Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West: Wir haben 2021 noch einige Brocken vor uns

Die vergangenen Jahre haben einige Stadtbezirksbeiräte dazu genutzt, in ihrer Rolle als bürgernahe Vertretung im Stadtbezirk wichtige Initiativen im Stadtbezirk in Gang zu bringen. Besonders aktiv war der Stadtbezirksbeirat Alt-West, der mit dem Lindenauer Markt und den Georg-Schwarz-Brücken gleich zwei Großprojekte zu kommentieren hatte. Und dann sind da ja auch noch die ausgebremsten Straßenbahnen in der Georg-Schwarz-Straße.

Jetzt legt das Gremium einmal eine kleine Bilanz für die Arbeit in der letzten Zeit vor. Und das Fazit ist nicht schlecht: „Zu Beginn des neuen Jahres können die Mitglieder, die aus den im Stadtrat vertretenen Parteien in den Beirat entsandt werden, auf nennenswerte Erfolge der lokalen Demokratie zurückblicken. Parteiübergreifende Sachpolitik steht dabei im Zentrum zum Wohle des Bezirks, so das Motto des Beirats.“So konnte auf Betreiben des zwölfköpfigen Beirats Alt-West die Teilsanierung der Georg-Schwarz-Straße zwischen Franz-Flemming- und Spittastraße am Ende des Jahres vollzogen werden. „Die Straße war in einem fürchterlichen und für alle Verkehrsteilnehmer gefährlichen Zustand. Das konnte so nicht länger bleiben“, erzählt Eric Buchmann (CDU), der die gemeinsame Initiative des SBB Alt-West auf den Weg brachte.

Verkehr und Bau sind ohnehin zwei besondere Schwerpunkte in der Arbeit des Beirats. Ein Thema, das die Mitglieder 2020 häufig beschäftigte: Regelmäßig wird der Verkehr, insbesondere auf der Georg-Schwarz-Straße, durch Störungen wie Falschparker behindert. Die Linie 7 muss immer wieder lange Wartezeiten in Kauf nehmen und verursacht dadurch Stau. Um dies in Zukunft zu vermeiden, hat das Gremium einen Prüfauftrag an die Stadt gestellt.

Geklärt werden soll, ob in mehreren Teilen der recht schmalen Georg-Schwarz-Straße ein absolutes Halteverbot verhängt werden kann.

Eine weitere Baustelle des Beirats ist der Kleingartenverein „Dahlie“. Die Beiräte vermitteln seit Sommer 2018 zwischen Familien, Kleingärtnern und dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zur Erhaltung von gewohnten und schulwegfreundlichen Wegen durch den Gartenverein.

„2021 wird es endlich ein neues Tor und neue Zaunfelder geben“, hofft Thomas-Friedrich Naumann (Die Linke), der sich im Sinne des gesamten Gremiums für die Belange der Betroffenen starkgemacht hat.

Im neuen Jahr wird die Neugestaltung des Lindenauer Marktes im Fokus des Stadtbezirksbeirates stehen. Am 27. Februar beginnen die ersten Bauarbeiten.

„Aktuell bemühen wir uns darum, dass die Händlerinnen und Händler des Wochenmarktes einen Platz zum Ausweichen während der Baumaßnahmen bekommen. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung unserem Antragt folgt, den Wochenmarkt auf den Vorplatz der Nathanaelkirche zu verlegen“, erläutert Nadja Meißner (SPD).

Im Antrag dazu heißt es unter anderem: „Der Antrag ist eilbedürftig, da die Baumaßnahmen im Frühjahr 2021 beginnen und damit die Bürgerschaft von Alt-West nicht mehr die Möglichkeit hätte, einheimische Produkte zu kaufen. Zudem wäre der Wegfall des Angebotes auch ein großer finanzieller Einschnitt für die Händlerinnen und Händler, für die es in der näherliegenden Umgebung keine Verkaufsalternative gibt. Während der Umbauzeit des Lindenauer Marktes von März bis Dezember ist die Durchführung des Wochenmarktes dort nicht möglich und eine Ausweichmöglichkeit ist bislang nicht vorgesehen.“

Um die Arbeit für den Stadtbezirk zu verstärken, wurden die Kompetenzen des Beirats vor kurzem noch erhöht. Stichwort: Bürgerhaushalt.

„Mit dem kommenden Budget für Stadtbezirksbeiräte erhalten wir die Möglichkeit, Projekte, Initiativen und einzelne Anliegen in den Quartieren des Leipziger Westens direkt und nach eigenem Ermessen zu unterstützen. Wir schätzen sehr, dass der Stadtrat uns einen größeren Handlungsspielraum gibt, um das bürgerliche Engagement und den Gemeinsinn vor Ort auszubauen“, sagt Tobias Möller (Bündnis 90 / Die Grünen).

Die Stadtbezirksbeiräte in Leipzig sind ein bürger/-innennahes Gremium, das die Demokratie vor Ort stärkt. Nicht alle nutzen ihre Möglichkeiten so intensiv, um auch Stadtverwaltung und Stadtrat auf Konflikte im Stadtbezirk aufmerksam zu machen und sinnvolle Lösungen vorzuschlagen. Das hängt immer von den entsandten Mitgliedern im Stadtbezirksbeirat ab, die ja auch nur ehrenamtlich tätig sind und recht viel Zeit dafür aufwenden müssen, wenn sie ein wichtiges Thema wirklich so lange vorantreiben wollen, bis sich der Stadtrat damit beschäftigen muss.

Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner können jederzeit mit dem Beirat Kontakt aufnehmen, um ihr Anliegen vorzutragen oder eine Einwohneranfrage an die Stadt zu richten. In der Regel tagt der SBB Alt-West jeden 1. Mittwoch im Monat ab 17:30 in öffentlicher Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses Leutzsch. Was ja derzeit coronabedingt nicht möglich ist. Deshalb tagt auch der Stadtbezirksbeitat Alt-West derzeit in Videokonferenz. Kontakt aufnehmen kann man als Bürger/-in über die E-Mail-Adresse des oder der jeweiligen von der Stadt gestellten Vorsitzenden des Stadtbezirksbeirats. Die entsprechenden Kontakte sind auf der Homepage der Stadt zu finden.

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