Tricksen mit Bebauungsplänen? Die Linke hat da ein paar Fragen zur Wohnbebauung an der Limburger Straße

Der Kampf um die Filetstücke in Leipzig geht weiter. Wo sich ein Eckchen auftut, werden hochwertige Wohnungen geplant. Da passiert es dann auch schon mal, dass den Investoren ein paar Gewerbegrundstücke ins Auge fallen, die sie nur zu gern mit Wohnungen bebauen würden. Ein Thema, das jetzt die Linksfraktion im Stadtrat irritiert, denn für ein solches Grundstück an der Limburger Straße gibt es noch nicht einmal einen beschlossenen B-Plan.

Den hätte es längst geben können, denn einen Aufstellungsbeschluss für dieses spannende Gelände in Plagwitz hat der Stadtrat schon 2016 verabschiedet. Ebenso eine Veränderungssperre für die gewerbliche Nutzung dieses klassischen Industrieareals, das freilich mit der Nähe zur Zschocherschen Straße auch attraktiv ist für Wohnungsplanung. Aber die sollte es nach Willen des Stadtrates nicht geben. Das änderte sich aber 2018 durch eine Informationsvorlage des OBM.Die Linke schildert den Vorgang jetzt in ihrer Stadtratsanfrage zum Thema so: „In der Limburger Straße zwischen Zschocherscher Straße und Wachsmuthstraße wurde der CG Elementum eine Baugenehmigung für die Errichtung von 92 Wohneinheiten 2020 genehmigt.

Das Areal befindet sich auf dem rechtskräftigen Bebauungsplan 325 ,Zschochersche Straße / Gießerstraße – Nutzungsarten‘. Die Limburger Straße wird im Gegensatz zu anderen Bereichen des B-Planes nicht explizit für Wohnbebauung benannt. Die Ausführungen im B-Plan zum STEP ,Gewerbliche Bauflächen‘ verfestigen den Eindruck, dass die o. g. Fläche zur Sicherung gewerblicher Nutzung vorgesehen ist.

Seit 2016 liegt u. a. für die o. g. Fläche ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 428 ,Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße‘ (VI-DS-02189) vor. Dessen Erfordernis wurde damit begründet, bestehendes Gewerbe und dafür vorgesehene Flächen vor heranrückender Wohnbebauung zu schützen. Darüber hinaus sieht der Flächennutzungsplan für die o. g. Fläche Gewerbe vor.

2016 wurde eine Veränderungssperre gleichfalls für die o. g. Fläche dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt, die Ende 2018 noch einmal um ein Jahr verlängert wurde. Darin heißt es unter anderem: ,Zusätzlich bestehen Absichten, heute brachliegende Flächen mit Wohnnutzungen zu entwickeln, dies steht den präzisierten Planungszielen [des B-Plans 428] wie der Sicherung brachliegender Flächen und Gebäuden für gewerbliche Nutzungen sowie dem Schutz vor heranrückender Wohnnutzung entgegen.‘“

Aber 2018 ist hinter den Kulissen noch etwas anderes passiert. Denn, so die Linksfraktion: „Entgegen allen bisherigen Beschlüssen des Stadtrates beschloss der Oberbürgermeister in seiner Dienstberatung 2018 einen Vorentwurf des Bebauungsplanes 428 (nun incl. Wohnbebauung) zur Freigabe einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (VI-Ifo-05533). Den Gremien des Stadtrates wurde das Papier lediglich zur Kenntnis gegeben. In der Gesamtschau der vielen Beschlüsse mit der Zielstellung der gewerblichen Nutzung der Flächen und unter Berücksichtigung des Aufstellungsbeschlusses B-Plan 428, bewirkt die Vorlage der OBM-DB (VI-Ifo-05533) eine 180°-Wendung. Für Verwunderung sorgt umso mehr dann die Baugenehmigung an die CG Elementum 2020, da sie den Beschluss der OBM-DB unumkehrbar machen kann.“

Nun gab es aber bislang keinen Stadtratsbeschluss zum B-Plan 428. Logisch, dass die Linksfraktion nun irritiert fragt, wie es da schon zu einer Baugenehmigung für Wohnbebauung an der Limburger Straße kommen konnte?

Die Fragen der Linksfraktion:

Warum wurde nicht wie üblich bis zum Auslegungs- und Billigungsbeschluss, sprich, wenn der B-Plan das Stadium der Vorplanung entwachsen ist, mit der Baugenehmigung gewartet?

Warum gab die Stadtverwaltung keinen Hinweis auf ein Baubegehren, welches sich gegen die Prämissen des vom Stadtrat beschlossenen Aufstellungsbeschlusses richtet?

Wurde eine Inaussichtstellung der Baugenehmigung in der Limburger Straße im Zusammenhang mit anderen Baubegehren der CG Elementum bzw. der Gröner-Group diskutiert? Wenn ja, welche?

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