Geplante Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße: Grüne fordern ein Ende des viel zu teuren Investoren-Modells

Es war ein neuer Versuch der Leipziger Stadtverwaltung, das schon vor zehn Jahren aus Kostengründen gescheiterte PPP-Modell beim Schulhausbau auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs neu aufleben zu lassen. Diesmal als „Investorenmodell“: Der Geländeeigentümer sollte für die Stadt die Schulen bauen und die Stadt mietet sie dann. Aber die Sache ist gerade genauso am Scheitern wie das alte PPP-Modell.

Eigentlich sollte die Stadtbau AG schon 2020 damit beginnen, an der Kurt-Eisner-Straße eine neue Grundschule zu bauen. Doch augenscheinlich merkt man jetzt auch in der Verwaltung, dass man die Schule auf diese Weise noch viel teurer gebaut bekommt, als wenn man selbst gebaut hätte. Ganz zu schweigen davon, dass das Gebäude danach noch nicht einmal der Stadt gehört.Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordert jetzt deshalb, den Irrweg des möglichen Investorenmodells zum Schulhausbau in der Kurt-Eisner-Straße zu beenden und zügig einen städtischen Schulbau auf den Weg zu bringen.

„Das Investorenmodell an diesem Standort ist aus unserer Sicht gescheitert. Es ist nichts anderes als ein Millionengrab, welches Oberbürgermeister Jung und Finanzbürgermeister Bonew seit fünf Jahren und ohne Verantwortung gegenüber den städtischen Finanzen, den Steuermitteln der Leipzigerinnen und Leipziger schaufeln“, kommentiert Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und schulbaupolitische Sprecherin, die verfahrene Situation.

„Meine Fraktion erwartet, dass der mittlerweile entstandene Zeitverlust durch die jahrelang verzögerte, obwohl längst überfällige Entscheidung nicht zum Vorwand genommen wird, fahrlässig das vorliegende Angebot des Investors anzunehmen. Die Familien und deren zukünftige Schülerinnen und Schüler haben es verdient, dass die Stadt endlich die Grundlage für eine seriöse und verantwortungsvolle Planung der benötigten Schulplätze legt und somit Planungssicherheit schafft.“

Der Bau der Grundschule in der Kurt-Eisner-Straße würde den Investor wohl um die 20 bis 25 Millionen Euro kosten. Aber auch das konnten die Grünen nur gerüchteweise erfahren. Dies entspräche auch der Größenordnung der kommunalen Schule am Addis-Abeba-Platz.

Die Stadt allerdings würde durch die beabsichtigten Mietkonditionen in der Kurt-Eisner-Straße, in denen dann natürlich auch eine Gewinnspanne für den Investor, eine Indexierung etc. zu berücksichtigen wären, über die festgesetzte Laufzeit von 25 Jahren deutlich mehr zahlen, und trotzdem würde ihr am Ende des Mietverhältnisses weder Schule noch Grundstück gehören, kritisierten die Grünen.

Selbst eine Mietkaufoption, wie von der Fraktion Die Linke gefordert, käme die Stadt teurer zu stehen als ein städtischer Bau, betonen die Grünen: „Uns stellt sich vor allem die Frage, warum es in einem Zeitraum von fünf Jahren Zeit nicht möglich war, hier bessere Konditionen zu verhandeln.“

Die Grundschulkapazitäten werden einerseits zur Entlastung der Schulbezirke im Leipziger Süden benötigt sowie angesichts des zu erwartenden Wohnungsneubaus am Bayerischen Bahnhof, also auf den (ehemaligen) zu entwickelnden Grundstücken des Investors.

„Vor dem Hintergrund, dass die Schule insbesondere durch die zu entwickelnde Wohnbebauung des gewinnorientierten Investorengebietes benötigt wird, sollte sich der Investor viel stärker an der Finanzierung der damit einhergehenden Bedarfe der sozialen Infrastruktur verpflichten, statt daraus zusätzliche Gewinne abzuschöpfen“, meint Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

„Eine Grundschule ist kein Gewerbeobjekt, bei dem ich ortsübliche Gewerbemietpreise aufrufen kann. Angesichts des bereits eingetretenen Verzugs der Wohnbebauung im Gesamtprojekts Bayerischer Bahnhof ist absehbar, dass ein Teil der Grundschulkapazitäten erst später gebraucht wird. Vor diesem Hintergrund besitzt die Stadt genügend Spielraum, um einen städtischen Schulbau später als bisher geplant ans Netz gehen zu lassen. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Zahlen kann man nur zum Abbruch des Investorenmodells raten und die alternative Planung vorantreiben.“

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