Haus der Festivals: Stadtrat gibt Grünes Licht für die Planungen in der Gottschedstraße 16 + Video

Eigentlich hätte es keine große Debatte mehr gebraucht, als in der Online-Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 25. Februar, der Planungsbeschluss zur Sanierung des Gebäudes Gottschedstraße 16 und zum Umbau zum „Haus der Festivals“ gefasst wurde. Denn dass die Stadt das Haus zum „Haus der Festivals“ entwickelt wird, ist seit Juni 2020 Stadtratsbeschluss. Und trotzdem wurde es noch einmal zu einer Grundsatzdebatte.

Weniger weil der AfD-Stadtrat Roland Ulbrich die Gelegenheit nutze, eine Debatte über den Rassismus im Begriff Jazz anzufangen, ohne zu wissen, wohinaus er da eigentlich wollte. Sollte der Jazzclub Leipzig nun, da er Hauptmieter im „Haus der Festivals“ werden soll, seinen Namen ablegen? Kann überhaupt in Leipzig geklärt werden, ob der Begriff Jazz überhaupt noch benutzt werden darf? Eine Debatte, die nicht mal die Musikwissenschaftler klären können. Denn alternative Begriffe, die die Musikrichtung neu benennen würden, haben sich nicht durchsetzen können.Aber das hatte Ulbrich auch nur mal kurz auf Wikipedia gelesen, wo die Debatte auch denkbar verkürzt dargestellt ist.

Eigentlich folgerichtig, dass auf diesen Diskussionsbeitrag niemand weiter einging.

Während der Beitrag von CDU-Stadtrat Michael Weickert dann doch deutlich Gegenrede bekam, der noch einmal betonte, dass seine Fraktion nach wie vor dafür stünde, das Haus in der Gottschedstraße 16 dem freien Markt zuzuführen.

So, wie es 2013 mal die Stadt vorhatte, deren Rechnung schon damals nicht aufging. Damals hatte das Schauspiel Leipzig auf dieses Gebäude verzichtet, in dem sich bis dahin die kleine Spielstätte Scala befand. Aus finanziellen Gründen, wie es hieß. Mit dem Verkaufserlös wollte man dann die neue Spielstätte im Erdgeschoss der Bosestraße ausbauen, die Diskothek. Aber das klappte so nicht. Bis dann der Stadtrat die Reißleine zog und 2018 beschloss, die Gottschedstraße 16 nicht zu verkaufen. Dafür wurde emsig darüber diskutiert, hier eventuell die Idee der Cinémathèque Leipzig zu verwirklichen, ein Filmkunsthaus zu schaffen.

Aber das erwies sich dann vor allem aus räumlichen Gründen nicht als umsetzbar. Sodass dann 2020 alles auf ein „Haus der Festivals“ hinauslief, in dem mehrere Leipziger Vereine ein neues Zuhause finden. Vor allem der Jazzclub Leipzig, der ja gerade mit dem „Telegraph“ seine wohl wichtigste Spielstätte verloren hat.

SPD-Stadtrat Christian Schulze fasste das Ganze in seinem Statement so zusammen: „Über diese Vorlage wird nun seit Monaten diskutiert. Hintergrund ist, wer denn nun in der Kultur profitieren soll. Hauptmieter soll der Jazzclub Leipzig sein. Darüber hinaus reden wir von der DOK GmbH, der Initiative Leipziger Jazzmusiker, der Euroszene, dem Schumann-Verein und dem Literarischen Herbst. Nun gibt es seit längerer Zeit das Problem, in der Stadt die Cinémathèque angemessen zu verorten. Es gab einige Hoffnung, die Cinémathèque in der Gesamtbetrachtung von naTo, Schaubühne und Gottschedstraße im Haus des Festivals mit unterzubringen.“

