Nach Impf-Razzia: Stadträte wollen Halles OB Wiegand Dienstgeschäfte verbieten – Leipziger Stadtspitze nicht geimpft

Diese Razzia bleibt im Gedächtnis. Am Montag, 22. Februar 2021, durchsuchten Ermittler im Auftrag der Staatsanwaltschaft Halle die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Der Vorwurf: Veruntreuende Unterschlagung von Corona-Impfstoffen. Der parteilose Politiker war vorzeitig am 17. Januar geimpft worden, ohne der höchsten Priorisierungsgruppe angehört zu haben. In Leipzig wurden bisher keine Mitglieder der Stadtspitze geimpft.

Hinter dem Hallenser „Impfskandal“ steckt ein grundlegendes Problem mit den neuartigen mRNA-Impfstoffen. Einmal aufgetaut, müssen sie binnen rund acht Stunden verimpft werden. Andernfalls wären die Spritzen unbrauchbar. Um das Impfen zu beschleunigen, erfolgt die Vorbereitung der Spritzen in den Impfzentren in aller Regel vor Beginn einer Impfaktion.

Dass einzelne Dosen nicht verimpft werden können, zum Beispiel weil Personen ihren Termin nicht wahrnehmen können, kommt nach den Berichten aus den Impfzentren häufig vor. In Sachsen verteilte das Deutsche Rote Kreuz, das die Impfkampagne landesweit koordiniert, diese Dosen kurzfristig an Polizisten.Dieser Personenkreis gehört in der Regel zwar nicht der höchsten Priorisierungsgruppe an, steht den Impfteams allerdings meist kurzfristig zur Verfügung. Am Samstag teilte das DRK mit, Restimpfungen nur noch an Menschen der kritischen Infrastruktur weitergeben zu wollen, die der Prioritätsgruppe 1 angehören würden.

In Halle hatte sich die Verwaltung mangels einer landesrechtlichen Regelung entschieden, einen zu priorisierenden Personenkreis zu bestimmen, dem unter anderem Stadträte und der Oberbürgermeister angehörten.

Durch Medienrecherchen ist mittlerweile bekannt, dass Wiegand seine Spritze erhielt, obwohl in der Klinik, in der die fragliche Dosis angefallen war, mit einer 91-jährigen Patientin eine Impfkandidatin der höchsten Priorisierungsgruppe zur Verfügung gestanden hätte. Nach der Impfverordnung des Bundes dürfen auch Impfreste nur Angehörigen der höchsten Priorisierungsstufe zugutekommen.

Als Oberbürgermeister und aufgrund seines Alters gehört Wiegand Priorisierungsstufe 3 an, hätte sich demnach noch einige Zeit gedulden müssen.

Während der Oberbürgermeister die Durchsuchungen am Montag als „unverhältnismäßig“ kritisierte, möchte der Hallenser Stadtrat am 15. März über seine Suspendierung abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde von 29 Stadträten unterschrieben. Das Landesverwaltungsamt hatte schon am Freitag ein Disziplinarverfahren gegen Wiegand und zwei weitere Landräte eingeleitet.

In Leipzig wurden bisher keine Spitzenbeamten geimpft, teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage Anfang vergangener Woche mit. Neben den erwähnten Polizisten wurden allerdings auch schon Verwaltungsbedienstete bevorzugt, die nicht höchste Priorität genossen.

„Das DRK als Betreiber des Impfzentrums in Leipzig plante in der zweiten Kalenderwoche einen ‘Stresstest’ beziehungsweise einen ‘Testlauf’ des Leipziger Impfzentrums durchzuführen. Hierfür wurde die Stadt vom DRK nach impfwilligen Beschäftigten aus dem Bereich der kritischen Infrastruktur angefragt“, berichtete eine Pressesprecherin.

„Die Auswahl der impfberechtigten Personen erfolgte auf Anforderung und nach Rücksprache mit dem DRK aus der kritischen Infrastruktur der Stadtverwaltung und aus den Kategorien 1 und 2 der Coronaimpfverordnung. Angehörige der Stadtspitze wurden nicht geimpft.“

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