Die Stadt verhandelt mit dem Ostwache e. V. über einen Erbbaurechtsvertrag für das alte Feuerwehrgebäude

Wirklich schnell geht in Leipzig gar nichts. Meist gibt es einen richtig euphorischen Auftakt, oft sogar mit freundlicher Zustimmung der Stadtverwaltung, so wie 2016 bei den Träumen, die Ostwache zu einem neuen Kulturereignis im Leipziger Osten zu machen. Und dann passiert dennoch vier Jahre (fast) nichts. Im April versuchte die Grünen-Fraktion mit einem Antrag, wieder Bewegung in die Sache zu bringen.

Dazu gab es dann eine Stellungnahme der Stadt, einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, eine Neufassung des Antrags und nun auch eine neue Stellungnahme des Dezernats Stadtentwicklung und Bau. Man möchte das Projekt schon gern unterstützen. Es braucht nur seine Zeit.

Allein das ganze Rechtlich-Formelle braucht ziemlich viel Zeit.

„Das Liegenschaftsamt befindet sich derzeit mit dem Verein Ostwache e. V. in Vertragsverhandlungen für eine zeitnahe Zwischennutzung“, teilt das Planungsdezernat mit.

„Aus diesem Grund erfolgte am 1. September 2020 durch das Liegenschaftsamt und dem Verein Ostwache e. V. eine Objektbesichtigung. Der Verein prüft und kalkuliert derzeit seine Kosten, welche ihm für die Vereinsnutzung, im Bezug auf Umbau und Gestaltung des Hauptgebäudes und der Nebengebäude entstehen. Weiterhin schafft er die Voraussetzungen für die Umnutzung des Objektes sowie für die Erfüllung der Anforderungen, welche für die öffentlich-rechtlichen Genehmigungen erforderlich sind.

Bis zum Abschluss eines Vertrages über die Zwischennutzung werden bereits diverse zeitlich begrenzte Vereinbarungen zwischen dem Liegenschaftsamt und dem Verein Ostwache e. V. zur Durchführung von Workshops und weiteren Veranstaltungen geschlossen. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Objekt Gregor-Fuchs-Straße 45–47 durch das Liegenschaftsamt beauftragt und durchgeführt.“

Beantragt hatten die Grünen auch, dass „Fördermittel unter Inanspruchnahme des im Haushalt eingestellten Eigenanteils von 500.000 EUR zu aktivieren und ggf. Eigenmittel in 2021/22 zu übertragen“ sind.

Das sei eigentlich kein Problem, schreibt das Planungsdezernat dazu: „Grundsätzlich besteht die Möglichkeit im Programm ,Soziale Stadt‘, die durch den Stadtrat bereitgestellten Mittel von 500.000 € durch Fördermittel um nochmals 2/3 aufzustocken. (…) D.h. für eine Mittelbereitstellung ist das Nutzungskonzept des Ostwache Leipzig e. V. mit einer konkreten Bauplanung und den dementsprechenden Baukosten zu untersetzen, um eine im baulichen Bereich notwendige Unterstützung über Städtebauförderung zu ermöglichen.“

Aber frühestens 2021 kann ja dergleichen in die Gänge kommen: „Nach dem jetzigen Stand der Vorbereitung muss die Übertragung des Eigenanteils von 500.000 € in die nächsten Haushaltsjahre veranlasst werden. Zusätzlich soll über das Programm Nationale Projekte des Städtebaus (NPS) im Rahmen des Parkbogen Ost die zentrale Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung etc. in Kooperation mit dem Ostwache Leipzig e. V. und weiteren Akteuren vor Ort durchgeführt werden.“

Und dann hat ja die Stadt auch noch vor, einen städtebaulichen Wettbewerb für die Entwicklung des Gesamtensembles von Feuerwache, Grundschule und Fläche zwischen der Feuerwache Ost und der ehemaligen Karl-Krause-Fabrik durchzuführen.

