Der Stadtrat tagte: Keine schnelle Lösung für den Radweg an der Merseburger Straße + Video

Auf den ersten Blick sah es wie eine Prinzipien-Diskussion aus, was da am 20. Januar in der fortgesetzten Ratsversammlung diskutiert wurde. Der Ortschaftsrat Burghausen hatte beantragt, endlich den Bau eines Radweges an der Merseburger Straße (B 181) zwischen Ochsenweg und Grünem Bogen mit Haushaltsmitteln zu untersetzen. Obwohl der Radweg schon in der Radwege-Prioritätenliste der Stadt steht. Aber eigentlich war es eine Diskussion um eine echte Leipziger Not.

Denn den Burghausenern geht es genauso wie vielen anderen Leipziger/-innen, die ihre täglichen Wege mit dem Rad fahren wollen und dann merken, welche Lücken und Löcher das Leipziger Radwegesystem immer noch hat. Obwohl doch Radverkehr seit 2012 ganz großgeschrieben werden sollte.Aber das Ausbauprogramm für Leipzigs Radwege kam ab 2013 massiv ins Stocken, der Rückstand ist riesengroß. Und CDU-Stadträtin Siegrun Seidel hat vollkommen recht, dass etliche Ortschaftsräte mittlerweile mehr als unglücklich sind, dass ihre beantragten Radwege seit zehn Jahren und länger auf der Warteliste stehen und an eine Umsetzung auf Jahre nicht zu denken ist.

Die Diskussion um den Radweg an der Merseburger Straße war also auch eine Stellvertreterdiskussion, auch wenn sich beim Radwegebau unter dem aktuellen Baubürgermeister Thomas Dienberg so einiges geändert hat und endlich auch wieder welche angelegt werden.

Am 20. Januar jedenfalls versprach er, in jeden Ortschaftsrat zu gehen, der anfragt und Informationen zum Ausbau des Radnetzes haben will.

In der Prioritätenliste sind zwar schon lauter Termine für etliche Radwege festgesetzt. Aber natürlich war für den Ortschaftsrat Burghausen die Frage, ob denn dann auch Geld dafür bereitsteht, wenn der Radwegabschnitt an der Merseburger Straße dran ist. Deswegen hatte er seinen Antrag schon zur Haushaltsverhandlung vor einem Jahr eingereicht.

Jetzt hat er ihn noch einmal aufgefrischt, denn inzwischen ist klar, dass Leipzig 2021 kein Minus erwirtschaftet hat und ein paar mehr Projekte, als im Frühjahr 2021 beschlossen, auch umgesetzt werden können.

„Der OR Burghausen sieht es als dringend notwendig an, einen Gehweg entlang der B181 im oben benannten Abschnitt zu bauen“, betonte der Ortschaftsrat in sein er Antragstellung.

„Es ist sehr wichtig und erforderlich für die Sicherheit der Schüler, Fußgänger sowie Anwohner, die aus dem Grünen Bogen auf die B181 stoßen, den Abschnitt vom Ochsenweg bis zum Grünen Bogen entlang der B181 einen Gehweg zu bauen. Es ist nicht zu akzeptieren, sondern auch sehr umständlich über Privatgelände, welches nicht befestigt ist, zu gehen. Besonders für Mütter mit Kinderwagen und Schulkinder stellt die Nutzung der B181 in Richtung Bushaltestelle Ochsenweg eine sehr große Gefahr dar.

Auf der Länge des auszubauenden Abschnittes ist bereits knapp die Hälfte des Geländes auf dem gleichen Niveau wie die Fahrbahn, also kein Graben. Ebenfalls reicht die benötigte Breite zum Ausbau, von 4,00 m im Einmündungsbereich Ochsenweg und der übrigen Breite von 5,00 m, aus. Wir weisen an diese Stelle nochmals nachdrücklich auf die Dringlichkeit eines solchen Gehweges hin.“

Die SPD-Fraktion hatte noch extra beantragt, dass ab 2023 schon Geld bereitsteht, damit der Weg auch geplant werden kann.

Noch ist das Privatgelände

Aber der war aus Sicht des Planungsdezernats gar nicht nötig. Denn 2024, so Thomas Dienberg, habe man den Weg fest im Plan. Es ist nur eben kein Baubeginn terminiert. Der Grund dafür sind schlicht Eigentumsverhältnisse.

In der Auskunft des Verkehrs- und Tiefbauamtes war dazu zu lesen: „Der Untersuchungsbeginn für die Maßnahme wird entsprechend dem Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 (Maßnahmenliste II-10 c) bis 2024 eingeordnet. Der Bau eines Geh- und Radweges ist nur mit einer Verbreiterung des vorhandenen Straßenquerschnittes und damit mit ein- oder beidseitigem Grundstückseingriff und Grunderwerb möglich. Dazu ist eine Planung in Varianten und ein Planfeststellungsverfahren nach Bundesfernstraßengesetz notwendig.

Im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie ist der Geh- und Radweg in der Maßnahmenliste II-10 c ‚Weitere städtische Maßnahmen mit Untersuchungs-/Planungsbeginn bis 2024‘ enthalten. Entsprechend Punkt 2.6 der Vorlage soll die weitere zeitliche Einordnung und Priorisierung der Maßnahme dem Beteiligungs- und Informationsverfahren zur Fortschreibung des Rahmenplans vorbehalten bleiben. In Abhängigkeit der dort vorgenommenen Priorisierung, des Planungsfortschritts, des nachfolgenden Planfeststellungsverfahrens und Grunderwerbs ist die zeitliche Einordnung der Realisierung dann in einer Fortschreibung der ‚Fachplanung für die Priorisierung der Verkehrsinfrastruktur‘ zu konkretisieren.“

Kein Wunder, dass Bert Sander aus der Grünen-Fraktion das trotzdem viel zu schwammig fand und ebenfalls Druck machte, das Projekt früher zu terminieren.

Denn Leipzig schmückt sich ja nur zu gern mit dem Titel Fahrradstadt – wenn man aber genau hinschaut, liegt die Stadt beim Ausbau des Radnetzes ein Jahrzehnt hinter dem Zeitplan. Und nicht nur Burghausen fühlt sich abgehängt.

Da war nur noch die Frage: Muss der Stadtrat das noch einmal abstimmen, wo doch dieses Radwegestück wenigstens schon mal in der Prioritätenliste der Stadt steht, wie FDP-Stadtrat Sven Morlok fragte.

Da Franziska Riekewald aus der Linksfraktion sowieso schon beantragt hatte, den Verwaltungsstandpunkt abzustimmen, wurde dieser dann auch abgestimmt und bekam eine deutliche Mehrheit von 42:9 Stimmen.

Das heißt: Das Projekt wird nicht vorgezogen. Das Baudezernat muss erst einmal die Eigentumsverhältnisse klären und kann ab 2024 mit den Planungen beginnen. „Der Untersuchungsbeginn wird bis 2024 angestrebt“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Ob dann auch zeitnah gebaut werden kann und wie teuer es wird, ist noch offen.

Für die Burghausener also weiterhin ein provisorischer Zustand an einer stark befahrenen Bundesstraße.

Die Debatte vom 20.01.2022

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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