zu definierenden Kriterien für Flaniermeilen pilothaft in der Merseburger Straße zur Anwendung kommen können. Den historischen städtebaulichen Elementen (insbesondere Gehwegverbreiterung sowie Hochbeeten mit kugelförmigen Straßenleuchten) und ihrem Erhalt ist in der Merseburger Straße besondere Beachtung zu schenken.
2. die Möglichkeit, den Bereich zwischen Enders- und Karl-Heine-Straße ganz oder in Teilen als Fahrradstraße oder ganze Quartiersabschnitte als Fahrradzone auszuweisen. Hierbei wird auch der Abschnitt der Merseburger Straße zwischen Aurelienstraße und Endersstraße als Bestandteil einer innergemeindlichen Radverkehrsverbindung im Hauptnetz Rad auf seine Eignung geprüft. Die Möglichkeit zum sicheren Abstellen von Fahr- und Lastenrädern sollte durch die Installation von Fahrradanlehnbügeln erhöht werden.
3. die Überarbeitung der als Fußgängerzone ausgewiesenen Merseburger Straße zwischen Enders- und Lützner Straße zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie zur Konfliktminimierung zwischen Fuß- und Radverkehr, hier insbesondere an den beiden Ein- und Ausgängen der Fußgängerzone wird geprüft. Es wird zudem die Möglichkeit der Einrichtung eines Mobilpunktes als kleinere Form einer Mobilitätsstation aus E-Ladestation und Carsharing geprüft.
4. Da die Merseburger Straße in den besagten Abschnitten in keinem mittel- oder langfristigem Straßenausbauprogramm enthalten ist, wird geprüft, die Maßnahmen 1 und 3 in den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie der Stadt aufzunehmen. Bei erfolgreicher Prüfung wird angestrebt, die Maßnahmen 1–3 bis zum III. Quartal 2023 zu planen und niedrigschwellige Maßnahmen bis zum IV. Quartal 2024 umzusetzen.“
Womit sich dann der Umsetzungszeitraum in den nächsten Doppelhaushalt verschiebt, damit aus städtischer Sicht aber tatsächlich erstmals ein Termin angeboten wird, Teile der Merseburger Straße umzugestalten: „Die Planung und Umsetzung stehen unter dem Vorbehalt ausreichend verfügbarer Mittel und der Beschlussfassung über den Haushalt 2023/24. Für ggf. im Ergebnis des Prozesses angestrebte größere Umgestaltungen ist eine Einordnung in die Haushalte 2025/26 zu prüfen.“
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