Da war das Marktamt sofort begeistert, als die CDU-Fraktion einen Runden Tisch für die Schausteller auf der Kleinmesse beantragte. Obwohl der Stadtrat überhaupt noch nichts entschieden hat zum Kleinmessegelände, scheint man aufseiten der Verwaltung schon längst beschlossen zu haben, dass RB Leipzig hier sein Trainingsgelände erweitern kann und die Kleinmesse weicht. Die Grünen freilich beantragen jetzt erst einmal ein Zukunftskonzept für das umkämpfte Gelände.
Prioritär ist für die Grünen-Fraktion dabei die Umsetzung der Ziele des INSEK und damit die Stärkung des Grünzuges zwischen südlichem und nördlichem Auwald, ein Thema, mit dem sich Leipzigs Verwaltung bislang überhaupt noch nicht beschäftigt hat.In der letzten Ratsversammlung hatte die CDU-Fraktion ihren Antrag „Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken – Tradition in die Zukunft führen“ dann aus heiterem Himmel für erledigt erklärt, sodass eine Debatte und Abstimmung auch zu dem Änderungsantrag der bündnisgrünen Fraktion obsolet wurden. Folglich hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nunmehr einen Grundsatzantrag eingereicht.
Aber so einfach wollten sich die Grünen nicht abservieren lassen. Mit dem jetzt vorgelegten eigenständigen Antrag unterstreicht die Fraktion, dass ein Gesamtkonzept für das Veranstaltungsgelände am Cottaweg erstellt werden muss und dabei die Grünzugentwicklung Vorrang hat.
„Falls die Kleinmesse umzieht, sind zuvorderst dort die Ziele des INSEK umzusetzen und damit eine Stärkung des Grünzuges zwischen nördlichem und südlichem Auwald zu realisieren“, sagt Jürgen Kasek, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.
Außerdem müsste vor einem Umzug das Verkehrskonzept für das Umfeld des Sportforums optimiert werden. Hierzu hat der Stadtrat am 20. Mai 2020 mit dem Antrag „Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen“ der Stadtverwaltung einen klaren Auftrag zur Erarbeitung eines Masterplanes gegeben, der unter anderem eine deutliche Reduzierung der am Cottaweg festgesetzten 1.200 Pkw-Stellplätze sowie die Verbesserung des Verkehrskonzeptes im Umfeld des Sportforums – unter anderem durch die Realisierung der Feuerbachschleife durch die LVB – zum Ziel hat.
„Noch nicht einmal das dazu vorgeschaltete Beteiligungskonzept liegt dem Stadtrat bislang vor. Der Eindruck, dass die Kleinmesse ohne Zukunftskonzept vom etablierten Standort weichen soll, um diese öffentliche Fläche an einer besonders sensiblen Stelle des Leipziger Ökosystems einem Investor zur Errichtung von Kunstrasen- und Parkplätzen zu übergeben, kann nicht im Interesse der Leipziger Bürger sein“, sagt Kasek. „Einen solchen Weg, der die Interessen des Umweltschutzes und die Förderung des Auwaldverbundes komplett außen vor lässt, lehnen wir Grünen kategorisch ab.“
Der Antrag: Zukunftskonzept für den Cottaweg – Grünverbund stärken und entwickeln
Beschlussvorschlag:
1. Für das Veranstaltungsgelände am Cottaweg wird ein verbindliches Zukunftskonzept entwickelt, in dem die Interessen aller Beteiligten zusammengeführt und die Kleinmesse, im Hinblick auf ihren Standort, zukunftssicher aufgestellt wird.
2. Die prioritäre Zielstellung liegt dabei in der Stärkung des Grünzugs und Biotopverbundes zwischen nördlichen und südlichen Auwald. Dabei sind die Zielstellungen des INSEK an dieser Stelle zugrunde zu legen
3. In dem Zusammenhang sind dem Stadtrat die Ergebnisse der Arbeitsaufträge aus dem Ratsbeschluss VI-A-06222-NF-04 vorzulegen und einzubeziehen.
4. Der seitens der Verwaltung einberufene Runde Tisch ist an dieser breiten Zielstellung auszurichten. An ihm sind Vertreter des Leipziger Schaustellervereins e. V., der Bürgermeister für Stadtentwicklung & Bau, der Bürgermeister für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, die Bürgermeisterin für Kultur und das Marktamt, der relevanten Leipziger Umweltverbände Ökolöwe, Nabu und BUND, von Rasenballsport Leipzig sowie je zwei Vertretungen pro Fraktion aus dem Stadtrat zu Leipzig zu beteiligen.
