Der Stadtrat tagte: Komplexmaßnahme Gorkistraße könnte im Herbst 2022 endlich beginnen + Video

Es ist ja nicht nur beim Schulbau so, dass Leipzig hinter den eigenen Plänen oft um Jahre hinterherhinkt. Dasselbe kann man bei den großen Straßenbauprojekten sehen, die eigentlich in der Prioritätenliste bis 2020 abgearbeitet werden sollten. Dazu gehörte auch die Komplexmaßnahme Gorkistraße, die sogar schon 2014 beschlossen worden war und 2015 umgesetzt werden sollte. Aber dann ging einiges schief.

So sieht es jedenfalls Linke-Stadtrat Steffen Wehmann, der gemeinsam mit Falk Dossin (CDU), Tobias Peter (Grüne) und Anja Feichtinger einen Antrag gestellt hatte, diese für Schönefeld wichtige Baumaßnahme unbedingt mit in den Doppelhaushalt 2021/2022 aufzunehmen, nachdem es hier ganz ähnlich war wie beim Hort der 60. Schule: Immer wieder beschloss der Stadtrat neue Pläne für diese Komplexmaßnahme, die eher nicht wegen der Gorkistraße selbst so wichtig ist, sondern wegen des seit Jahren angekündigten Umbaus der Haltestellen, die barrierefrei und leistungsfähiger werden sollen und auch die Anbindung der Schulen endlich verbessern sollten.„Die Komplexmaßnahme Gorkistraße/Löbauer Straße wird entsprechend dem Beschluss des Stadtrates vom 19.11.2019 (DS 7929) umgesetzt“, lautete der Antrag, den aber die Verwaltung wieder ins Verfahren verwiesen hatte. Was natürlich erklärungsbedürftig ist, wenn so eine Straßenbaumaßnahme seit sieben Jahren immer wieder neu beschlossen wird und dann doch nicht umgesetzt wird. Mal hatte man vergessen, die Arbeiten von Wasserwerken und Stadtwerken mitzuplanen, mal hatte man es beschlossen, aber die Gelder im nächsten Doppelhaushalt nicht eingestellt.

Logisch, dass die vier Stadträt/-innen jetzt nicht einfach zufrieden waren, dass das Projekt wieder irgendwo im Verfahren verschwindet.

Beantragt hatten sie: „Der Baubeginn der Gesamtbaumaßnahme erfolgt zum 01.07.2022, die Fertigstellung zum Ende des Jahres 2023. Die entsprechenden finanziellen Mittel werden in die Haushaltspläne 2021/2022 ff. eingestellt.“

Was sie in der Begründung geschrieben hatten, brachte Steffen Wehmann am Mittwoch, 31. März, dann noch etwas satirisch zugespitzter vor. In der Begründung hieß es: „2014 wurde für den Haushaltsplan 2015 (A 52/15 – HP 02675) diese Maßnahme – wenn auch mit geringerem Umfang – beantragt und wie folgt beschlossen.

So heißt es im Protokoll der entsprechenden Sitzung: Die Antragsteller einigten sich mit der Verwaltung ,die Komplexmaßnahme mit der LVB im Jahr 2017 durchzuführen‘ (siehe Wortprotokoll der Sitzung des Stadtrates vom 18.03.2015). Diese wurde mit den entsprechenden Mitteln zwei Jahre später entsprechend des Stadtratsbeschlusses in den Haushaltsplan 2017 ff. eingestellt. Mit Bericht vom 03.11.2017 teilte man uns mit, dass ,eine Umsetzung des Vorhabens im Jahr 2017‘ nicht möglich sei, da ,Planfeststellungsverfahren‘ und ,Bürgerbeteiligung‘ durch die Erweiterung vorgesehen wurde. ,Ein Beginn der Maßnahme sei nun frühestens Ende 2019‘ vorgesehen (siehe auch Anfrage F-5126 vom 13.07.2017). Im Doppelhaushalt 2019/2020 vermisste man nun diese Maßnahme auch wieder. Hier fand sich diese in der Mittelfristplanung 2021 wieder. Nach der entsprechenden Protokollnotiz zum Haushaltsplan 2019/2020 sowie durch einen Änderungsantrag zur DS 7929 im November 2019 der Stadträte Wehmann, Dr. Peter und Dossin wurde der Baubeginn zum 01.07.2022 und die Fertigstellung zum Ende des Jahres 2023 fixiert.“

War das jetzt das Finale? Noch nicht ganz.

„Auch jetzt ist wieder festzustellen, dass die Maßnahme nun erst mittelfristig für die Jahre 2023 bis 2025 eingeplant wurde (siehe Vorbericht, Band I , S. 81, Gesamtfinanzierungsbedarf Stadt Leipzig: 7,455 Mio. EUR) und nicht der v. g. Stadtratsbeschluss im zeitlich vorgegebenen Rahmen umgesetzt werden soll. Grundsätzlich stellt sich auch heute – wie in 2018 – die Frage: Wie geht die Verwaltung mit Stadtratsbeschlüssen um?

Ein dringendes Umdenken ist jetzt umso mehr gefragt. Daher fordern wir den Beginn der Maßnahme in 2022 ein, damit das Anliegen der Antragsteller für mehr Verkehrssicherheit u. a. für die Schüler von drei Schulen umgesetzt wird. Nicht weniger wichtig ist aber auch, dass die Kosten für das Vorhaben durch die Beibehaltung der zeitlichen Beschlusslage dem Planansatz nicht weiter enteilen. Das Vorhaben korrespondiert mit den Zielen des INSEK der Stadt Leipzig und dem Arbeitsprogramm 2023 des OBM.“

Und was sagte der Baubürgermeister dazu? Der blieb gelassen, denn für die Versäumnisse der Vorjahre trägt er keine Schuld. Und es ist eben nicht nur die Verwaltung, die hier alle Fäden in der Hand hat, wie Baubürgermeister Thomas Dienberg betonte. Bei Komplexmaßnahmen, bei denen auch die Anlagen der LVB betroffen sind, braucht es das grüne Licht zum Planfeststellungsverfahren durch die Landesdirektion. Dienberg: „Wir sind so gesehen nicht Herr des Verfahrens.“

Aber er rechnet damit, dass der Bau- und Finanzierungsplan noch Ende des zweiten Quartals 2021 vorliegen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. 500.000 Euro für die Planung habe man schon bereitgestellt, sodass Dienberg auf jeden Fall für 2023 mit dem Baubeginn in der Gorkistaße rechnet. Aber man bemühe sich darum, den Baubeginn – wie 2019 beschlossen – noch ins Jahr 2022 vorzuziehen, sodass man die Baumaßnahme 2023 fertigstellen kann.

Dass der Baubeschluss noch vor den Sommerferien in den Stadtrat kommt, ließ sich Wehmann noch einmal bestätigen. Extra beschlossen werden musste der Antrag nicht, denn augenscheinlich ist das Projekt tatsächlich endlich ins Rollen gekommen und nach acht Jahren wird die Komplexmaßnahme Gorkistraße endlich umgesetzt.

Der Mitschnitt Stadtrat 31. März 2021

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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