Der Stadtrat tagte: Bekommt das Elsterbecken endlich wieder eine Zukunft als Fluss? + Video

Manchmal muss man Umwege nehmen, die Leipzigs Verwaltung so gar nicht behagen. Eigentlich ging es bei einem schon im Sommer von der Grünen-Fraktion vorgelegten Antrag um die Zukunft des Cottawegs und den keineswegs schon geklärten Konflikt zwischen dem Platz für die Kleinmesse und den hier geplanten 1.200 Pkw-Stellplätze für RB Leipzig. Aber zu Recht wiesen die Grünen auch darauf hin, dass auch der Auwald hier viel zu wenig Platz hat.

Dass hier die Probleme wie in einem Sandwich übereinanderliegen, wurde schnell klar. Schon in der Einführungsrede von Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, der an die lange Vorgeschichte der Kleinmesse erinnerte, die 1935 hier ihren Platz bekam, nachdem sie erst vom Königsplatz auf die Frankfurter Wiesen umziehen musste und dann 1935, als die Nazis ihr Aufmarschfeld dort bauen wollten, weiterzog an den Cottaweg. Da reichte der Platz über 80 Jahre gut aus.

Das Problem rutscht weg

Aber zwischenzeitlich gab es nicht nur die Neuansiedlung von RB Leipzig 2010 / 2011 an der Stelle, sondern auch eine Zusage der Stadt an RB Leipzig im Zusammenhang mit der Ausbaugenehmigung für die Red-Bull-Arena: Wenn hier internationale Spiele stattfinden sollen, sind vertraglich 1.200 Stellplätze für Pkw zu sichern. Die ursprünglich in einem riesigen Parkhaus an der Friedrich-Ebert-Straße entstehen sollten.

Aber nach heftiger Gegenwehr auch aus dem Stadtrat wird das so nicht passieren. Auch RB zeigte sich bereit, seine Geschäftsstelle künftig an der Capastraße zu bauen. So ist also diese vertragliche Zusage zu 1.200 Pkw-Stellplätzen im Gesamtkonzept zum Sportforum (an dem die Stadt noch arbeitet) nicht mehr einlösbar.

Und das Problem rutscht zwangsläufig auf die andere Seite des Elsterbeckens – an den Cottaweg, wo es jetzt schon zu Kleinmessen und anderen Großveranstaltungen zu Parkchaos bis hinein in die Capastraße kommt.

Stellplätze versus Kleinmesse

Man merkt schon, dass die Stadtverwaltung das Problem eines zukunftsfähigen Verkehrskonzepts für das Sportforum seit der Beauftragung vor zehn Jahren schlicht nicht in den Griff bekommen hat. Und an dieser Stelle stimmt dann auch mal eine Aussage von Planungsbürgermeister Thomas Dienberg nicht, der am Mittwoch, 8. Dezember, seinen Umweltkollegen Heiko Rosenthal vertrat und zur Stellungnahme der Verwaltung sprach: Man dürfe die beiden Konzepte Sportforum und Cottaweg nicht vermischen.

Das aber haben nicht die Grünen getan. Das hat allein die Stadtverwaltung hinbekommen, weil sie die vertraglich zugesagten Stellplätze eben im Sportforum nicht untergebracht hat.

So werden sie zu einem massiven Problem am Cottaweg, wo man eben noch froh war, dass RB Leipzig einen neuen Standort für die neue Geschäftsstelle in der Capastraße gefunden hat., also nicht noch mehr Fläche von der Kleinmesse abzwacken will dafür. Nur: Jetzt stehen da die 1.200 Stellplätze. Und es gibt ganz offensichtlich keinen anderen Ausweichstandort in Stadionnähe.

Mehr Parteien am Runden Tisch

Und selbst was jetzt als Antragspunkt 1 im Linken-Antrag steht, der ja am Mittwoch als Änderungsantrag statt des Grünen-Antrags abgestimmt wurde, wird für den Runden Tisch eine Herausforderung, die wahrscheinlich am Cottaweg schwer zu lösen ist. Es sei denn, RB Leipzig und Schaustellerverein finden einen Ablauf, in dem die Kleinmessen und die internationalen Fußballspiele sich nicht ins Gehege kommen.