Begründung:
Aktuell wurde seitens der Verwaltung zu einem Runden Tisch zur zukunftssicheren Entwicklung der Kleinmesse unter Einbeziehung der Fachämter und der Schausteller geladen. Der Verwaltungsstandpunkt zum zurückgezogenen Antrag „Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken – Tradition in die Zukunft führen“ zeigt mit seiner Formulierung („Durch die Weiterentwicklung des Trainingszentrums am Cottaweg wird für die Schausteller nunmehr aber ein neuer Standort benötigt.“), dass es seitens der Verwaltung bereits eine Vorfestlegung zur Zukunft des Veranstaltungsgeländes gibt.
Die Einberufung eines Runden Tisches zur Zukunft der Leipziger Kleinmesse würde zunächst einmal voraussetzen, dass bereits ein klares Konzept zur künftigen (Um)nutzung des gesamten Veranstaltungsgeländes am Cottaweg existiert. Dies ist jedoch nicht der Fall und soll daher mit dem Antrag beauftragt werden. Stattdessen existieren seit Jahren eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen.
Einerseits will der Fußball-Bundesligist Rasenballsport Leipzig gern eine Erweiterung seines Nachwuchsleistungszentrums um weitere zwei Spielfelder realisieren. Auf der anderen Seite erklären die Umweltverbände wie auch unsere Fraktion, dass eine Renaturierung mindestens eines Teils dieses Geländes die Chance zur weitgehenden Realisierung eines Biotopverbundes ermöglichen würde.
Sollte im Ergebnis des Verfahrens der Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes zum Veranstaltungsgelände Cottaweg, an dem der Runde Tisch transparent mit allen Interessenvertreter/-innen beteiligt werden kann, eine Verlegung der Kleinmesse stehen, ist die bisher durch die Kleinmesse genutzte Fläche am Cottaweg in besonderer Art und Weise den Zielen des INSEK zu unterwerfen. Dort heißt es im Wortlaut:
„Für Naturschutz und Biodiversität sowie das langfristige Überleben der Tier- und Pflanzenpopulationen in der Stadt Leipzig ist zudem ein funktionstüchtiger Biotopverbund unverzichtbar. Gesunde Lebensbedingungen sind in Leipzig stadtweit auch unter den Vorzeichen des Wachstums zu sichern und – wo möglich – zu verbessern.
Weiterhin heißt es dort:
· „Schutz und Entwicklung der Auenachsen: Diese Bereiche bilden das Rückgrat des Freiraumverbundes sowie die landschaftliche Grundstruktur der Stadt.
· Entwicklung neuer, anspruchsvoller urbaner Freiräume: Sie bieten Potenzial zur Entwicklung von großflächigen, vielfältig nutzbaren Parkanlagen mit neuen Stadtraumqualitäten.
· Sicherung kulturlandschaftlich geprägter Potenziale: Diese stadtnahen, kulturlandschaftlich geprägten Räume dienen auch der Erholung, dem Naturschutz und der biologischen Vielfalt.
· Stärkung des Verbundes: Die Achsen sind von zentraler Bedeutung für die Vernetzung von gesamtstädtischen Erholungsgebieten, die auch im Sinne von Fuß- und Radverkehrsanbindungen unterversorgte Quartiere an entsprechende Freiräume außerhalb des Quartiers anbinden.“
Das Gelände am Cottaweg bildet das Scharnier zwischen südlichem und nördlichem Auwald. Der Biotopverbund zwischen beiden Grünzügen ist faktisch nicht vorhanden und erheblich gestört. Sollte es daher zu einer Verlegung der traditionsreichen Kleinmesse an einen anderen Standort kommen sind zuvorderst die Punkte des INSEK zu betrachten und zu bearbeiten, auch um die Funktion des Auwaldes in Bezug auf den Klimawandel weiter zu stärken.
