In der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine angegriffen und damit eine der größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg herbeigeführt. Die kurz- und langfristigen Folgen für Europa sind noch nicht absehbar. Bei den internationalen Organisationen stehen heute zahlreiche Krisentreffen auf dem Programm. Im Gespräch sind zunächst harte Sanktionen. Reaktionen auf die aktuellen Entwicklungen kommen auch aus Sachsen. Diese fassen wir ab sofort in einem Liveticker zusammen.
Bereits um 12 Uhr ist auf dem Marktplatz eine Mahnwache gestartet. Der entsprechende Aufruf soll von einer ukrainischen Gruppe aus Leipzig stammen und wurde zuerst vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ verbreitet. Ab 18 Uhr ist dort eine Großkundgebung mit anschließender Demonstration zum russischen Konsulat in Gohlis geplant.„Wir wollen für den Frieden einstehen und uns solidarisch mit dem ukrainischen Volk zeigen“, heißt es in dem kurzen Aufruf. „Wir fordern Putin auf, den Krieg in der Ukraine unverzüglich zu beenden und seine Truppen abzuziehen. Außerdem muss die EU Sanktionen verabschieden, die der russischen Regierung wirklich wehtun.“
17:10 Uhr: Tickerende
Wir beenden an dieser Stelle den Liveticker zu den Reaktionen aus Sachsen. Um 18 Uhr beginnt auf dem Marktplatz eine Solidaritätskundgebung mit den Menschen in der Ukraine. Anschließend ist eine Demonstration zum russischen Konsulat geplant. Wir werden voraussichtlich am späten Abend darüber berichten.
16:25 Uhr: Fahne der Ukraine gehisst
Vor dem Neuen Rathaus wehen durchgängig die üblichen Fahnen. Ein Mast steht für besondere Anlässe bereit. Ein solcher Anlass ist heute offensichtlich gegeben, weshalb gerade die Farben der Ukraine vor dem Neuen Rathaus wehen.
Vor dem Leipziger Rathaus wurde als Zeichen der Solidarität die Nationalfarben der Ukraine gehisst.#Leipzig #StandWithUkraine
— Jürgen Kasek (@JKasek) February 24, 2022
15:15 Uhr: Weitere Stimmen aus der Politik
Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann findet drastische Worte: „Ich bin zutiefst schockiert über den russischen Einmarsch in die Ukraine. Jetzt zeigt sich, dass Wladimir Putin ein egomaner Krimineller ist, dessen imperialistische Fantasien vor unabhängigen und souveränen Staaten keinen Halt machen.“ Für die Bundeswehr fordert er eine Verdopplung des Wehretats. Niemand garantiere, dass sich Putin mit der Ukraine zufrieden gebe.
Sein Parteikollege Geert Mackenroth, zugleich Landtagsabgeordneter und sächsischer Ausländerbeauftragter, sprach von einem „Stich ins Herz unserer westlichen Werte“.
Putins Angriff auf die #Ukraine ist ein Stich ins Herz unserer westlichen Werte und in seinen geopolitischen Auswirkungen noch gar nicht abzuschätzen. Hoffentlich gibt es ein schnelles Ende des Kriegs. Denn: Jedes Opfer ist eines zu viel. Meine Gedanken sind bei den Menschen.
— Geert Mackenroth (@geertmackenroth) February 24, 2022
Sachsens Europaministerin Katja Meier (Grüne) fordert: „Wir müssen alles dafür tun, dass das Blutvergießen auf europäischem Boden schnellstmöglich beendet wird.“ Zudem müsse Sachsen als Teil der Europäischen Union darauf vorbereitet sein, den aus der Ukraine fliehenden Menschen eine „sichere Zuflucht“ zu bieten.
Spitzenpolitiker/-innen der sächsischen SPD bezeichneten den heutigen Tag in einer gemeinsamen Erklärung als „Zäsur in der europäischen Geschichte“. Sie fordern ebenfalls Schutz und Zuflucht für Menschen aus der Ukraine. Für Russland fordern sie ein „hartes und umfassendes Sanktionspaket“.
15 Uhr: Student/-innen sollen Kiew verlassen
Die Universität Leipzig ruft ihre Studierenden in Kiew erneut dazu auf, nach Deutschland zurückzukehren, beziehungsweise entsprechende Reisen zu einem Auslandsstudium zu stornieren. Auch an der Hochschule herrsche „Fassungslosigkeit“, heißt es in einer Mitteilung. Menschen aus der Ukraine, die gerade in Leipzig studieren, soll angeboten werden, ihren Aufenthalt zu verlängern. Dabei handelt es sich nach Angaben der Universität derzeit um 95 Personen.
