Eigentlich hat Sachsens Innenminister Roland Wöller am 9. Juni um den heißen Brei herumgeredet, als es um die Auswertung der seit 2018 in der Eisenbahnstraße verhängten Waffenverbotszone ging. Er kündigte keineswegs die Abschaffung der Waffenverbotszone an, auch wenn das so klang. Er packte das in den seltsamen Satz: „Wir wollen die Waffenverbotszone überwinden.“ Was eben auch heißt: Sachsens Polizeiminister will nicht zurückrudern. So klingt ein Vorschlag der Grünen jetzt wie ein Kompromiss-Angebot.
Die Formel von der Abschaffung der Waffenverbotszone war inzwischen schon mehrfach zu lesen. Aber im Grunde hat Roland Wöller nach der Vorstellung des Evaluationsberichts etwas ganz anderes gesagt:„Die Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone zeigen uns, dass es keinen Schalter gibt, den wir umlegen können, damit Kriminalität abnimmt. Deshalb lautet die Frage nicht in allererster Linie, ob die Waffenverbotszone bestehen bleiben oder abgeschafft werden soll, sondern wie die Sicherheit in dem Quartier erhöht werden kann. In enger Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig gilt es jetzt weitere Schritte zu gehen und gemeinsam Kräfte zu bündeln. Daher ist geplant, die Präsenz von Einsatzkräften der Polizei zu erhöhen, einen gemeinsamen Standort von Polizei und Stadt einzurichten und vermehrt Verkehrskontrollen durchzuführen.“
Die Erhöhung „der Präsenz von Einsatzkräften der Polizei“ kann man zwar gut als „Abschaffung der Waffenverbotszone“ verkaufen. Aber eigentlich ist es die Fortsetzung der alten Strategie mit polizeilichen Mitteln. An der eigentlich fehlenden Strategie des sächsischen Innenministers ändert das gar nichts. Und auch nichts daran, dass der Innenminister hier unbedingt Politik auf Leipziger Territorium machen will.
Weshalb die Grüne Stadtratsfraktion jetzt einen umfassenden Strategiewechsel im Gebiet um die Eisenbahnstraße fordert. Denn in der am 9. Juni veröffentlichten Evaluation hatte sich gezeigt, dass die Waffenverbotszone als Instrument weder über Akzeptanz noch Wirksamkeit verfügte. Gleichwohl bestehen spezifische Herausforderungen im Quartier fort.
Aber die löst man nicht mit polizeilichem Druck. Deshalb soll hier zukünftig nach Wunsch der Grünen Fraktion auf Prävention und Kooperation statt auf Repression und Stigmatisierung gesetzt werden.
„Die von uns im Stadtrat durchgesetzte Befragung von Anwohner/-innen und Akteur/-innen zeigt ein eindeutiges Ergebnis“. Kommentiert Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat aus dem Leipziger Osten, die Ergebnisse der Evaluation.
„Die Waffenverbotszone wird mehrheitlich als nutzlos und stigmatisierend wahrgenommen. Zugleich sieht ein erheblicher Teil der Bevölkerung das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Konflikte, Lärm und Abfall im öffentlichen Raum werden mehrheitlich als Problem wahrgenommen, dem sich die Politik stellen muss. Nach der gescheiterten Waffenverbotszone schlagen wir deshalb ein Pilotprojekt für mehr Prävention und eine Polizeiarbeit vor, die sich am Sozialraum orientieren.“
Hierfür hat die Grünen-Fraktion am Donnerstag, 8. Juli, den Antrag „Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken – Pilotprojekt für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit“ ins Verfahren gebracht, der einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschreibt.
Einen wichtigen Baustein bilden wirksame Präventionsangebote wie soziokulturelle Angebote, verstärkte gewaltpräventive Jugendarbeit insbesondere für gefährdete Kinder und Jugendliche und eine Drogenhilfe, die Betroffenen hilft, statt sie zu kriminalisieren.