„Das ist nun nicht am guten Willen aller Beteiligten gescheitert, sondern am Nichtvorhandensein der baulichen Voraussetzungen. Insofern war es gut und richtig, dass die Verwaltung in der Neufassung den Beschlusspunkt 3 eingefügt hat. Damit wird nochmal deutlich gemacht, dass die Stadtverwaltung die Cinémathèque weiter bei der Standortsuche unterstützen wird. Macht insofern auch Sinn, weil Millionenbeträge von Bund und Land zur Verfügung stehen, für die Cinémathèque aber auch für die Sanierung der Gottschedstraße. Es werden nicht alle Blütenträume reifen können, aber eine Lösung wird sich finden. Da bin ich ganz sicher“, so Schulze abschließend.

Und natürlich begrüßten vor allem die Grünen, dass in der Vorlage des Kulturdezernats der Beschlusspunkt 3 neu verankert wurde: „Die Stadt Leipzig begleitet entsprechend dem Ratsbeschluss VI-A-04595-NF-01 den Cinémathèque e. V. weiterhin bei der Standortsuche und der Erarbeitung und Umsetzung eines tragfähigen Konzeptes für ein Filmkunsthaus in Leipzig.“

Rund 6 Millionen Euro wird der Umbau des Hauses künftig kosten. Jetzt ging es erst einmal um den Planungsbeschluss und die dafür benötigten 550.000 Euro. Der Ablauf wäre entsprechend der Vorlage so: „Nach der Erarbeitung der Aufgabenstellung soll im ersten Halbjahr entsprechend der Vergabeverordnung mit einem VgV-Verfahren ein geeignetes Planungsbüro gefunden werden. Bei einem erfolgreichen VgV-Verfahren kann die Planung ab dem 3. Quartal 2021 beginnen. Die Vorplanung und die Einholung der Fachgutachten, einschließlich der behördlichen Abstimmungen, wird ca. ein Jahr in Anspruch nehmen. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss ist für das Jahr 2022 geplant und die Umsetzung der Maßnahme ab dem Jahr 2023. Die Fertigstellung könnte in den Jahren 2024/25 erfolgen.“

Was SPD-Stadtrat Heiko Bär zu der Frage brachte, ob die Stadt denn nun mit Fördermitteln rechnen könne. Was Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke bestätigte, auch wenn die Fördermittel ursprünglich von Bund und Land für das von der Cinémathèque geplante Filmkunsthaus auf der Feinkost gedacht waren. Aber das hat sich dort erst einmal zerschlagen. Das Filmkunsthaus schwebt weiter in der Luft. Aber der Bund habe wohl bestätigt, dass die zugesagten 3 Millionen Euro für Leipziger Kunstprojekte zur Verfügung stehen – ergänzt um ebenso viel Geld durch den Freistaat Sachsen. Vier Projekte wolle man damit unterstützen, so Jennicke, eines davon sei das „Haus der Festivals“.

Und letztlich interessierte auch die Privatisierungsmeinung der CDU-Fraktion nicht weiter. Die Stadtratsmehrheit sieht in einem so innenstadtnahen „Haus der Festivals“ – wie es Linke-Stadträtin Mandy Gehrt und Grüne-Stadträtin Anna Kaleri ausführten – eine Riesenchance für die Stadt, hier ein attraktives Haus für die Kunst zu schaffen.

Logisch, dass die Abstimmung dann deutlich ausfiel: Nur 14 Stadträtinnen stimmten gegen die Verwaltungsvorlage, sechs enthielten sich der Stimme. Da 63 Stadträtinnen (OBM inklusive) an der Sitzung teilnahmen, konnte OBM Burkhard Jung von einer deutlichen Mehrheit von 43 Stimmen für den Planungsbeschluss ausgehen.

Pech hatte dabei nur der Änderungsantrag der Grünen, die gleich auch noch eine Begrünung für das Haus aus Klimaschutzgründen beantragt hatten. Aber dafür gab es nur 20 Ja-Stimmen.

Die Debatte vom 25. Februar 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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