Petition zum Weg auf dem Ratsholzdeich: Umweltdezernat erklärt, warum Leipzig den Deichweg nicht übernimmt

Es ist jetzt ein Spiel über Bande geworden zwischen Leipzigs Umweltdezernat und der Landestalsperrenverwaltung, wie nun mit dem Deich und dem Weg auf dem Deich rechtsseitig vom Elsterflutbett umgegangen wird. Zur Petition, in der sich Leipziger Bürger wünschen, die Stadt möge „den Weg von der Landestalsperrenverwaltung dauerhaft (..) übernehmen und für die öffentliche Nutzung (...) erhalten“ hat das Umweltdezernat jetzt eine ausführliche Stellungnahme geschrieben. Und lehnt natürlich ab.

Denn: „Die zur Übernahme beantragte Fläche steht im Eigentum des Freistaates Sachsen, hier der Landestalsperrenverwaltung.“ Und tatsächlich bekräftigt das Amt für Stadtgrün und Gewässer, das die Stellungnahme zur Petition geschrieben hat, dass es der Leipziger Verwaltung durchaus ernst ist, dass die Landestalsperrenverwaltung genau hier in der Südaue mehr tut, um die Auendynamik zu verbessern. Und aus Sicht der Stadt Leipzig ist tatsächlich die Landestalsperrenverwaltung am Zug.Die Stadt habe zwar eine ganze Menge Deichwege in ihre Obhut übernommen, aber nicht den auf dem Ratsholzdeich, der auch nicht Teil des Leipziger Radwegenetzes ist.

„Nach umfangreichen Verhandlungen und der erfolgreichen Unterzeichnung des Gestattungsvertrages 34/2016 im Jahr 2018 hat die Stadt Leipzig in großem Umfang auf Flächen der Landestalsperrenverwaltung die Wege auf Deichen mit einer Länge von insgesamt ca. 10 km übernommen“, betont das Amt für Stadtgrün und Gewässer noch einmal die aktuelle Vertragslage.

„Mit diesem Vertrag hat die Stadt Leipzig umfänglich Verantwortung für die Nutzung der Wege durch örtliche, regionale und auch landesweite Erholungssuchende übernommen und stellt für die hier zu gewährleistende Verkehrssicherungspflicht sowie die vollständige Instandhaltung der Wege erforderlichen Ressourcen aus ihrem kommunalen Haushalt bereit.“

Und dazu gehört nun auch der Deich westlich des Elsterflutbettes, der tatsächlich ein wichtiger Abschnitt des offiziellen Elsterradweges ist. Während der Deich östlich des Flutbetts bei der LTV verblieb.

„Die Übernahme des Weges auf dem Deich in Fließrichtung rechts des Elsterhochflutbettes wurde daher bereits im Rahmen der oben genannten Vertragsverhandlungen durch die Stadt Leipzig geprüft und abgelehnt. Dieser Weg befindet sich weiterhin in der Verantwortung der Landestalsperrenverwaltung und diese verantwortet dort die Nutzung“, betont das Amt für Stadtgrün und Gewässer.

„Eine über die bisherigen vertraglichen Regelungen hinausgehende Übernahme von Wegen in die Verantwortung der Stadt Leipzig kann nicht erfolgen, da für die vertraglich genutzten Flächen des Freistaates umfängliche Ressourcen sowohl für die Herstellung als auch für die Unterhaltung aufgewendet werden müssen. Diese Ressourcen sind bislang durch die LTV zur Verfügung gestellt worden. Wenn dies nunmehr nicht mehr gelten soll, entzieht sich unserer Kenntnis.“

Was schon eine ziemlich deutliche Verwunderung aus der Stadtverwaltung darüber ist, dass die LTV den Deichweg einfach abgesperrt hat.

Die Stadt selbst konzentriert sich jetzt lieber darauf, den Deichweg auf der westlichen Seite wieder instand zu setzen: „Darüber hinaus plant die Stadt Leipzig gerade mit eigenen Ressourcen die grundhafte Sanierung des Weges links des Elsterflutbettes vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr. Hier soll ein Radweg entstehen. Aus Sicht der Stadt Leipzig wird daher auch eine Verpflichtung des Freistaates Sachsen gesehen, die Nutzung der freien Landschaft auf seinen Flächen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt als auch der Region zu ermöglichen.“

Aber die Gelegenheit nutzt das Umweltdezernat trotzdem, darauf hinzuweisen, dass man sich auf der östlichen Seite durchaus den Teilrückbau des Deiches wünscht.

„Ungeachtet dessen hat die Stadt Leipzig nochmals geprüft, welche Wegeabschnitte für das städtische Rad- und Fußwegesystem von großer Bedeutung sind. Vorbehaltlich der noch im Detail zu bestimmenden Regelung kann sich die Stadt Leipzig daher vorstellen, den Gestattungsvertrag um den in der Anlage markierten Abschnitt 5 a zu erweitern und eine entsprechende Ergänzungsvereinbarung zu verhandeln. Dazu ist sie bereits an die Landestalsperrenverwaltung herangetreten“, betont das Amt für Stadtgrün und Gewässer.

Der Abschnitt 5 a ist genau jener nördliche Teil des Ratsholzdeiches, der im vergangenen Jahr offiziell entwidmet wurde und aus Sicht der Stadt jetzt auch zurückgebaut werden könnte. Die LTV würde damit einiges gut machen gegenüber der Stadt.

Denn: „Darüber hinaus bestehen naturschutzrechtrechtliche Verpflichtungen der Landestalsperrenverwaltung zum Ausgleich von Natur und Landschaft. Bezüglich der Deichsicherungsmaßnahmen 2011 und 2013 sind insgesamt ca. 7,8 Mio. Wertepunkte zu kompensieren. Erbracht wurden bislang aber erst ca. 3,4 Mio. Wertepunkte, sodass ein Defizit von ca. 4,4 Mio. Wertepunkten besteht. Das Projekt ,Dynamische Aue‘, für das eine Plangenehmigung vorliegt, würde ca. 1 Mio. Wertepunkte erbringen.“

„Eine Waldrandgestaltung auf dem Deich rechts des Elsterflutbettes, wie von der Landestalsperrenverwaltung als Kompensationsmaßnahme in Rede gebracht, könnte zu einer weiteren Minderung des bestehenden Kompensationsdefizites führen, jedoch voraussichtlich lediglich in einem relativ geringen prozentualen Rahmen. Eine genauere Berechnung der anzurechnenden Wertepunkte müsste im Rahmen einer detaillierteren Planung erfolgen. Daher sind in diesem Zusammenhang und mit Blick auf die künftige Auenentwicklung sowie das Auenentwicklungskonzept die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen zu prüfen, ob hier auf die Deichanlage vollständig verzichtet und diese zurückgebaut werden kann.“

So ähnlich hatte sich ja auch das Sächsische Umweltministerium geäußert. Mit Verweis auf das Auenentwicklungskonzept, das 2022 vorgelegt werden soll.

„In diesem Zusammenhang könnte dann auch wieder eine Wegeverbindung im Bereich dieser renaturierten Flächen geschaffen werden“, so das Leipziger Umweltdezernat. „Diese hätte lediglich die Einschränkung, dass sie bei Hochwassersituationen nicht zur Verfügung stehen würde.“

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