Der Stadtrat tagte: Entscheidung zur Schwimmhalle Süd muss erst mal „angestoßen“ werden + Video

Da verwendet das Umweltdezernat schon mal ein Wort, das man so im Leipziger Amtsdeutsch nicht gewohnt ist, und schon gibt es Kritik aus der SPD-Fraktion. Einen „Weltmeister in schwammigen Formulierungen“ nannte SPD-Stadtrat Christopher Zenker das Rosenthal-Dezernat am 14. April. Und wie das anschließende Geplänkel zeigte, hatte er damit wohl recht.

Die schwammige Formulierung, auf die sich Zenker bezog, steckte in einer Antwort des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Sport auf die Anfrage der SPD-Fraktion, wo denn jetzt die neue Schwimmhalle im Leipziger Süden gebaut werden solle.

„Noch im II. Quartal 2022 wird innerhalb der Stadtverwaltung eine finale Positionierung dazu angestoßen und dem Stadtrat zur Information gegeben“, hatte das Umweltdezernat geantwortet. Und auch Zenkers mehrmaliges Nachhaken half nichts, er bekam am 14. April in der Ratsversammlung einfach keine Antwort darauf, wann die Stadtverwaltung dem Stadtrat nun erklären will, wohin die neue Schwimmhalle nun soll.

„Am 16.03.2022 erfolgte der erste Spatenstich für die Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz, damit wird in naher Zukunft bei den Schwimmhallenkapazitäten einer Versorgungslücke im Leipziger Osten geschlossen. Es freut uns sehr, dass es hier vorangeht“, hatte die SPD-Fraktion in ihrer Anfrage festgestellt.

Aber war da nicht auch noch ein Stadtratsbeschluss von 2020?

„Auch der Leipziger Süden ist, was Schwimmhallenflächen angeht, unterversorgt. Aus diesem Grund wurde am 21.05.2020 vom Stadtrat einstimmig beschlossen, zwei potenzielle Standorte im Leipziger Süden, an der Arno-Nitzsche-Straße bzw. auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd, auf die Eignung als Schwimmhallenstandort zu prüfen“, ging die SPD-Fraktion darauf noch einmal ein.

„In der Ratsversammlung am 13.10.2021 haben wir gemeinsam mit der Fraktion Die Linke angefragt, für welchen Standort sich die Stadt und die L-Gruppe entschieden haben. In der Antwort der Verwaltung wurden zwar die Vorzüge des Standorts im Umfeld des Heizkraftwerks, auch wegen der energetischen Synergien, hervorgehoben, aber ebenfalls mitgeteilt, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei.“

Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Eigentlich genug Zeit, dass die Verwaltung sich eindeutig positionieren könnte. Aber das wollte an diesem Donnerstag weder Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal noch OBM Burkhard Jung. Und auch aus der schwammigen Formulierung kam man nicht heraus.

SWL empfehlen Standort Bornaische

Obwohl vonseiten der Stadtwerke Leipzig, denen beide zu untersuchenden Standorte gehören, eigentlich alles klar ist. So hatte es das Umweltdezernat auch mitgeteilt: „Um den weiteren im Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig festgeschriebenen Standort für einen Schwimmhallenneubau (im Leipziger Süden) zu realisieren, wurde in diesem Zusammenhang auch die Stadtwerke Leipzig GmbH angefragt. Seitens der Stadtwerke Leipzig GmbH wurde abschließend mitgeteilt, dass ausschließlich der Unternehmensstandort in der Bornaischen Straße 120 bestens geeignet ist und dort bereits entsprechende technische Voraussetzungen vorbereitet werden.“

Auf eine andere Sichtweise kann auch die Verwaltung nicht kommen.

Die Entscheidung ist eigentlich gefallen, wenn das Umweltdezernat schreibt: „Im Ergebnis der Standortprüfung der Stadtwerke Leipzig GmbH ist der Standort in der Bornaischen Straße 120 zwischen dem neuen Heizkraftwerk Süd und der Straße gut für einen Schwimmhallenneubau mit einer Bahnenlänge von bis zu 50 m geeignet. Die Fläche wird seitens der Stadtwerke Leipzig GmbH gegenüber anderen Standorten präferiert und bis auf Weiteres für die Nutzung durch eine Schwimmhalle vorgesehen.“

Und auch OBM Burkhard Jung sagt, dass das eine gute Entscheidung wäre. Aber trotzdem fehle es an der verwaltungsinternen Abstimmung, so Heiko Rosenthal. Was dann wohl das ist, was er mit „anstoßen“ meint. So mancher Rathausmitarbeiter muss da wohl doch etwas kräftiger angestoßen werden, damit er sich zu Tische bequemt.

Weshalb die schwammige Formulierung so stehenbleibt: Rosenthal will die involvierten Ämter zur Entscheidungsfindung drängen. Und dann soll es auch eine Vorlage für den Stadtrat geben. Wahrscheinlich nicht mehr im 2. Quartal. Christopher Zenker befürchtet eher wieder drei Jahre, bis Leipzig zu Potte kommt.

Was durchaus passieren kann. Denn nicht ganz grundlos wies Burkhard Jung darauf hin, dass man auch die finanzielle Seite erst klären müsse, bevor der Stadtrat eine Vorlage bekäme. Ganz abgesehen davon, wie attraktiv er die Lösung findet, die Schwimmhalle gleich neben das Heizkraftwerk Süd zu setzen, das in der Bornaischen Straße gerade entsteht, und es mit der Abwärme des Kraftwerkes zu beheizen, womit es energetisch fast neutral werden könnte.

Es bleibt also erst einmal beim Anstoßen. Und wenn Rosenthal Erfolg hat, taucht die Finanzierung der Schwimmhalle vielleicht sogar schon im Doppelhaushalt 2023/2024 auf.