Auch die Polizeiarbeit im Viertel soll aus Sicht der Grünen neu gedacht werden. Deswegen soll sich der Oberbürgermeister beim Freistaat für eine bürgernahe, erreichbare und z. B. als Fußstreife wahrnehmbare Polizei, die einen vertrauensvollen und respektvollen Umgang mit den Bürger/-innen pflegt, einsetzen.
Hierzu sollen für Polizei und Ordnungsamt insbesondere Fachkräfte mit Migrationsgeschichte, mit mehrsprachigen und interkulturellen Kompetenzen gewonnen werden. Darüber hinaus werden ehrenamtliche Respekts-Lotsen angeregt, die im öffentlichen Raum aktiv werden, wo es zu Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen kommt.
„Wir greifen damit die in der Befragung von Anwohner/-innen und Expert/-innen geäußerten Vorschläge für bürgernahe Fußstreifen, soziale Maßnahmen und öffentlichen Raum auf“, betont Dr. Tobias Peter. „Unser Ziel ist ein Gesamtkonzept wirksamer und bürgerfreundlicher Maßnahmen, um den Zusammenhalt und das Sicherheitsgefühl vor Ort zu stärken. Gleichzeitig sollen sich die Anwohner/-innen ernst genommen und nicht unnötig kriminalisiert fühlen.“
Aber da hilft eben nicht Einschüchterung und Kontrolle, sondern eher ein Gesamtprogramm, das die Betroffenen aus ihrer Isolation herausholt und bessere Hilfen vermittelt.
Gerade Jugendlichen, wie der Grünen-Antrag betont: „Einen Schwerpunkt bilden wirksame Präventionsangebote: soziokulturelle Angebote, verstärkte Jugendhilfe insbesondere für gefährdete Kinder und Jugendliche und eine Drogenhilfe, die Betroffenen hilft, statt sie zu kriminalisieren. Bestandteil dessen sind vor allem präventive Maßnahmen, v. a. Gewaltprävention an Schulen und soziokulturellen Zentren wie z. B. das Projekt Heroes. Sicherheit wächst nur aus Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt vor Ort. Als angstauslösende Situationen werden in Studien u. a. unbekannte Menschengruppen und menschenleere Räume beschrieben. Hier könnten Projekte ansetzen, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, durch die Schaffung und Förderung von Begegnungsorten, nicht nur im Jugendbereich. Geeignet wären hier z. B. Stadtteilfeste wie das Frühstück auf dem Neustädter Markt oder eben besagte Soziokulturelle Zentren.“
Was so natürlich nicht gelöst wird, sind die Probleme mit Organisierter Kriminalität. Da hat sich die Polizei bundesweit in den letzten Jahren viel zu sehr zurückgehalten. Aber die verstärkten Kontrollen in Zusammenarbeit mit Leipzigs Ordnungsamt in letzter Zeit haben gezeigt, dass das Thema so langsam ernst genommen wird.
Das ist nun wirklich Kernaufgabe der Polizei, wie die Grünen betonen: „Die Befragten sehen der Evaluation zufolge ein Problem in der Organisierten Kriminalität, auf die bisher insbesondere durch Großkontrollen reagiert wurde. Hier ist die Stadt Leipzig ein wichtiger eigenständiger Akteur und sollte z. B. über die Gewerbeaufsicht ihre Aktivitäten u. a. bei der Kontrolle von Glücksspiel und der Geldwäscheprävention verstärken.“
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Es gibt 2 Kommentare
Dass man sich der organsisierten Kriminalität annehmen will, finde ich löblich. Vor allem die Shisha-Bars sind inzwischen ein Problem, die vielen Razzien zeigen es. In anderen Städten werden die baurechtlich inzwischen “verboten”, weil es eben kriminelles Klientel anzieht und ganze Straßen kaputt macht. (Auch ästhetisch übrigens). Die Grünen sollten sich aber mal fragen, warum sich die Polizei “bundesweit in den letzten Jahren viel zu sehr zurückgehalten” hat. Das war auch ein Effekt weltfremder politischer Ansätze von links-grün. Hier sind tatsächlich verstärkt Kontrollen nötig, aber eben auch Verbote von Shisha-Bars. Barber-Shops wären ebenfalls zu überprüfen. Dort werden deutlich mehr Gelder als Haare und Bärte gewaschen.