Im März fand zwar schon der erste Runde Tisch statt. Aber da waren sich am Ende die meisten Fraktionen im Stadtrat einig, dass am Runden Tisch neben dem Schaustellerverein, Bürgermeistern, Fraktionen und Umweltverbänden auch die Stadtbezirksbeiräte Alt-West und Mitte sowie die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer beteiligt werden müssen. Erst so hat man wohl wirklich all jene am Tisch, die für das vielschichtige Problem eine Lösung finden können, die die Schausteller eben nicht aus ihrem angestammten Revier vertreibt.

Das Nadelöhr im Biotopverbund

Bei den Grünen war es dabei eher ein beiläufiger Punkt, den sie als „Stärkung des Biotopverbundes“ mit in den Antrag geschrieben hatten. Was eigentlich nicht extra beschlossen werden müsste, denn genau dieser Engpass im Leipziger Auensystem steht auch im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030. Denn gerade am Elsterbecken ist das ursprüngliche Auensystem künstlich so eingeengt, dass es hier als Lebensraum und lebendiger Fluss nicht mehr funktioniert und dringend einen Umbau oder Rückbau zu einem wirklich ökologischen Gewässerabschnitt braucht. Der Beschluss wäre – auch mit dem Wort Priorisierung – nur eine Bestätigung des INSEK gewesen.

Und OBM Burkhard Jung sprach mit seiner Intervention durchaus ein Problem an, das der Stadtrat mit der Verwaltung hat: Viele wichtige Beschlüsse bleiben Papier und von einer Umsetzung in der Verwaltung hört man nichts. Oder es passiert gar nichts. Auf das der Stadtrat nun schon mehrfach mit „Drängel-Anträgen“ reagiert hat.

Ein Thema, das auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler ansprach, als er Bürgermeister Dienberg nach der Personalsituation im Amt für Stadtgrün und Gewässer fragte. Aber Dienberg hatte ja nur stellvertretend für Rosenthal gesprochen, konnte zur dortigen Personalsituation nichts sagen.

Stadt redet schon mit Landesdirektion und SMEKUL

Aber was an diesem Tag erstmals zu erfahren war: Die Stadtverwaltung hat mit der Landesdirektion Sachsen und dem sächsischen Umweltministerium tatsächlich endlich über die künftige Gestaltung des Elsterbeckens gesprochen. Also genau das, was die Linksfraktion dann zusätzlich als Punkt 4 in den Änderungsantrag geschrieben hatte. Linke-Stadtrat Michael Neuhaus ging denn in seiner Stadtratsrede auch ganz explizit auf das Elsterbecken ein. Denn wenn das wieder die Qualitäten eines ökologisch gesunden Flusses bekommt, hat man das Nadelöhr im Auensystem endlich wieder ein Stück aufgeweitet.

Im Linke-Antrag liest man dazu: „Die Nordostseite des Cottaweges im Zusammenhang mit dem Palmengarten und den sich im Gebiet befindenden Brücken unterbricht in hervorragender Weise den Grünverbund Leipzigs. – Mit dem Vorschlag der Fraktion Die Linke in der letzten Wahlperiode, das Elsterflutbett mäandrieren zu lassen, wurde schon einmal der Versuch unternommen, das Problem des Grünverbundes und das Problem der nördlichen Auwaldentwässerung gleichzeitig zu lösen. Schon damals hat der Ökolöwe diesen Vorschlag aktiv unterstützt. Nunmehr ist der Ökolöwe in die Offensive gegangen und hat selbst Vorschläge vorgestellt. Wir halten die Problematik, wie die Grünen, für fundamental und wünschen ein ganzheitliches, modernen wasserwirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ansprüchen gewachsenes Konzept.“

Und wenn man Dienberg richtig interpretiert, steht das als Prüfung auch innerhalb des jetzt neu zu fassenden Integrierten Gewässerkonzeptes (das alte stammt von 2004). So kann man auch Jungs Worte interpretieren, dass ja nicht noch einmal extra beauftragt werden müsse, was schon beschlossen sei.

