Manchmal geht es nur um ein Zeichen. Zum Beispiel an Leipzigs kleine Nachbarstadt Markkleeberg, die sich seit Jahren darum bemüht, eine Landesgartenschau bei sich zu organisieren. Dazu gibt es aber praktisch nur das agra-Gelände. Und das wieder teilt sich Markkleeberg mit Leipzig. Logisch, dass die CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion beantragte, die Voraussetzungen für eine gemeinsame Bewerbung zu prüfen.
Bekanntlich grätschte ja dann die AfD-Fraktion wieder mit einem Antrag dazwischen, der eine Bewerbung um die Landesgartenschau für zu klein befand und die Bewerbung um eine Bundesgartenschau forderte.Aber der kurze Auftritt von AfD-Stadtrat Marius Beyer am 9. Februar in der Ratsversammlung zeigte dann einmal mehr, dass seine Fraktion ihr eigenes Spiel spielt und nicht wirklich auf dem Laufenden ist, was die Abstimmungen auf anderen Ebenen betrifft – im zuständigen Ausschuss etwa, in der Verwaltung oder gar zwischen den Kommunen.
Das erläuterte dann CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann recht eindringlich, nachdem ihre Fraktionskollegin Siegrun Seidel sehr ausführlich zum wichtigsten Problem dabei gesprochen hatte: der Stelzenbrücke der B2.
Aber der Wunsch, das große agra-Gelände im Rahmen einer Landesgartenschau wieder in eine attraktive Parklandschaft zu verwandeln, der stammt aus Markkleeberg. Und Sabine Heymann hat recht: Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen Leipzig zeigen kann, dass die große Stadt Leipzig auch fähig ist, mit den kleineren Nachbarstädten gemeinsame Projekte zu stemmen. Und da in dem Fall Markkleeberg der Antragsteller wäre, wäre auch die Landesgartenschau die erste Option.
Das Problem mit der Brücke
Aber Siegrun Seidel hatte das Brückenbauwerk der B2 nicht grundlos angesprochen. Denn solange diese 1970 gebaute Autobrücke quer durch den Park führt, ist eigentlich an eine Gartenschauausrichtung nicht zu denken.
Weshalb der zweite Punkt im gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion auch lautet: „Der OBM setzt sich bei Bund und Land dafür ein, dass Planungen und Baumaßnahmen zur Sanierung und Tieferlegung der maroden Brücke B2/B95 beschleunigt werden.“
Denn seit September 2021 gibt es zwischen Bund und Land ja wenigstens die gemeinsame Absichtserklärung, die B2 im Bereich des agra-Geländes künftig als Tunnel zu bauen, sodass sie im Parkgelände unter der Erde verschwindet.
Wer das freilich dann bezahlt, ist völlig offen. Das merkte in der Diskussion der FDP-Stadtrat Sven Morlok an, den das Thema schon seit seiner Zeit als sächsischer Wirtschaftsminister beschäftigt. Und recht hat er: Selbst bis zu dieser Absichtserklärung hat es schon zehn Jahre gedauert. Bis aber mögliche Planungen erfolgt sind und mögliche Klagen von Umweltverbänden abgewehrt, würden wohl – „wenn alles flutscht“ – noch einmal zehn Jahre ins Land gehen.
Und der Einspruch der Umweltverbände ist nicht ausgeschlossen, denn der Trog für die tiefergelegte B2 würde mitten in einer starken Grundwasserströmung liegen. Was dann natürlich auch wieder Einfluss auf die Kosten hat, bei denen ja auch noch geklärt werden müsste, wer diese übernimmt. Sodass Morlok vor Mitte der 2030er Jahre nicht mit dem Bau der Tunnellösung rechnet.
Was dann aus seiner Sicht auch bedeutet, dass es vorher auch keine Gartenschau geben kann.
Ein Gemeinschaftsprojekt
Eine Zusammenarbeit zwischen Leipzig und Markkleeberg gibt es freilich schon. Gerade beim agra-Park haben beide Städte ihre Zusammenarbeit 2021 schriftlich bekräftigt.
„Die Stadtverwaltung steht mit der Stadt Markkleeberg seit längerem in stetem Austausch zur Bewerbung einer Landesgartenschau“, betont die Stellungnahme des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, die auch darauf eingeht, dass es vom Kommunalen Forum Südraum Leipzig die Bitte gab, die Bewerbung um die BUGA zu prüfen:
„In diesem Zusammenhang hat sich die Verbandsvorsitzende des Kommunalen Forums Südraum Leipzig im Juni 2021 u. a. an den Oberbürgermeister mit der Bitte gewandt, die Beteiligung an einer BUGA zu prüfen. Das Kommunale Forum Südraum Leipzig sieht eine thematische Befassung mit der Sanierung der Bergbaufolgelandschaft im Süden und Norden von Leipzig in Verbindung mit den ‚Herausforderungen im Zuge der Energie- und Klimawende‘ als bedeutende Punkte für die Region.“
Es ist also völlig offen, wann wirklich eine Landesgartenschau im agra-Gelände möglich sein wird. Geprüft werden sollen alle möglichen Veranstaltungsjahre in den 2030er Jahren.
Einzig verbindlich ist ein Zeitpunkt, den die Antragsteller aus dem Verwaltungsstandpunkt direkt übernahmen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Stadt Markkleeberg gemeinsam die Voraussetzungen für die Bewerbung der Stadt Markkleeberg zur Landesgartenschau auf dem agra-Ausstellungsgelände und dem agra-Park zu eruieren. Dieses Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2022 zur Kenntnis gegeben.“
Im Herbst erfahren wir also, wie die Chancen um eine Landesgartenschau stehen.
Der Stadtrat jedenfalls stimmt dem Antrag am Ende mit 38:8:15 Stimmen zu.
Die Debatte vom 9. Februar 2022
Video: Livestream der Stadt Leipzig
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