Radverkehr auf dem Promenadenring: Noch mal drei Jahre verschieben?

Irgendwann wird es wohl richtig krachen zwischen Verwaltung und Stadtrat, weil die Verwaltung einfach nicht aus dem alten Trott heraus will. Das erleben jetzt gerade wieder die Grünen, die im Doppelhaushalt 2021/2022 Geld beantragt hatten, damit endlich die Radfahrstreifen auf dem Promenadenring entstehen können. Aber die Verwaltung will das Projekt weiter verschieben. Trotz Gerichtsbeschluss.

2018 war das inzwischen schon, da hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden, dass das Radfahrverbot auf dem Promenadenring rechtswidrig ist. Was zwar im ersten Schritt bedeutet, dass Radfahrer auf dem Ring fahren dürfen. Aber tatsächlich ist das bei dem dort dominierenden Kfz-Verkehr vielen zu gefährlich. Die Stadt versprach also, den Ring schrittweise so umzugestalten, dass Radfahren hier möglich wird. 2019 kündigten sich erste Schritte an.Gültige Ratsbeschlüsse dazu liegen ebenfalls vor. Doch die Verwaltung signalisierte auch, dass sie zur Planung dieser Schritte Planungsmittel brauchte. Und genau die beantragten die Grünen jetzt für den Doppelhaushalt 2021/2022.

„Für die längst überfällige Umsetzung des Gerichtsurteils zur Freigabe des Promenadenrings für den Radverkehr sind im aktuell geplanten Haushalt zu wenig Mittel eingestellt“, stellt dazu Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, fest. „Ebenso fehlt es am notwendigen Personal zur Umsetzung. Beides haben wir nun beantragt, um endlich diesen erheblichen Beitrag zur Förderung des Radverkehrs und damit der nachhaltigen Mobilitätsstrategie zu leisten.“

Konkret fordert die Fraktion die Einstellung von 100.000 Euro in 2021 sowie 400.000 Euro in 2022 im Haushalt zur Finanzierung der Umsetzung der Maßnahmen. Zur Planung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen auf dem gesamten Innenstadtring sind zudem zwei Personalstellen zu schaffen, die vor allem die komplexen Knotenpunkte sowie diverse bauliche Maßnahmen planen und koordinieren.

Die Verwaltung hat nun in ihrem Verwaltungsstandpunkt vorgeschlagen, dies für den Haushalt der Jahre 2023 und 2024 zu prüfen. Also faktisch zu verschieben, wieder um zwei oder gar drei Jahre. In der Begründung gesteht die Verwaltung dann zu, dass es mit den verfügbaren Planern und Planerinnen im Verkehrs- und Tiefbauamt gewaltig hapert. Da muss man sich nicht wundern, dass im ÖPNV und im Radverkehr zehn Jahre lang nichts voranging.

Die Begründung für die Verschiebung: „Mit der Berücksichtigung von 5 zusätzlichen Stellen für das VTA im Haushaltsplan 2021/22 (…) sind die personellen Voraussetzungen zur planerischen Bearbeitung der Thematik verbessert. Zudem wurden im Haushaltsentwurf der Verwaltung bereits Mehrmittel eingeplant, die unter den gegebenen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht weiter erhöht werden können. Daher wird vorgeschlagen, den Antrag in die Haushaltsplanung 2023/2024 zu verschieben und im Rahmen dieser Planung zu prüfen bzw. zu diskutieren.“

Was natürlich die Frage aufwirft, warum das nicht sowieso schon mit in die Planungen zum Promenadenring aufgenommen wird, deren Ergebnisse das VTA 2022 vorlegen will. Denn die machen ja keinen Sinn, wenn darin nicht endlich ein kompletter funktionaler Radring enthalten ist.

„Die von meiner Fraktion vorgeschlagenen notwendigen Maßnahmen müssen vor allem die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden auf dem Innenstadtring gewährleisten“, sagt Kristina Weyh. „Eine Verschiebung um weitere drei Jahre ist für uns inakzeptabel.“

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