Dass Entscheidungen im Stadtrat auch ganz schnell fallen können, wenn im zuständigen Ausschuss gut vorgearbeitet wurde, das zeigte am Mittwoch, 14. Oktober, die zweite Entscheidung zum Neubau der Schlachthofbrücke. In der ersten Entscheidung ging es ja darum, wie sie gebaut werden soll. Da wurde der Wunsch der LVB, hier die Gleise demontieren zu dürfen, zum heißen Thema. Diesmal ging es um den Radweg, der irgendwie vergessen worden war.
Wahrscheinlich hat der Sachbearbeiter, die die Pläne zum Brückenneubau zu verantworten hat, mehrmals heiße Ohren bekommen in diesem Jahr. Denn der Stadtrat fand es schlichtweg ungehörig, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) hier einfach aus eigener Vollmacht entschieden, die Gleisstrecke durch die Richard-Lehmann-Straße stilllegen zu wollen.
Eigentlich hätte man seit der Stilllegung des Südastes der Linie 9 nach Markkleeberg wissen müssen, dass der Stadtrat auf so etwas mittlerweile heftig und deutlich reagiert und gefragt werden will. Denn hier geht es um die Versorgung der Leipziger mit dem wertvollen Gut ÖPNV. Wer nicht ans ÖPNV-Netz angeschlossen ist, ist abgehängt. Und die Verkehrswende torpediert es sowieso.
Die Gleise müssen also wieder gelegt werden.
Das wurde dann Teil der neuen Vorlage für den Brückenneubau. Die Brücke soll jetzt 2020/2021 für 3,9 Millionen Euro neu gebaut werden.
Aber hoppla: Mitten in der Diskussion um die neue Stadtwerke-Zentrale auf dem Gelände zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße wurde auf einmal deutlich, dass der Stadtrat hier ja schon seit langem die Aktiv-Achse Süd beschlossen hat, die künftig vor allem als Radwegeverbindung vom Bayerischen Bahnhof bis zur S-Bahn-Station Connewitz und möglichst noch weiterführen soll.
Dieser Radweg soll nun zwischen Stadtwerke-Gelände und S-Bahn-Strecke geführt werden, muss aber, um am MDR weiterführen zu können, irgendwie unter der Schlachthofbrücke durchgeführt werden.
In den Plänen zur Schlachthofbrücke aber kam das nicht vor.
Die Linksfraktion stellte also den Ergänzungsantrag: „Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Deutschen Bahn dafür ein, dass unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte die westliche Seite der Unterführung für Radfahrer und Fußgänger ertüchtigt werden kann.“
Dass das so möglich ist, wurde augenscheinlich im Ausschuss Stadtentwicklung und Bau schon gründlich diskutiert, gründlich genug, dass schon vor der Ratsversammlung am 14. Oktober klar war, dass dem nichts entgegenstehen wird – außer möglicherweise Bedenken bei der Deutschen Bahn. Vielleicht wäre auch eine Terminsetzung für die Absprachen mit der Bahn ganz nützlich gewesen, denn eigentlich ist es an der Zeit, die Planung der Aktivachse jetzt tatsächlich anzugehen, damit sie gerade auf diesem Südabschnitt bald auch gebaut werden kann.
Jedenfalls musste Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), der den Antrag der Linksfraktion eigentlich am Rednerpult begründen wollte, nicht mehr viel dazu sagen.
Der Änderungsantrag der Linken bekam eine Zustimmung von 45:0:8 Stimmen. Die Verwaltungsvorlage der Stadt zum Neubau der Brücke fand dann die Zustimmung von 51 Mitgliedern der Ratsversammlung. Es kann also losgebaut werden und das Baudezernat kann bei der Bahn anfragen, ob der Bau des Radwegs unter der Brücke möglich ist.
Das Ganze dauerte übrigens knapp 2 Minuten.
Die Debatte vom 14. Oktober 2020 im Stadtrat
Video: Livestream der Stadt Leipzig
Ergänzungsantrag zum Brückenprojekt: Linke beantragt Absprachen für die Radwegunterführung unter der Schlachthofbrücke
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