Aber es ist eben nicht beschlossen. Und zu Recht wies Neuhaus darauf hin, dass ein ähnlicher Antrag des damaligen Linke-Stadtrats Reiner Engelmann in der letzten Legislatur noch abgelehnt worden war.

Inzwischen aber gibt es den Beschluss des Stadtrats zur Erstellung des Auenentwicklungskonzepts, das Ende 2022 vorgelegt werden soll. Und auch darin wird es darum gehen müssen, wie das Elsterbecken ökologisch wieder aufgewertet wird und – über diesen Gewässerabschnitt – künftig wieder mehr Wasser und Sedimente in den nördlichen Auwald kommen.

Wildschweine für die AfD und Zustimmung für die Linke

Die einzigen, die das immer noch nicht begriffen haben, sind die älteren Herren aus der AfD-Fraktion, die solche Wiederherstellung von Gewässern eher als „Ideologie“ betrachten und gleich mal von wild durch die Stadt rasenden Wildschweinherden fabulieren. Den seltsamen Einspruch kann sich ja jeder im Video selbst anhören. Und ganz folgerichtig war es dann auch die AfD-Fraktion, die dann in der Abstimmung gegen alles stimmte, was der Linke-Antrag vorgeschlagen hatte.

Wirklich abgelehnt wurde von der Ratsversammlung lediglich der ursprüngliche Antragspunkt 2 der Grünen: „Die prioritäre Zielstellung liegt dabei in der Stärkung des Grünzugs und Biotopverbundes zwischen nördlichen und südlichen Auwald. Dabei sind die Zielstellungen des INSEK an dieser Stelle zugrunde zu legen.“

Was natürlich auch wieder nur eine Geste war, denn die „Stärkung des Grünzugs und Biotopverbundes zwischen nördlichem und südlichem Auwald“ steht nun einmal auch im INSEK, muss also in irgendeiner Weise bis 2030 auch in Angriff genommen werden. Und die Renaturierung des Elsterbeckens ist dazu der wichtigste Hebel.

Dass das Gelände am Cottaweg jetzt ein verbindliches Zukunftskonzept mit allen Beteiligten bekommt und der Runde Tisch erweitert wird, war unter den meisten Fraktionen im Stadtrat dann überhaupt nicht strittig und fand mit 56:9 bzw. 55:8 Stimmen auch eine klare Mehrheit.

Elsterbecken, quo vadis?

Aber beim vierten von der Linksfraktion eingebrachten Punkt wurde es dann spannend: Folgen die Ratsfraktionen jetzt wieder dem OBM, der darum bat, hier nicht noch zusätzliche Arbeit zu machen? Sie taten es mehrheitlich nicht. Denn dazu war Burkhard Jungs Erklärung dann doch zu lasch. Zu oft haben die Fraktionen dann eben doch erlebt, dass die Verwaltung etwas völlig anders machte. So stimmten dann auch bei diesem Punkt die SPD- und die Freibeuterfraktion mit den Fraktionen von Linken und Grünen.

„In die Betrachtung der Flächen wird das Elsterflutbett vom Palmengartenwehr bis zur Gefällestufe einbezogen“, lautet jetzt dieser ganz konkrete Beschluss, der das Elsterbecken eben nicht nur im INSEK und im Integrierten Gewässerkonzept verankert, sondern auch im Konzept Cottaweg. Und damit eben auch deutlich macht, dass die Stadtratsmehrheit für eine ökologische Aufwertung des Elsterbeckens ist.

Das ist mal neu und zeigt eben auch, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder inzwischen sehr genau weiß, wie drängend und dringend die Renaturierung der Weißen Elster und die Rettung des Auwaldes ist.

Die Debatte am 8. Dezember 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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