Zum Stadtratsleben gehört auch, dass viele Diskussionen über Dinge, die in der Ratsversammlung beschlossen werden, schon lange vorher in den Ausschüssen des Stadtrates passiert sind. Etwa im Petitionsausschuss, in dem ja auch alle Fraktionen vertreten sind. Und oft ist es dort so, dass die Verwaltung zu den Petitionen nicht einfach nur Ablehnungen schreibt, sondern auch praktikable Vorschläge macht. So auch zu einer Petition zur Verkehrsberuhigung in der Gustav-Esche-Straße.
Dort hatte im Sommer ein schwerer Verkehrsunfall einen Bürger dazu gebracht, eine entsprechend emotionale Petition zu schreiben und ein generelles Tempolimit für diese Straße mitten durch den Leipziger Auwald zu wünschen.Das freilich kann der Stadtrat nicht beschließen, sondern nur die Verkehrsordnungsbehörde der Stadt anweisen.
Weshalb die Verwaltung dann auch als Vorschlag formulierte: „Der Oberbürgermeister prüft, ob auf der Gustav-Esche-Straße ein Überholverbot sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet werden kann.“
Na ja, klingt etwas seltsam. Burkhard Jung wird das ganz bestimmt nicht selbst prüfen, sondern die Straßenverkehrsbehörde der Stadt anweisen, das zu prüfen. Aber dass das Anliegen nur zu berechtigt ist, sieht auch die Verwaltung so. Und so übernahm der Petitionsausschuss den Vorschlag der Stadt und stellte ihn am 13. Oktober in der Ratsversammlung zur Abstimmung.
„Der Stadtrat kann die gewünschte Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Gustav-Esche-Straße sowie das Überholverbot nicht beschließen. Beide Begehren sind nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu beurteilen. Die Ausführung der StVO ist nach § 24 Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Sie obliegt den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen Wirkungskreis, für die Erledigung dieser Weisungsaufgaben ist nach § 53 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung allein der Oberbürgermeister zuständig“, lautete der Begründungstext.
„Aus dem vorgenannten Grund wird der Oberbürgermeister beauftragt, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die gewünschte Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Gustav-Esche-Straße sowie für die Anordnung eines Überholverbots vorliegen.“
Aber dass geprüft werden sollte, fand dann auch die Stadtratsmehrheit so. Nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen, sodass diese Vorlage aus dem Petitionsausschuss eine klare Mehrheit bekam.
Das einzige Manko: Es steht wieder kein Termin für die Prüfung in der Vorlage. Und auch keiner für die Berichterstattung im Stadtrat, obwohl die Petition selbst ja deutlich gemacht hatte, dass eigentlich Zeitdruck besteht. Der schwere Unfall geschah zwar zwischen zwei Pkw.
Aber wer als Radfahrer oder Fußgänger die Gustav-Esche-Straße zu überqueren versucht, weiß, dass es an einigen Stellen richtig brandgefährlich ist, weil die Straße nur ein Stück weit einsehbar ist. Und wenn dann auch noch mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird, reicht ein winziger Moment der Unaufmerksamkeit, und man hat den nächsten Verkehrsunfall auf dieser nicht zu unterschätzenden Straße.
Die Debatte vom 13.10.21 im Stadtrat
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Es gibt 7 Kommentare
Leser: Die Weiße Elster ist über zweihundert Kilometer lang und nicht nur ein “Abschnitt” mit Zweitnamen. Wikipedia zu “Weiße Elster” gibt guten Aufschluss, u.a. mit Stichwort “Binnendelta”. Da findet Leser auch ein Elsterbecken.
Stefan: Die (Weiße) Elster fließt durch das Elsterbecken, das sich vom Elsterwehr bis zum Klärwerk erstreckt und damit von Zeppelinbrücke und Landauerbrücke überquert wird. Im Fließgewässernetzverzeichnis des sächsichen Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist für diesen Abschnitt der Name ‘Weiße Elster’ und der Zweitname ‘Elsterbecken’ dokumentiert.
Den Chef spielen… naja. Es gibt halt solche Leute und solche. Sind Sie sicher, dass das nur auf motorisierte Zeitgenossen zutrifft? Wie oft darf man bei Fußgängerampeln erst noch schauen, ob nicht noch ein Radler vorbeisaust, obwohl er rot hatte?
Ihren Kommentaren nach könnte es gut sein, dass Sie älter sind als ich und demnach auch mehr Erfahrungen gemacht haben. Ich muss deswegen mit zurückhaltender Vorsicht sagen, dass ich den Eindruck habe, Sie steigerten sich in einen gewissen Hass hinein. Sie schildern das Querungsproblem als ein Problem des Stolzes (“Soweit kommts noch”), was ich seltsam finde.
