Radverbindung Lindenau–Innenstadt: Leipzigs Verkehrsdezernat will die Prüfung jetzt bis 2023 verschieben

Im September gab es schon einen ersten Hinweis aus dem Planungsdezernat, dass man die eigentlich beschlossene Prüfung für die Radverbindung von Lindenau in die Innenstadt in diesem Jahr nicht mehr schaffen werde. Obwohl das der Stadtrat noch im Januar genau so beschlossen hat. Aber die Personalnot aufgrund der Corona-Pandemie scheint noch viel größer zu sein. Jetzt vertröstet das Verkehrsdezernat sogar auf 2023.

Die SPD-Fraktion, die auch den Ursprungsantrag zur Radverbindung Lindenau-Innenstadt gestellt hatte, hat jetzt nachgefragt, nachdem die irritierende Meldung erst einmal in der Welt war und das Verkehrsdezernat tatsächlich im dritten Quartal keine Prüfergebnisse vorgelegt hat.

„In der Ratsversammlung am 22.01.2020 wurde der Antrag ,Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West / Lindenau und Innenstadt“ in geänderter Form beschlossen. Die Verwaltung wurde dadurch aufgefordert, verschiedene Varianten für eine Radverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und Innenstadt zu prüfen. Die Prüfergebnisse sollten bis spätestens zum 3. Quartal 2020 vorliegen“, heißt es in der Anfrage der SPD-Fraktion. „Vor diesem Hintergrund fragen wir: Wurde bereits eine Variantenprüfung vorgenommen und wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?“

Aber was nun als Antwort aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt kommt, ist eigentlich mit dem sowieso schon dringenden Stadtratsbeschluss vom Januar so gar nicht vereinbar, auch wenn das Amt stolz verkündet, man habe ja einige kleine Verbesserungen zur Erhöhung der Sicherheit vor allem für Radfahrer vorgenommen.

„Die Verbesserung der Radverkehrsverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und der Innenstadt ist auch aus Sicht der Verwaltung sowohl zur Förderung des Radverkehrs als auch für mehr Verkehrssicherheit ein wichtiges Anliegen“, beteuert das Verkehrsdezernat. Was ja eigentlich bedeuten müsste, dass man darauf aufbauend so schnell wie möglich eine sichere Radwegung auf der viel befahrenen Jahnallee herstellt.

„Daher wurden auf der Trasse mehrere straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen veranlasst und zu einem großen Teil bereits umgesetzt (Innere Jahnallee: Reduzierung des ruhenden Verkehrs und Tempo 30; letzteres mittlerweile auch bereits vor der Leibnizstraße / Äußere Jahnallee: Pilotprojekt Radfahrstreifen Höhe Zeppelinbrücke/Cottaweg).

Weitere diesbezügliche Maßnahmen werden folgen (Innere Jahnallee: Anpassung der LSA Leibnizstraße und Waldplatz zur Dosierung der Kfz-Verkehrsmenge auf eine einstreifige Führung im Gleisbereich / Äußere Jahnallee: indirekte Linksabbiegemöglichkeit für den Radverkehr von der Jahnallee in die Bowmannstraße)“, betont das Verkehrs- und Tiefbauamt. „Ebenso umgesetzt ist die im Beschluss geforderte Dauerzählstelle des Radverkehrs in der Jahnallee (Höhe Zeppelinbrücke).“

Was ja eigentlich bedeuten müsste, dass sich das alles schon in eine künftig wirklich leistungsfähige Radverbindung integriert. Aber dafür scheinen die Leute zu fehlen – und zwar so sehr, dass das zuständige Dezernat das Versprochene gern erst 2023 liefern möchte.

Denn im Doppelhaushalt 2021/2022 hat man es auch nicht vorgesehen: „Der Auftrag für eine Variantenprüfung mit dem Abschluss der Vorplanung in 2020 und einem diesbezüglichen Bericht im 3. Quartal 2020, konnte bislang im Fachamt leider nicht umgesetzt werden. Eine Weiterarbeit im Sinne einer Variantenprüfung ist entsprechend des durch die finanziellen Auswirkungen des Corona-Pandemie geprägten Haushaltsentwurfs 2021/22 und der Vorlage VII-DS-00547-NF-01-DS-03 Mobilitätsstrategie 2030 – Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022, erst ab 2023 möglich.“

Das heißt: das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will sich mit dem Beschluss zum Aktionsprogramm noch einmal zwei Jahre Luft verschaffen, auch bei der Problemstrecke Jahnallee.

In der entsprechenden Vorlage heißt es dazu: „Das Radfahren ist eine Möglichkeit, sich klimaschonend, zügig und kostengünstig durch die Stadt zu bewegen. Es hat großes Potenzial, einen Teil der heute mit dem Auto zurückgelegten Wege in Leipzig zu ersetzen – sofern die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass das Radfahren in unserer Stadt attraktiver und sicherer wird.

Zentrales Ziel des Handlungsfeldes Radverkehr ist es, den bestehenden Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020 zu analysieren und fortzuschreiben (2020–2022). Die daraus resultierenden Erfordernisse im Bereich bauliche Radverkehrsinfrastruktur sollen, im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung, in das Handlungsfeld ,Infrastrukturprogramm‘ übernommen werden.

Des Weiteren stehen Konzeption und Bau einer Fahrradstation am Leipziger Hauptbahnhof sowie die weitere Qualifizierung der im Zuge einer Potenzialanalyse durch den Freistaat Sachsen identifizierten Radschnellverbindungen im Fokus. Ein weitgehend durchgängiges Radverkehrsnetz, moderne und sichere Fahrradabstellanlagen sowie die Berücksichtigung der Anforderungen von Pedelecs und Lastenfahrrädern spielen eine entscheidende Rolle für die Umsetzung der Ziele des Nachhaltigkeitsszenarios.“

Für Radfahrer ist das eher eine amtliche Zirkusnummer, denn darum geht es nun seit zehn Jahren. Doch immer dann, wenn es konkret werden soll und tatsächlich sichere Radrouten sogar schon beantragt sind – wird erneut vertagt und verschoben. Was genau das Gegenteil dessen bewirkt, was das Dezernat meint mit „großes Potenzial, einen Teil der heute mit dem Auto zurückgelegten Wege in Leipzig zu ersetzen“.

Die Prioritäten sind eindeutig anders gesetzt. Die unwillige Umsetzung des „Radverkehrsentwicklungsplans 2010–2020“ spricht eine deutliche Sprache. Nur ein Drittel der darin versprochenen Maßnahmen wurden umgesetzt, hat der ADFC Leipzig vorgerechnet. Das Verkehrsdezernat hätte also genug zu tun, allein diesen abgelaufenen Maßnahmenplan weiter abzuarbeiten.

Das Personal fehlt: Untersuchung zur Radverbindung Lindenau-Innenstadt wird es 2020 nicht mehr geben

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