Am Wochenende hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat noch Hoffnung. Aber wenn es um (Förder-)Geld geht, wird im Freistaat sehr deutlich, wie gerade CDU-geführte Ministerien damit Politik machen, indem sie schlicht über die entscheidenden Budgets verfügen. Das zuständige Innenministerium, das über Fördermittel unter anderem für Schwimmhallen entscheidet, hat erneut eine Förderung der Schwimmhalle auf dem Leipziger Otto-Runki-Platz abgelehnt, erfuhr nun die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat.
„Dass Leipzig mit einem kommunalen Sportinvestitionsprojekt bei der Förderung erneut leer ausgeht, ist eine herbe Enttäuschung, da der Bedarf an Schwimmflächen durch das starke Bevölkerungswachstum enorm ist“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch dem Leipziger Sportausschuss vorsitzt.„Im Sportprogramm und im integrierten Stadtentwicklungskonzept ist ein Schwimmhallenstandort in diesem Stadtgebiet seit langem vorgesehen, um die Rahmenbedingungen für den Schul- und den Vereinssport zu verbessern. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Innenministeriums für uns nicht nachvollziehbar. Das Innenministerium lässt Leipzig auf dem Trockenen sitzen und gefährdet den Vereinssport und die Schwimmbefähigung vieler Kinder. Der Bedarf an Wasserflächen ist so groß, dass neben der Schwimmhalle im Leipziger Osten eine weitere im Leipziger Süden notwendig ist.“
Aber auch der könnte lange auf sich warten lassen. Diese Schwimmhalle ist noch nicht einmal zum Planungsbeschluss im Stadtrat aufgeschlagen.
Und was nun? Muss Leipzig den Schwimmhallenbau nun – entgegen der Hoffnung in der Linksfraktion – allein aus eigenen Geldern bestreiten?
„Wenn das Projekt im Leipziger Osten noch Chancen auf Realisierung haben soll, muss die Stadt prüfen, ob die Gelder, die aus Fördermitteln des Freistaats kommen sollten, durch die Stadt ausgeglichen werden können“, sagt Zenker.
„Vor dem Hintergrund der zusätzlichen Ausgaben und Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie ist das eine weitere große Belastung. Vielleicht helfen uns in dieser Situation zumindest die Gelder, die auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion, zusätzlich für den Schulhausbau zur Verfügung gestellt werden, da zumindest diese den Stadthaushalt entlasten.“
Was natürlich auch nur ein schöner Wunsch ist, denn im Schulhausbau sorgen die massiv gestiegenen Baupreise dafür, dass sich hier die Baukosten massiv erhöht haben und der Stadtrat immer wieder Nachtragsbeschlüsse fassen muss. Und auch hier haben schon einige wichtige Projekte eine jahrelange Verzögerung hinter sich.
Mit Blick auf ein weiteres von der SPD-Stadtratsfraktion vorgeschlagenes Schwimmhallenprojekt erklärt Christopher Zenker: „Das Innenministerium bekommt jedoch noch eine zweite Chance oder eigentlich sogar eine dritte Chance und bewilligt hoffentlich Mittel für den Bau der Schwimmhalle im Leipziger Süden. Auch diese Schwimmhalle ist ebenso bereits Bestandteil von Sportprogramm und Stadtentwicklungskonzept.“
„Die SPD-Fraktion favorisiert dabei, eine neue Schwimmhalle direkt neben dem gerade entstehenden Gaskraftwerk der Stadtwerke zu errichten. Damit ließe sich die Abwärme des Kraftwerks, die sonst in die Umwelt abgegeben werden müsste, zum Beheizen des Schwimmbeckens und der Halle selbst nutzen. Das verbessert die Effizienz von Kraftwerk sowie Schwimmhalle und wäre damit besonders ökologisch.“
Nachtrag: Erste Nachrichten deuten darauf hin, dass die Stadt das Schwimmhallenprojekt trotzdem umsetzen kann. Weitere Informationen gibt es in einer Pressekonferenz am 22. Juni.
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Es gibt 2 Kommentare
Gab es denn eine Begründung, warum der Förderantrag abgelehnt wurde?
So etwas kann man ja erwarten; der Antrag wird sicher nicht nur aus einer DinA4-Seite bestanden haben…
Ob es in einem Nachbarbundesland besser wäre, darf bezweifelt werden.
Leipzig raus aus Sachsen! Dann können uns die Dresdner nicht mehr am ausgestreckten Arm verhungern lassen, indem sie Fördergelder zurückhalten oder zweckentfremden!