Eigentlich hatte der Umbau des Lindenauer Marktes schon 2018 beginnen sollen. Immerhin hatte es vorher schon Jahre gedauert, die Stadtverwaltung dazu zu bringen, den Platz deutlich fußgängerfreundlicher umzubauen. Doch es wurde 2018 nichts und auch 2019 nichts. Dann kündigte die Stadt an, es würde 2020 bestimmt gebaut. Doch als sich in Juli nichts getan hatte, wurde der Stadtbezirksbeirat Altwest wieder ungeduldig. Und erfuhr: Es wird auch 2020 nichts.
„Die für 2021 geplanten verkehrsrechtlichen Anordnungen am Lindenauer Markt werden bis zum 4. Quartal 2020 umgesetzt. Die finanziellen Mittel werden bereitgestellt“, beantragte der Stadtbezirksbeirat Altwest im Juli.
Der Antrag wurde zwar in der letzten Ratsversammlung vertagt. Aber wir sind längst im November. Da beginnt so eine große Umbaumaßnahme ganz bestimmt nicht mehr. Kann sie auch gar nicht.
In seiner Stellungnahme hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau nun auch zu begründen versucht, was da 2020 nun wieder schiefgegangen ist, dass nicht gebaut werden konnte.
„Im Zuge der Vorplanung der Teilumgestaltung wurden mehrere Bausteine für den Lindenauer Markt geplant und abgewogen. Die Gesamtmaßnahme konnte aufgrund der Ergebnisse der Vorplanung im Zuge des Programms Stadtumbau Ost nicht vollfinanziert werden und musste aufgrund der vorhandenen Finanzmittel in zwei Bauabschnitte (BA) geteilt werden. Beide Bauabschnitte sollten ursprünglich 2020 realisiert werden“, erklärt das Baudezernat.
„Aufgrund von nicht abgesicherten Planungs- und Baukosten für die Gesamtfinanzierung konnte und kann die Maßnahme in 2020 nicht realisiert werden. Die Verschiebung der Maßnahme resultierte daher zu keinem Zeitpunkt, wie im Antrag vorgebracht, aus dem geplanten EU China Gipfel 2020.“
Genau das aber hatte die Grünen-Fraktion schon 2018 moniert. Schon damals fehlten die 2017 geschätzten 550.000 Euro für die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen am Lindenauer Markt.
Die Reaktion des Planungsdezernats auf die konkreten Forderungen des Stadtbezirksbeirats lässt zumindest ahnen, wo es diesmal wieder geklemmt hat.
Der hatte jetzt gefordert: „Aus der Vorlage VI-DS-03256-Ifo-01 Umgestaltung des Lindenauer Marktes geht hervor, welche verkehrsrechtlichen Anordnungen gemeint sind. Uns geht es insbesondere um die Durchfahrtverbote für den motorisierten Individualverkehr an der Nordseite des Lindenauer Marktes und vor dem Restaurant Olea. Beides ist aufgrund der vorhandenen Verkehrszeichenpläne, die für die Europäische Mobilitätswoche 2018 und 2019 auf dem Lindenauer Markt erstellt wurden, ohne weitere Planung im Prinzip sofort umzusetzen.“
Genau so steht es in der zitierten Informationsvorlage: „Für die Umgestaltung der Seitenbereiche sehen die Planungen voneinander weitestgehend unabhängige Bausteine vor. Wichtigste Neuerung dabei ist eine durchgehende Gehbahn auf der Nordseite von der Rietschelstraße bis zur Kuhturmstraße mit deutlich breiteren nutzbaren Gehwegen. Gegen das Befahren durch Fahrzeuge wird die Gehbahn baulich wirksam geschützt. Damit wird die von den Bürgern häufig angesprochene Problemlage der eingeschränkten Attraktivität bedingt durch parkende Kfz auf der einen und Auslagen auf der anderen Seite spürbar entspannt.
Die Andienung der Gewerbeeinheiten wird weiterhin mit entsprechenden Lieferzonen auf der Fahrbahn und im Seitenraum ermöglicht. Die Aufenthaltsqualität wird durch die Ermöglichung von Freisitzen vor den Geschäften und dem Aufstellen von Bänken erhöht. Letztgenannter Punkt wurde immer wieder von verschiedenen Seiten im Hinblick auf die fehlenden Sitzmöglichkeiten im Haltestellenbereich thematisiert. Die Querung zum Theater der Jungen Welt wird durch eine zusätzliche Gehwegvorstreckung und der Neuordnung der Fahrradbügel wesentlich erleichtert.
In der Kuhturmstraße wird mit der Pflanzung von vier Bäumen das Stadtbild aufgelockert und die Luftqualität verbessert. Zusätzlich wird die Aufenthaltsqualität durch Bänke erhöht.
Der Südbereich an der Kreuzung Götzstraße/Dreilindenstraße wird derart abgepollert, dass der Nordbereich von dieser Richtung nicht mehr regelgerecht befahren werden kann. Das entspricht dem in den Veranstaltungen immer wieder geäußerten Ansinnen vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich eine Verkehrsberuhigung insbesondere im Nordbereich gewünscht haben.“
Aber die verkehrstechnischen Änderungen seien erst möglich, wenn der Platz auch entsprechend umgebaut worden sei, erklärt das Planungsdezernat jetzt.
„Die mit der Planung vorgesehen Maßnahmen bilden eine Einheit aus baulicher Gestaltung und Verkehrsregelung. Der beabsichtigte Effekt lässt sich allein mit Verkehrsregelung nicht erzielen. Die Sperrung des Straßenabschnitts Lindenauer Markt Nordseite, an der Überfahrt am Restaurant Olea und an der Henricistraße ist nicht möglich, da es sich hier um uneingeschränkt gewidmete öffentliche Straßen handelt.
Bei einer Sperrung der Überfahrt am Restaurant Olea wäre der Straßenabschnitt Lindenauer Markt bis Henricistraße und bei einer Sperrung der Zufahrt an der Henricistraße wäre der Straßenabschnitt von Henricistraße bis Demmeringstraße nicht mehr für jedermann erreichbar. Das würde dem widmungsgemäßen Gebrauch der Straße widersprechen und wäre nicht aus Gründen der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs zu rechtfertigen.
Die Umwidmung ist eine Folge der baulichen Umgestaltung und erfolgt zeitgleich im Bauvorhaben. Die geplante Umwidmung wird im Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme Lindenauer Markt berücksichtigt. Eine Einbringung erfolgt voraussichtlich im Oktober 2020.“
Was in der Summe heißt: Die 550.000 Euro für den Umbau müssen jetzt zwingend in den Doppelhaushalt 2021/2022.
Und auf den Bau- und Finanzierungsbeschluss warten wir immer noch, denn er wurde auch im Oktober nicht vorgelegt. Was eben heißt: Die Planungen haben drei Jahre Verzögerung erfahren. Und es lässt sich nur vermuten, dass auch das wieder mit einer völlig unterbesetzten Planungsabteilung zu tun hat. Wie bei so vielen längst beschlossenen Bauprojekten, die im Engpass Planungsamt feststecken.
Stadtbezirksbeitrat beantragt die Änderung der Verkehrsorganisation trotzdem noch 2020
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