Und gerade ihre Gegenüberstellung zwischen freundlichen Miteinander der Verkehrsteilnehmer und der automatischer Verkehrsregelung via Ampel bringt die Sinnlosigkeit des Wortes “Bettelampel” schön auf den Punkt. Der “Erhalt” des grünen Lichtes ist nach einiger Zeit garantiert, während es beim Warten auf einen bremsenden Verkehrsteilnehmer eher unsicher ist, ob man “darf” oder nicht. Trotzdem bezeichnen Sie ausgerechnet das Warten vor einer Ampel als Betteln. Es suhlt sich so schön in der eigenen Opferrolle, obwohl die Zeit, die man gehindert wird über die Straße zu kommen, wirklich vergleichbar ist.
An der aktuellen Baustellenampel warte ich jedenfalls schon mal länger, als es vorher der Fall war. Ich bin gespannt wie es mit der stationären Anlage wird.
Hier stimmt das Gewässer nicht: die Zeppelinbrücke überspannt das Elsterbecken. Eine “Elster” gibt es in Leipzig so erstmal nicht.
Lieber Bettelampel als gnädig gewährte Lichthupe. Soweit kommt’s noch, dass ich mich von Autofahrern abhängig mache. Die können gerne auf der Autobahn den Chef spielen, aber nicht in der Stadt, auch nicht “da draußen”.
Und was neben der Brückenbezeichnung auch nicht stimmt ist, dass dort “keiner der Fahrzeuglenker auf die Idee käme mal […] anzuhalten”.
Ich fahre seit Jahren dort mit dem Rad lang und überquere früh und am späten Nachmittag die Hans-Driesch-Straße und IMMER findet sich nach kurzer Zeit jemand, der abbremst und Lichthupe gibt. Ich wette, dass die Wartezeit durch die neue Ampel dort nicht kleiner wird für die, die die Straße queren wollen. Die Ampel aber wird dort noch ewig stehen und alle ausbremsen. Auch die, die bei Zeiten mit wenig Verkehr vor einem roten Licht stehen und warten (sollten).
Tempo 30 verringert übrigens die Abstände zwischen den Autos und macht den Verkehrsfluß angeblich auch stetiger. Mal angenommen das würde stimmen, dann verringerte sich dadurch also auch die Wahrscheinlichkeit eine ausreichende Lücke zum Queren zu finden.
Ansonsten finde ich das Argument, dass Tempo 30 dort im Wald nicht sinnvoll wäre, weil sich eh niemand dran hält, nicht so gut. Das würde ja dann jede Verkehrsregel außer Kraft setzen.
Entweder es muss dort zwingend angeordnet werden (woran ich nun wieder zweifeln würde), und man überwacht von mir aus mit ein zwei Blitzern, dass niemand “mittem im Filetstück” zu schnell fährt, oder man lässt es.
Aus meiner Sicht gehört die Brücke(n) in Leutzsch so saniert, dass es sich nicht in Spitzenzeiten 200 m staut, und an Stellen wo häufig vom Wald her gequert wird, könnte eine Querungshilfe drauf.
Wenn man die Leute vom Ring haben möchte und weiter nach außen verdrängt (OBM: “DAS wäre ein gutes Signal!”), dann sollte es “weiter außen” auch gut laufen.
Lieber Christof, auch hier stimmt die Brücke wieder einmal nicht: Die Zeppelinbrücke führt die Jahnallee über die Elster; die Brücke der Hans-Driesch-Straße heißt Landauerbrücke.
Tempo 30 für die Gustav-Esche-Str = weiss ich nicht ob das so sinnvoll wäre. Ein Überholverbot für die G-Esche-Str. im Bereich des Auwaldes wäre in jedem Fall wünschenswert. Tempo 30 im Bereich der neuen Querungshilfe an der neuen Nahle Brücke wäre auch wünschenswert, aber generell Tempo 30?
Wem wäre damit gedient? Die Fahrzeuge wie auch der Bus zuckeln mit 30 kmh durch den Auwald? Wers glaubt der kennt die Fahrzeuglenker nicht. Die Autos werden weiter mit mindestens 50 kmh fahren, wie in der kurvenreichen Rittergutstraße.
Die Querungshilfe 20 m südlich der neuen Nahlebrücke für die Querung Kilometerweg zum Weg an der Nahle ist für Fußgänger und Radfahrende auch noch nicht optimal. Ohne Ampelregelung fahren die Fahrzeuge ja doch weiter hinter einander durch, ohne das einer der Fahzeuglenker auf die Idee käme mal für Fußgänger/Radfahrende anzuhalten (siehe Wegekreuzung Elsterradweg an der Zeppelinbrücke mit der Hans-Driesch-Str). Da wäre Tempo 30 für den Bereich der Querung schon mal hilfreich, aber eine Ampelregelung noch besser, wenn schon aus Kostengründen wegen Überflutungsgefahr eine Unterführung unter der G-Esche-Str. ausgeschlossen wird.