Status quo ist die Nutzung des Geländes durch die Kleinmesseveranstalter sowie die Festsetzung in der Baugenehmigung zur Erweiterung der Red Bull Arena, dass auf dem Veranstaltungsgelände am Cottaweg 1.200 Stellplätze gewährleistet werden müssen. Hierzu hat jedoch der Stadtrat 20. Mai 2020 mit dem Antrag „Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen“ der Stadtverwaltung einen klaren Auftrag zur Erarbeitung eines Masterplanes gegeben. Der Beschluss lautete wie folgt:
1) Für das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum (Parkplatz ARENA II) wird mit RB Leipzig ein Erbbaupachtvertrag verhandelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
2) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Stadionumfeldes bis Ende IV. Quartals 2020 einen Masterplan zu erarbeiten, welcher die Belange der Entwicklung des Stadions, des damit verbundenen Verkehrs, der Realisierung des Sportmuseums und der Absicherung der sozialen Infrastruktur (Grundschulen) unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes (mögliche Öffnung „Alte Elster“) zusammenführt. Dazu ist dem Stadtrat im II. Quartal ein Beteiligungskonzept vorzulegen und im Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorzuberaten.
3) In der Rahmenplanung soll mit den im Antrag unter Punkt 4 vorgegebenen Zielstellungen wie folgt umgegangen werden. Die unter a) genannten Zielstellungen werden im Zuge der Rahmenplanung auch mit RB Leipzig abgestimmt. Die konkrete Ausgestaltung kann sich aber erst im Verfahren ergeben. Die unter a) – f) genannten Themenbereiche sind Gegenstand der Planung, mit Ausnahme der Fuß- und Radwegeverbindung, aufgrund der Begrenzung des Bearbeitungsgebietes.
Die hier erwähnten Punkte a) bis f) wurden wie folgt benannt:
a) die erforderliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an der Ostseite der Veranstaltungsstätten RedBull Arena und Arena Leipzig unter Realisierung der vom Stadtrat 2014 beschlossenen Wendeschleife der LVB (Feuerbachschleife), die geeignet ist, bei Großveranstaltungen entsprechend notwendigen Abstellkapazitäten vorzuhalten,
b) Reduzierung der aktuell vorhandenen Pkw-Stellplätze bei Großveranstaltungen im Stadionumfeld (inkl. Cottaweg), Steigerung der Attraktivität der vorhandenen P&R-Angebote gemäß RBV-2101/14 und deutlicher Verweis auf ausschließliche Nutzung der Mobiliätsangebote des Umweltverbundes,
c) eine angemessene Gestaltung des Stadionvorplatzes unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes, des Fußverkehrs sowie des ruhenden Verkehrs (Fahrradabstellanlagen und Bewohnerparken),
d) die Unterstützung bei der Entwicklung notwendiger Infrastrukturen für eine sachgerechte Betreibung der RedBull Arena,
e) der nachhaltige Ausbau der Kita- und ggf. Grundschulstandorte im näheren Umfeld,
f) die Möglichkeit der Unterbringung von Teilen der Stadtverwaltung,
g) die Möglichkeit der Errichtung des Sportmuseums im Kontext einer denkmalgerechten Nutzung vorhandener Bausubstanz und eines zeitlich ambitionierten Realisierungsrahmens.
Ein Umsetzungsbericht liegt bis heute in keiner Form vor. Auch das Beteiligungskonzept wurde bislang nicht vorgestellt, weder im zuständigen Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, noch im Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement.
Mit der Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Zukunft der Kleinmesse vermittelt die Verwaltung den Eindruck, als seien die in der Baugenehmigung zur Erweiterung des Sportforums festgesetzten 1.200 Pkw-Stellplätze sowie die Erweiterung des Trainingszentrums von RB Leipzig gesetzt, obwohl der Stadtrat die Verwaltung einerseits mit der Erarbeitung eines veränderten Verkehrskonzeptes beauftragt hat und andererseits über die Erweiterung des Trainingszentrums bislang keine Entscheidung getroffen hat.
Im Rahmen der Diskussion um die Stärkung des Grünzuges und des Biotopverbundes zwischen nördlichen und südlichen Auwald kann ggf. auch RB Leipzig einbezogen werden. Die vorrangigen Ziele am Standort sind allerdings durch das INSEK dem Stadtrat vorgegeben. Mit einer möglichen Umsetzung der Kleinmesse besteht eine historisch einmalige Chance den Biotopverbund zu stärken.
Im Interesse zukünftiger Generationen und unter der Beachtung der Bedeutung des Auwaldes und der Herausforderungen des Klimawandels ist es nicht akzeptabel, das Gelände dauerhaft versiegelt zu lassen.
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