„Die Nutzung der Feuerwache kann für den städtebaulichen Wettbewerb als gesetzt betrachtet werden. Die zukünftigen Nutzungen fließen in die Aufgabenstellung des Wettbewerbes mit ein“, betont das Planungsdezernat. „Es werden über eine Phase 0, die Bedarfe aus der Bürgerschaft mit aufgenommen. Der Wettbewerb sollte eine breite Beteiligung auch im Verfahren ermöglichen. Der Platz zwischen Karl-Krause und Feuerwache soll durch den Wettbewerb als multikodierte Freifläche und Verknüpfung von Stadtteil und Parkbogen Ost begriffen werden. Ebenfalls kann der neue Stadtplatz als Zugang zur geplanten Grundschule dienen und über den Wettbewerb auch die städtebauliche Adresse im Quartier stärken.“

Und wie ist das mit der angedachten „direkten Vergabe des für das Nachbarschaftszentrum vorgesehenen Geländes sowie der zugehörigen Gebäude der Alten Feuerwache Ost in Erbbaurecht an den OSTWACHE Leipzig e. V. bis II. Quartal 2021“?

Dazu soll das Liegenschaftsamt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung in direkte Verhandlung mit dem Ostwache Leipzig e. V. treten, teilt das Planungsdezernat mit: „Wie schon im Masterplan Parkbogen Ost (Ratsbeschluss) dargestellt, stellt die Feuerwache einen wichtigen Baustein der Quartiersentwicklung am Parkbogen Ost dar. Im Förderprogramm Nationale Projekte des Städtebaus (NPS 2015–2020) wurde in mehreren Beteiligungsformaten, wie dem Forum Leipziger Osten oder Dialog im Stadtteil gemeinsam mit dem Ostwache Leipzig e. V. und Bewohner/-innen ein Nutzungskonzept vorbereitet. Ebenso gefördert wurde auch eine erste Zwischennutzung bzw. Herrichtung der alten Tischlerei im Gebäudekomplex für den Verein. Dieser gilt seit 2015 als verlässlicher Partner des AWS und Multiplikator vor Ort.“

Man wolle also künftig weiter mit dem Ostwache Leipzig e. V. verhandeln. „Wichtig ist hier die Kontinuität in der Zusammenarbeit mit dem Verein, um die erarbeiteten und noch weiter zu entwickelnden Qualitätsstandards, für ein tragfähiges Betriebs-und Nutzungskonzept zu formulieren, welches auf Grundlage von Konzeptvergabekriterien aufgebaut wird. Ebenfalls wird um Städtebauförderung in Anspruch nehmen zu können, eine Kostenschätzung nach DIN 276 vorausgesetzt.

Außerdem soll in der angestrebten Verhandlung Bedingungen für das zukünftige Nachbarschaftszentrum Ostwache auf Grundlage des Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (STEK LeO) und bereits erhobenen Bedarfen aus der Bewohnerschaft verankert werden. Die ausgehandelten Kriterien und Nutzungen sind im Erbbaurechtsvertrag zu verankern.“

Es läuft also ganz ähnlich wie beim „Kino der Jugend“ auf einen Erbaurechtsvertrag für das Objekt hinaus, für dessen Wiederbelebung der Verein hier nun schon seit Jahren kämpft.

„Die Höhe des Erbbauzinses orientiert sich letztendlich daran, ob es sich um Gemeinbedarf handelt oder nicht“, betont das Planungsdezernat noch. „Aktuell finden Abstimmungen zwischen dem Stadtplanungsamt, dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Liegenschaftsamt bezüglich der Größe des zukünftigen Erbbaurechtsgrundstücks statt.“

Wobei ja schon seit dem vergangenen Jahr klar ist, dass die Stadt einen Teil des Grundstücks unbedingt für eine neue Grundschule für den Ortsteil benötigt: „Besonders zu berücksichtigen ist der künftige Schulstandort Gregor-Fuchs-Straße, welcher auf den unmittelbar angrenzenden städtischen Grundstücksflächen, bestehend aus den Flurstücken 422, 423 und 425 der Gemarkung Crottendorf, errichtet werden soll.

Die Planungsphase für einen zukünftigen Schulstandort ist noch nicht abgeschlossen. Daher ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, ob für den Schulstandort benachbarte Flächen des Objektes der ehemaligen Feuerwache Ost zwingend benötigt werden. Aus vorgenannten Sachverhalten kann zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Aussage zum abschließenden Flächenumfang für das Nachbarschaftszentrum getroffen werden. Jedoch kann bereits jetzt die Verhandlung für das denkmalgeschützte Hauptgebäude aufgenommen werden.“

Was natürlich die Hoffnung nährt, dass 2021 die ersten wichtigen Reparaturen beginnen können.

Verwaltung plant Konzeptvergabe für die Ostwache, möchte aber daneben auch eine Grundschule bauen

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