14:15 Uhr: Energie vs. Menschenleben
Bei der Mahnwache auf dem Marktplatz sprach heute eine Teilnehmerin, die vor einigen Jahren aus der Ukraine nach Deutschland gezogen ist. Sie zeigte sich empört über Deutsche, denen die Energieversorgung aktuell wichtiger sei als das Leben der Menschen in der Ukraine. Zudem warnte sie davor, dass sich Putin nicht mit der Ukraine zufrieden geben werde. Auch das Gebiet der ehemaligen DDR könnte in Gefahr sein.
Video: LZ
14:05 Uhr: Reaktionen aus der Linkspartei
Insbesondere aus der Linkspartei waren im Laufe des Tages bereits viele Wortmeldungen zu vernehmen. Wohl eine nötige Maßnahme, da Teile der Partei bis zuletzt die Auffassung vertraten oder immer noch vertreten, dass Putin in dem Konflikt eher Opfer als Täter ist.
Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, verurteilte den russischen Angriff als „schweren Bruch des Völkerrechts“. Russland müsse sich „unverzüglich“ aus der Ukraine zurückziehen. „Leipzig sollte sich auf humanitäre Unterstützungsaktionen für die Kiewer/-innen vorbereiten und im erforderlichen Fall auch vor kriegerischen Handlungen Fliehenden unkompliziert Schutz und Aufnahme gewähren.“
Eine gemeinsame Pressemitteilung verschickten zudem die Vorsitzenden von Landesverband und Landtagsfraktion. „Der nun gestartete Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen, wird viele Menschenleben kosten, Zerstörungen anrichten und am Ende nur Leid produzieren“, so Rico Gebhardt, Susanne Schaper und Stefan Hartmann. Sachsen solle sich darauf vorbereiten, Menschen aus der Ukraine aufzunehmen.
13:40 Uhr: Antikriegskundgebung der Linken
Zu einer weiteren Kundgebung rufen die beiden Linkspolitiker Sören Pellmann und Marco Böhme auf. Diese sollte sich ursprünglich um steigende Energiepreise drehen, findet nun aber unter dem Motto „Waffen nieder – Krieg sofort beenden“ statt. Beginn ist um 15:30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz.
13:15 Uhr: Leipzigs Botschaft an die Partnerstadt Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist Leipzigs älteste Partnerstadt. Wohl aus diesem Anlass hat sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute in einer Videobotschaft an seinen ukrainischen Amtskollegen Vitali Klitschko gewandt.
Aktuelles Videostatement von Oberbürgermeister Burkhard Jung, adressiert an die Bürger/innen Kiews und das Stadtoberhaupt Vitali Klitschko. Er sichert Leipzigs ältester #Partnerstadt #Kiew Unterstützung und eine weiter intensivierte Zusammenarbeit zu.https://t.co/aQXY5SnTyN pic.twitter.com/kfpBZpBEVm
— Stadt Leipzig (@StadtLeipzig) February 23, 2022
„Wir stehen an eurer Seite“, bekräftigt Jung, der sich im Angesicht der aktuellen Lage „tief betroffen“ zeigt. „Die Not und die Ängste unserer Freund/-innen in Kiew lassen uns nicht unberührt.“ Direkt an Kiews Bürgermeister Klitschko richtet Jung die Frage: „Was können wir tun? Bitte melde dich, lieber Vitali.“
13 Uhr: Kretschmer verurteilt russischen Angriff
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht in einem gemeinsamen Statement mit seinen Stellvertretern Wolfram Günther (Grüne) und Martin Dulig (SPD) von einem „schwarzen Tag für Europa“. Der Angriff auf die Ukraine sei „ein völkerrechtswidriger Akt, den wir scharf verurteilen“.
Weiter heißt es: „Sachsen ist solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Ihr Schicksal liegt uns sehr am Herzen. Wir unterstützen die Forderung, dass Russland die Angriffe unverzüglich und vollständig beendet und seine Truppen auf russisches Territorium zurückzieht. Krieg und Waffen lösen keine Konflikte, sie schaffen Leid, Tod und Elend. Die russische Regierung muss an den Verhandlungstisch zurückkehren.“
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