Fußweg am Elstermühlgraben: Slalomlaufen statt Barrierefreiheit

Im November 2020 beschäftigte der Fußweg auf der Nordseite des Elstermühlgrabens zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße kurz mal den Leipziger Stadtrat. Die Grünen-Fraktion hatte angefragt, wann das Drama um den dort anzulegenden Fußweg endlich beendet wird. Aber es wird wohl vorerst kein Ende finden, auch wenn zumindest der Streifen direkt am Geländer seitdem wieder begehbar ist. Irgendwie. Im Slalom. Ein Stück weit.

Denn gerade im Westteil des Abschnitts haben die Gebäudeeigentümer und Kfz-Besitzer eigene Vorstellungen davon, ob öffentlicher Raum respektiert werden muss oder der Autoabstellplatz Vorrang hat. Und es schweben rechtliche Fragen im Raum, die das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport bislang einfach nicht geklärt bekommen konnte. Auch nicht wirklich die Frage, welche Besitzansprüche denn nun gelten.Denn eigentlich gehört der Streifen auf der Nordseite der Stadt. Eigentlich. Der Kanalabschnitt musste extra schmaler geplant werden, damit hier noch Platz  für einen Fußweg auf kommunalem Grund blieb.

Was dann trotzdem seit Freigabe des Elstermühlgrabens zu Hakeleien mit den angrenzenden Hausbesitzern geführt hatte: „Die Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Eigentümergemeinschaft der anliegenden privaten Fläche, welche die Nutzung der städtischen Restfläche für die Anpflanzung einer Hecke am Übergangsbereich zur Elsterstraße regelt, läuft aufgrund der Befristung auf fünf Jahre zum 31.03.2021 aus und wird seitens der Stadt Leipzig nicht verlängert. Damit wird die geforderte direkte Verbindung auf der nördlichen Seite des Elstermühlgrabens über die Schotterrasenfläche wiederhergestellt und kann von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden, ohne dass ein durchgängiger gepflasterter Fußweg angelegt ist“, erläuterte das Umweltdezernat im November auf die Anfrage der Grünen hin.

„Ein öffentlich gewidmeter Fuß-/Radweg ist unter Einhaltung der dafür vorgeschriebenen Mindestbreiten auf der geringen städtischen Fläche nicht realisierbar.“

Der Weg wird zwar emsig genutzt, auch weil er auf drei Viertel der Strecke von der Stadt gut ausgebaut wurde. Aber da, wo der ausgebaute Fußweg endet, müssen sich Spaziergänger auf einmal um lauter geparkte Autos herumschlängeln. Die stehen sowohl auf der direkten Verlängerung des Fußwegs als auch auf dem schmalen Randstück, das eigentlich der Stadt gehört. Radfahrer kommen hier überhaupt nicht durch.

Und augenscheinlich geht auch das Ordnungsamt jedes Mal unverrichteter Dinge fort, weil es an dieser Situation nichts ändern kann.

Aus Sicht eines Betroffenen geht das Drama also seit März munter weiter: „Schon seit dem Bau des Elstermühlgrabens ist dieser Fußweg ein Kuriosum: Die Planung sah extra einen schmaleren Kanal vor, um die anliegenden Grundstücke der Friedrich-Ebert-Straße 66–70 nicht für den beidseitigen Fußweg nutzen zu müssen und stattdessen das davor
liegende Flurstück 4929 mit einem durchgängigen Fußweg zu bebauen. Das Flurstück 4929 gehört – soweit mir bekannt – der Kommune; mit den anliegenden Grundstückseigentümern wurde aber eine Art privates Nutzungsrecht vereinbart – das im April 2021 auslaufen sollte. Zuletzt hatte der Stadtrat im November 2020 beschlossen, diese Nutzungsvereinbarung nicht zu verlängern, endlich den Fußweg für die Öffentlichkeit (die ihn bezahlt) freizugeben und die merkwürdige Heckenbepflanzung zu entfernen.“

Und weiter: „Allerdings ist seither nichts passiert. Nachfragen beim Stadtplanungsamt ergeben, dass das Flurstück in den Unterlagen der Stadt nach wie vor als ‚privat‘ verzeichnet ist (Stand Mitte Mai 2021). Solange dies der Fall ist, kann die Stadt auch nichts gegen die auf dem Fußweg parkenden Fahrzeuge unternehmen. Insbesondere für gehbehinderte Menschen und Kinderwagen ist dies ein großes Hindernis. Auffällig ist, dass es – nach Aussagen der Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes – vor Ort einen bestimmten Anlieger gibt, der sich ‚besonders gut‘ mit der Situation des Nutzungsrechts auszukennen scheint und – eigene Interpretation – offensichtlich einflussreich genug ist, um dieses Flurstück entgegen aller Beschlüsse weiter als ‚privat‘ kennzeichnen zu lassen.“

Da tun sich eine Menge Fragen auf, denn augenscheinlich gibt es hier ein paar ganz privat etablierte Nutzungen öffentlichen Raumes, mit denen sich einige Anlieger am Ende einfach ein paar bequeme Stellplätze sichern auf öffentlichem Grund, der eigentlich für einen durchgehenden Fußweg vorgesehen war.

Fragen, die wir natürlich auch der Stadtverwaltung gestellt haben. Wir sind gespannt, was wir darauf für Antworten bekommen werden.

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