Ich weiß nicht, ich weiß nicht… Generell bin ich ja sehr dafür, Probleme erstmal über einen nicht-konfrontativen Ansatz zu lösen, aber die Vorschläge der Grünen scheinen mir – mal wieder – aus der Wünsch-dir-was-Welt zu kommen und an den Realitäten vorbeizugehen.
Gewiss, es gibt eine Reihe von Leuten, die man mit Respekt-Lotsen, Prävention und Sozialarbeit erreicht. Aber mal ehrlich, die Leute, die in den Shisha-Bars, Barber-Shops und anderen zweifelhaften (und immer nur Cash nehmenden) Etablissements ihr Geld “verdienen” erreicht man dadurch nicht. Die lachen sich doch schlapp über so einen Ansatz und einen so schwachen Staat.
Warum nicht beide Ansätze verbinden? Sozialarbeit für die, die man erreichen kann und massive polizeilich-staatliche Härte gegen jene, die man eben nicht mehr erreicht, noch nie errreicht hat und auch nie erreichen wird. Vielleicht sollte man den Alles-ist-machbar-Glauben mal aufgeben und statt auf “Bitte, Bitte” hier und da auch auf “Danke, wir haben genug gesehen” setzen.
So ließe sich meiner Meinung nach auch Akzeptanz schaffen. Indem man jene fördert und unterstützt, die sich integrieren und jenen klare Grenzen aufzeigt, die das eben nicht tun – Razzien, Kontrollen und Abschiebungen inklusive, auch wenn das einige für herzlos halten. Und klar: in Sachsen schieben sie ohnehin meist die falschen ab, gut integrierte georgische Familien zum Beispiel, und die – ich pauschalisiere – arabischen Jungs mit den dicken Autos und der vielen Freizeit lassen sie hier.
Im was zu ändern, reicht es aber nicht, ein bisschen Prävention zu machen und noch die größten Kriminellen zu entkriminalisieren. Und diese Leute haben wir im Eisenbahnviertel, das weiß jeder, der da mal eine zeitlang gelebt hat wie ich (acht Jahre bis 2020). Klar, nicht alles sind so, bei weitem nicht, aber die Grünen ducken sich weg, wollen Gut-Freund mit allen sein, auch mit jenen, die mit ihnen nie Gut-Freund wären.
Bürgernähe und Respekt: gern. Aber gegenseitig. Parallelgesellschaften, nein danke. Um die aufzubrechen braucht es aber mehr als nur Soft Skills, sondern ab und an – überspitzt gesagt – auch die harte Hand des Staates.
Euphemismen wie “Spannung zwischen verschiedenen Gruppen” verschleiern zudem immer mehr als sie offenbaren. Das sind in der Eisenbahnstraße meist rivalisierende kriminelle Banden – und bei aller Liebe zur Sozialarbeit, diesen Leuten sollte man nicht zu oft Angebote machen. Das hat man mit den Tätern in Wien auch getan. (“Immer wieder wurde er von Sozialarbeitern kontaktiert und besucht, die ihm Freizeitaktivitäten anboten”, Focus).
Ich will nicht alle über einen Kamm scheren, aber auf den Kamm und die Schere zu verzichten, halte ich auch nicht für richtig. Da sollten die Grünen – und auch viele andere – vielleicht nochmal in sich gehen und die eigene Schere im Kopf weglassen bei der Betrachtung und Analyse der Lage.