Connewitzer Kreuz: Gefährliche Verkehrsführung für Radfahrer bleibt auch 2021 erhalten

Eigentlich war es eine Pillepalle-Aufgabe, die die Ratsversammlung da am 10. Juni 2020 der Verwaltung auf den Tisch packte: die Radwegführung vor dem Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz endlich übersichtlich und sicher zu gestalten. Seit 2012 hatte es dazu im Stadtrat immer wieder Anfragen, Beschlüsse und entsprechende Stellungnahmen der Verwaltung gegeben. 2020 dann den Antrag von Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Entsprechend entschuldigend klingt jetzt die Antwort der Verwaltung.

Denn nach dem Antrag von Juliane Nagel, der dann in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes beschlossen worden war, hätte noch im Jahr 2020 der Rückbau des nichtbenutzungspflichtigen Radweges (Asphaltband) und der Gehwegnase an der Scheffelstraße geplant werden sollen.Bis zum Ende des 2. Halbjahres 2020 hätte die Einordnung von Radverkehrsanlagen in der Karl-Liebknecht-Straße im Abschnitt zwischen Connewitzer Kreuz und Scheffelstraße geprüft werden müssen. Das Corona-Jahr bot eigentlich alle Möglichkeiten, in der Leipziger Radinfrastruktur endlich alle möglichen Konfliktstellen zu beseitigen. Aber schon beim Thema Pop-up-Radwege merkte man: Eigentlich war keiner da, der da schnell hätte reagieren können.

Die Radwegeplanung im Baudezernat war sträflichst unterbesetzt. Eigentlich ein regelrechter Witz, wenn ein Stadtrat da 2018 ein riesiges nachhaltiges Mobilitätskonzept beschließt, mit dem bis 2030 zwischen 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro extra in umweltfreundlichen Verkehr investiert werden sollen – und dann ist nicht mal einer da, der das alles planen könnte.

Und so stellte auch Juliane Nagel jetzt in ihrer Anfrage verwundert fest: „Bisher ist bis auf den Rückbau des Radweges und der Errichtung eines Pop-up-Radweges nichts passiert. Die Verkehrssicherheit hat sich aktuell u. a. wegen einer Baustelle sogar noch verschlechtert. Laut Antwort auf meine Anfrage vom Februar dieses Jahres sollen die Vorplanungen für den Rückbau der Litfaßsäule im 3. Quartal 21 abgeschlossen sein.“

Die Baustelle, die sie erwähnt, ist inzwischen wieder abgebaut. Großflächig war der komplette Bereich um Litfaßsäule und Fahrradabstellanlage abgesperrt, um ausgerechnet den oben erwähnten Asphaltstreifen zu reparieren, der eigentlich als Radweg nicht mehr genutzt werden soll.

Wie man im Foto oben sehen kann, wird der eigentlich gesperrte Radstreifen vorm Rewe-Markt weiterhin genutzt, parallel zur seit 2020 offiziellen Wegeführung auf der Fahrbahn. Und genauso wird der Asphaltstreifen hinter der Litfaßsäule weiter genutzt. Die hier querenden Fußgänger haben es also gleich doppelt mit vorbeifahrenden Radfahrern zu tun. Von Übersicht und Logik keine Spur.

Das Verkehrs- und Tiefbauamt gibt sich jetzt in seiner Antwort auf die Anfrage entsprechend zerknirscht. Eine Antwort, die so nebenbei sichtbar macht, dass der Radverkehr im Planungsdezernat tatsächlich bislang eher nur notdürftig mit Personal ausgestattet war.

Auf die Frage „Sind die Vorplanungen mittlerweile abgeschlossen? Wann beginnt der Rückbau der Litfaßsäule?“ antwortet das Planungsdezernat ziemlich verlegen: „Nein, die Vorplanungen konnten – auch zum Bedauern der Verwaltung – bisher noch nicht abgeschlossen werden.“

Der Grund für diese neue Verzögerung: „Zum 01.11.2021 hat ein neues Sachgebiet zur Verbesserung der Rad- und Fußverkehrsverkehrsinfrastruktur durch kleinere Maßnahmen die Arbeit aufgenommen. Die Bildung der neuen Struktureinheit war das Ergebnis der Beschlüsse für das Haushaltsjahr 2021/22, konnte aber noch nicht vollständig personell aufgebaut werden. Die Planung und Umsetzung der Maßnahme erhält in der neuen Struktureinheit eine hohe Priorität. Der Rückbau bzw. die Versetzung der Litfaßsäule wird nach Vorliegen der Planung durchgeführt.“

Das darf man auch ein Eingeständnis nennen, dass die Ratsfraktionen die ganze Zeit recht damit hatten, wenn sie zusätzliche Stellen für Planer beantragten, auch dann, wenn die Verwaltung abwiegelte und so tat, als wäre alles in Butter.

Ganz eindeutig gab es eben vorher kein eigenes „Sachgebiet zur Verbesserung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur“, obwohl der Stadtrat die Verwaltung mit der Erarbeitung eines (neuen) Radverkehrskonzepts und eines Fußverkehrskonzeptes beauftragt hatte. Und es wundert dann auch nicht mehr, dass aus dem Radverkehrskonzept von 2012 bis 2020 nur ein Viertel der darin aufgelisteten Maßnahmen umgesetzt wurde.

Und so kann auch die zweite Frage von Juliane Nagel nur ins Leere laufen: „Wurde mittlerweile eine Änderung der Fahrspuraufteilung zur Ermöglichung der Einrichtung eines Radfahrstreifens zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Scheffelstraße geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?“

„Nein, die dafür nötige Prüfung hat leider ebenfalls noch nicht stattfinden können“, bedauert das Planungsdezernat. „In der Vergangenheit wurde bereits darauf hingewiesen, dass hierfür eine aktuelle Zählung des Verkehrsgeschehens am Knotenpunkt Arno-Nitzsche-/Wolfgang-Heinze- und Bornaische Straße vorgenommen werden muss. Dafür muss an diesem Knoten das normale Verkehrsgeschehen herrschen.“

Aber der Lockdown ist doch schon lange vorbei? Am Connewitzer Kreuz herrscht doch längst schon wieder der normale Kfz-Verkehr. Aber die Verwaltung zögert trotzdem. Jetzt sind es Baustellen in der Umgebung, die aus ihrer Sicht die Verkehrszählung verzerren:

„Dies war durch diverse Baustellen im Umfeld (u. a. Umbau Bornaische Straße) und lockdownbedingte temporäre Veränderungen des Verkehrs in der Vergangenheit nicht gegeben. Bis in das 2. Quartal 2021 wurde dann in der Straße ‚An der Tabaksmühle‘ gebaut. Seit April 2021 wären die Zähldaten durch die Sperrung der Schlachthofbrücke beeinflusst. Aufgrund dessen konnte der Knotenpunkt bisher noch nicht gezählt werden. Die Baumaßnahmen an der Schlachthofbrücke sollen im April 2022 beendet sein. Eine Prüfung findet nach Vorliegen der Zählergebnisse daher im 2. Quartal 2022 statt.“

Womit dann nicht nur zwei weitere Jahre verloren sind, sondern auch das zehnjährige Jubiläum für dieses Thema erreicht wird. Wahrscheinlich auch das elfjährige.

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