Die Auflösung des Zweckverbandes Kulkwitzer See, in dem die Stadt Leipzig mit der Stadt Markranstädt eigentlich die Seeentwicklung vorantreiben wollte, hat auch juristische Folgen. Die verunsichern aktuell einige der Pächter am Seeufer, die ihre Verträge bislang mit der LeipzigSeen Projektmanagement GmbH geschlossen haben. Darauf machte jüngst SPD-Stadtrat Heiko Bär aufmerksam. Die Linksfraktion im Stadtrat nimmt das zum Anlass, einen Antrag dazu ins Verfahren zu bringen.
Aber geht es eigentlich 2022 weiter, wenn wieder Leipzig selbst die Regie am Ostufer des Kulkwitzer Sees übernimmt? Irgendwie klemmt es da bei der Kommunikation.Denn seit einigen Wochen herrscht unter den Mieterinnen und Mietern von Wochenendgrundstücken und den Betreibern der touristik- und erholungsnahen Unternehmen am Kulkwitzer See ziemliche Verunsicherung über die Zukunft der von ihnen genutzten Freizeitrefugien bzw. unterhaltenen Betriebe, eigentlich genauer seit sie seitens ihrer Mietvertragspartnerin, der LeipzigSeen Projektmanagement GmbH, zur fristgerechten Rückgabe der Mietobjekte bis zum Jahresende 2021 aufgrund des Auslaufens ihrer langjährigen und bis Ende 2021 verlängerten Mietverträge aufgefordert wurden.
„Den Mieterinnen und Mietern der Wochenendgrundstücke sowie den betroffenen Unternehmen muss die Stadt eine verlässliche Perspektive nach dem Ende der entsprechenden Verträge eröffnen“, findet Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken und Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See.
„Für unsere Fraktion war bereits im Verfahren für den am 22. August 2018 durch den Stadtrat beschlossenen Bebauungsplan für das Gebiet am Kulkwitzer See klar, dass der Bestand der Wochenendgrundstücke gesichert werden muss und die Mieterinnen und Mieter im Sinne des Vertrauensschutzes die Möglichkeit weiterführender Nutzungsvereinbarungen erhalten sollen. Bislang hatte die Stadtverwaltung jedoch keinen entsprechenden Auftrag und keine Bevollmächtigung, auf eine solche Perspektive hinzuwirken.“
Die Linksfraktion hat nun einen umfassenden Antrag eingebracht, mit dem zum einen der Auflösung des Zweckverbandes zugestimmt und die vermögensrechtliche Auseinandersetzung des Zweckverbandes durch eine Auflösungsvereinbarung ermöglicht werden soll. Zum anderen soll der Stadtverwaltung der Auftrag und die Bevollmächtigung erteilt werden, die Aufgaben des Zweckverbandes im Einvernehmen mit Markranstädt für die jeweiligen Flächen auf die beiden Städte zurückzuübertragen.
Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, im Zuge dieser Aufgabenrückübertragung mit den Mieterinnen und Mietern der Wochenendgrundstücke und der betreffenden Unternehmen Folgemietverträge zu schließen, die die Nutzung der Wochenendgrundstücke sichern und zugleich wesentliche Vorgaben des Bebauungsplans berücksichtigen.
„Auf diese Weise kann auch die bedauerliche Situation beendet werden, dass die Geschäftsbesorgerin LeipzigSeen GmbH trotz erheblicher vertragsgerechter Zahlungen des Zweckverbandes pflichtgemäße Investitionen in die Infrastruktur des Erholungsgebiets gar nicht oder nur ungenügend vollzog“, geht Pellmann auf das Verhältnis der Stadt Leipzig zur LeipzigSeen GmbH ein, die auch an anderen Seen im Leipziger Neuseenland aktiv ist.
„Zugleich nahm sie nach unseren Erkenntnissen die Nichtverlängerung des Geschäftsbesorgungsvertrages zum Anlass, Verunsicherung über die Zukunft des Erholungsgebiets und der Nutzungsverhältnisse zu schüren, statt über die Rechtsverhältnisse sachgerecht und ohne Polemik aufzuklären. Die Nutzerinnen und Nutzer brauchen stattdessen eine verlässliche Perspektive. Das wollen wir jetzt mit unserer Initiative im Stadtrat umsetzen.“
Womit er auch thematisiert, dass die Stadt Leipzig noch gar nicht offiziell beschlossen hat, aus dem Zweckverband Kulkwitzer See auszusteigen.
Im Antrag der Linksfraktion heißt es dazu: „Der Stadtverwaltung liegt seitens des Stadtrates derzeit kein Auftrag vor, einer Auflösung des Zweckverbandes und der Einleitung des entsprechenden Auflösungsverfahrens zuzustimmen. Die Stadtverwaltung ist ebenso nicht ermächtigt, mit der Stadt Markranstädt die erforderliche Auflösungsvereinbarung zur Auflösung des Zweckverbandes bzw. zur Liquidation des Zweckverbandes und zur Verteilung des Verbandsvermögens auf die beteiligten Städte sowie eine Zweckvereinbarung zur weiteren Erfüllung der auf die beiden Städte rückzuübertragenden Aufgaben während und nach der Auflösung bzw. Beendigung des Zweckverbandes auf den jeweiligen, den Städten zu übertragenden Flächen zu verhandeln und abzuschließen. Auch zur Fortführung bzw. Überleitung der befristeten Grundstücksmietverträge im Sinne eines Bestands- und Vertrauensschutzes ist die Stadtverwaltung derzeit nicht ermächtigt.“
Höchste Zeit also, dass dazu überhaupt die notwendigen Beschlüsse gefasst werden.
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Es gibt 2 Kommentare
Das haben Sie nicht richtig verstanden. Die Miet- oder Pachtverträge wurden nicht gekündigt, die laufen Ende dieses Jahres ganz von alleine aus und bedürfen deswegen einer Verlängerung. Sind halt keine Wohnmietverträge. Die Leipzig Seen GmbH wird keine Verlängerungen mehr vereinbaren, denn die ist als Geschäftsbesorgerin des aufzulösenden Zweckverbandes Kulkwitzer See aus der Nummer raus. Die Stadt Leipzig wird keine abschließen, solange der Zweckverband formal noch existiert. Ob sie überhaupt Verlängerungen wünscht ist nach aktuellen Äußerungen des Leiters des Amtes für Umweltschutz und Vertreters der Stadt Leipzig im Zweckverband erst einmal zweifelhaft. Wobei eine solche Entscheidung keinem Amtsleiter überlassen werden dürfte, die müsste im Ergebnis einer politischen Willensfindung im Stadtrat getroffen werden. Die Zeit drängt: siehe oben. Die Gewerbetreibenden am Kulkwitzer See und die Pächter der Wochenendgrundstücke, die Arbeit und Geld in ihre Betriebe oder Bungalows investiert haben würden gerne erfahren, woran sie sind. Für die einen hängt ihre Existenz daran, für die anderen ein großes Stück langjährig erarbeiteter (und bezahlter) Lebensqualität.
Verstehe ich das richtig: Die LeipzigSeen GmbH hat vorsorglich, obwohl politisch dazu noch gar nichts beschlossen ist, die Pachtverträge der Leute einfach mal gekündigt?